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Palantir: Bayern hält an Analysesoftware für Polizei fest

Die neue Landesregierung in Bayern will so schnell wie möglich die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Palantir-Software schaffen.



Auch nach der Ablehnung des Bundesinnenministeriums setzt Bayern weiter auf seine neue Analysesoftware für die Landespolizei. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei "ein klares Bekenntnis zu Vera enthalten", sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur dpa.

Im Koalitionsvertrag (PDF) heißt es dazu: "Neue Kommunikations-, Speicher- und Recherchemöglichkeiten sind zukünftig der Schlüssel für erfolgreiche Polizeiarbeit. Dazu gehören auch moderne Recherche- und Analysetools. Die Plattform Vera sehen wir hierzu als entscheidenden Baustein. Hierfür werden wir in Bayern die rechtlichen Grundlagen schaffen und uns für deren Nutzung auch beim Bund einsetzen."

Bei den Regeln für den Einsatz der neuen Software will sich der Freistaat an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ähnlichen Programmen in Hamburg und Hessen orientieren. Die Richter in Karlsruhe erklärten die dortigen gesetzlichen Regelungen im Februar 2023 für verfassungswidrig.

Bund setzt auf Eigenentwicklung

Im SPD-geführten Innenministerium in Berlin stieß Bayern mit den Plänen zuletzt auf wenig Begeisterung. Im Juni 2023 konnten sich Bund und Länder nicht darauf einigen, die umstrittene Software bei Polizeien in ganz Deutschland zu nutzen – und Bundesinnenministerin Nancy Faeser entschied, für Bundespolizei und Bundeskriminalamt darauf zu verzichten. Eine Alternative solle "in eigener digitaler Kompetenz entwickelt werden", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Der Hersteller der Software, das US-Unternehmen Palantir, wird von einigen Datenschützern kritisch gesehen, weil das Unternehmen als Start-up vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA finanziert wurde und diesen später zu seinen Kunden zählte.

Das bayerische Landeskriminalamt hatte mit dem Hersteller von Vera eigentlich einen Vertrag ausgehandelt, der es anderen Ländern und dem Bund ermöglicht, die Software ohne erneute Ausschreibung ebenfalls zu bestellen. Sie soll als eine Art Suchindex verschiedene Datenbanken der Polizei auslesbar machen und Verknüpfungen herstellen, um Ermittlungen in Fällen schwerer Kriminalität zu beschleunigen. Der Freistaat drängte neben Hessen und Nordrhein-Westfalen, wo die Polizei ein Programm von Palantir bereits nutzt, darauf, die Software bundesweit zu verwenden – bisher ohne Erfolg.

Stattdessen soll nun der Einsatz in Bayern vorangetrieben werden. Dazu muss aber noch das Polizeiaufgabengesetz im Freistaat geändert werden. Das Innenministerium in München werde die Erstellung des Entwurfs "so schnell wie möglich vorantreiben", sagte ein Sprecher. Das sei aber erst möglich, wenn die Staatsregierung ihr neues Kabinett gebildet habe. Am 7. November 2023 soll dieser Schritt erfolgen.

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