[Other] Irreführende Behauptungen: Stimmungsmache gegen Aachener Vertrag

BLACKY74 · 22.01.19, 11:47

Zitat:

In Frankreich machen Rechtspopulisten Stimmung gegen den Aachener Vertrag. Angeblich liefere Paris Grenzregionen an Deutschland aus. Faktenchecker widerlegten die Behauptungen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen macht gegen das neue deutsch-französische Freundschaftsabkommen mobil: Vor der Unterzeichnung des "Vertrags von Aachen" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron warnte Le Pen, der Vertrag sehe unter anderem eine deutsche "Vormundschaft" über das Elsass vor.

Sie warf Macron "Verrat" an französischen Interessen vor. So sehe der neue Kooperationsvertrag etwa die Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich vor. Dies komme einer deutschen "Bevormundung" des Elsass gleich, betonte sie in einem Video, das ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, zuvor Front National) verbreitete.

Zudem werde die geplante Förderung gegenseitiger Sprachkenntnisse dazu führen, "dass Deutsch in der Schule oder auch in der Verwaltung aufgezwungen wird", erklärte Le Pen. Außerdem wolle Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig mit Berlin teilen und das Land damit "aus dem Kreis der Großmächte führen", behauptete Le Pen unter Anspielung auf Artikel 8 des Vertrags. Darin ist festgehalten, dass die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat "eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" ist.

Faktenchecker widerlegen Behauptungen

Französische Faktenchecker prüften die Behauptungen von Le Pen und kamen zu dem Schluss, dass der Vertrag keineswegs die Auslieferung einiger Regionen an Deutschland vorsehe. Eindeutiges Ziel sei vielmehr die Zweisprachigkeit in den Grenzregionen. "Beide Staaten bekennen sich zum Ziel der Zweisprachigkeit in Grenzgebieten und unterstützen Grenzgemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung geeigneter Strategien", heißt es im Text.

Auch übergebe Paris nicht seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat an Berlin. Vielmehr wies Frankreich einen Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz zurück, der einen EU-Sitz im Sicherheitsrat vorgeschlagen hatte.

Außerdem, so stellen die Faktenchecker fest, verliere Frankreich durch den Vertrag keineswegs seine Souveränität, ähnlich wie beim UN-Migrationspakt behauptet wurde.

AfD: "Deutschland zahlt"

In Deutschland behauptete der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter vergangene Woche im Bundestag, Macron habe es mit dem Vertrag auf deutsche Finanzhilfen abgesehen. Das Motto sei "Deutschland zahlt, Frankreich schafft an".

Merkel und Macron unterzeichnen den "Vertrag von Aachen" am Vormittag. Er soll den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

bambamfeuerstein · 22.01.19, 13:36

Zitat:

Zitat von THY Pilot

Für mich liest es sich so, als wäre dieser Vertrag eine Vorstufe zum Vereinigten Staaten von Europa. Frankreich und die BRD machen quasi den ersten Schritt dazu.

wird ja auch zeit

MunichEast · 22.01.19, 13:40

Das ist ja der Sinn der EU.

MunichEast · 22.01.19, 13:57

Zitat:

Zitat von THY Pilot

Egal, sollte man bei solchen Angelegenheiten nicht die Bürger befragen? Hier wird alles wieder über unseren/deren Köpfen hinweg entschieden.

Das deutsche Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor.

Der Bürger hat durch demokratische Wahlen eine Gestaltungsmöglichkeit und sollte dies wahrnehmen.

AlittleR2D2 · 22.01.19, 15:12

Ich habe gelesen das man diesen Vertrag bis zu 19.01.2019 unter Verschluss gehalten hat!
Warum diese Heimlichtuerei?

sydneyfan · 22.01.19, 17:52

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag
21. Januar 2019 Sevim Dagdelen
Gastkommentar der abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

MunichEast · 22.01.19, 18:31

Zitat:

Zitat von sydneyfan

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Ich schätze die Linke, aber wir müssen weg von der NATO zu einem europ. milit. Bündnis.
Die deutsch-französischen Strukturen sind hier sehr zukunftsweisend..

nolte · 22.01.19, 18:40

Wieder ein Schritt mehr Richtung Untergang.

AlittleR2D2 · 22.01.19, 18:44

Zitat:

Zitat von MunichEast

wir müssen weg von der NATO zu einem europ. milit. Bündnis.

Wieder mal totaler Blödsinn!

Wie sollten wir so etwas brauchen?

MunichEast · 22.01.19, 18:54

Zitat:

Zitat von AlittleR2D2

Wieder mal totaler Blödsinn!

Wie sollten wir so etwas brauchen?

Erst einmal schade das dieser Freundschaftsvertrag nur auf diesen einen Punkt reduziert wird.

Eine starke deutsch-französische Kooperation, die schon seit 1989 existiert und nun weiter ausgebaut wird, macht Europa unabhängiger von den USA.

Die USA sind mitnichten ein Garant für Frieden und Stabilität, gerade die behutsame Diplomatie der EU und die Möglichkeit selbst milit. Krisen zu bewältigen wären ein Vorteil.

Im Hinblick auf die Probleme Russland und Türkei, wäre ein Schritt weg von der NATO auch wünschenswert.

AlittleR2D2 · 22.01.19, 18:59

Wieso sollten wir militärische Krisen bewältigen? Haben wir eine militärische Krise in Deutschland? Einmischen ist niemals gut.

Nana12 · 22.01.19, 22:40

Zitat:

Zitat von MunichEast

Erst einmal schade das dieser Freundschaftsvertrag nur auf diesen einen Punkt reduziert wird.

Ach komm, als würde jemand sich mit dem Für und Wieder der einzelnen Punkte mehr befasst haben als Le Pen. Oder vielmehr mit den Punkten die nicht drin stehen, aber in Frankreich seit Jahrzehnten auf der Agenda stehen.

Le Pen und der Rest vom Rechten Rand fürchten um ihre nationale Souveränität, und sehen in jedem Vertragswerk (zurecht oder zu unrecht) den Beelzebub.

Die Jubelperser von der pro EU Front sind weit entfernt von dem was eine Demokratie unbedingt benötigt: Bürger die über die anstehenden Entscheidungen informiert sind und sich eine Meinung gebildet haben. Im Grunde genommen sind sie für alles was die Medien als positiv für die EU verkaufen. Ende der Geschichte.

Und diese beiden Gruppen arbeiten sich aneinander ab, ohne zu wissen worüber sie eigentlich streiten. Wenn ich behaupte, dass du das obige Zitat an Berlin richten solltest, als an die Foristen, kannst du eigentlich nicht verstehen wieso. Denn Macron wollte weit mehr in diesen Vertrag schreiben, scheiterte aber an der Tatsache, dass Frankreich nicht in der Lage ist, Deutschland zu so einem Vertrag zu bewegen. Da geht es um Währungsfonds, es geht um ein eruropäisches Finanzministerium und vieles mehr.

Worauf sich beide aber einigen konnten war Aufrüstung, weswegen der Vertrag an keiner anderen Stelle derart konkret wurde. Eine europäische Armee ist auch ganz im Sinne der NATO, denn die bloße Existenz dieser Armee ändert an der NATO überhaupt nichts. Und anders als vor 56 Jahren sitzt auch in Paris jemand, der kein Problem hat sich an den Kriegen Washingtons zu beteiligen. Viel mehr ist heute ein Problem die strenge parlamentarische Kontrolle wie zB in Deutschland. Das könnte man ja in der EU "gestalten".

Noch angeschmierter sind andere EU Länder, die nicht Teil der NATO sind, aber dafür Teil der EU. Gegen Berlin und Paris werden sich langfristig Länder wie zB Österreich nicht stemmen können.

Deswegen ist dieser Vertrag nur ein weiterer Sargnagel in der europäischen Idee.

brakal1 · 22.01.19, 22:47

Das Großreich Karl des Großen soll fast in den damaligen Grenzen wieder reanimiert werden...
Ob das die übrigen Europäer so entspannt sehen...? Kaum, das treibt andere EU-Staaten noch weiter weg vom Groß-Frankenreich der Gegenwart...!

**Avantasia** · 23.01.19, 00:20

Wieso geht ihr eigentlich immer davon aus,
das alle anderen Länder genau so denken wie ihr selber? ^^

Glaskugeln?

MunichEast · 23.01.19, 04:43

Wer Interesse hat, hier ist der "böse und geheime" Vertrag zum nachlesen ....

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

parlheinz · 23.01.19, 09:47

Es hätte ja (nach meinem Verständnis) auch etwas mit Demokratie zu tun, wenn die Abgeordneten im Deutschen Bundestag darüber informiert waren und abgestimmt haben.

Wenn ich das aber hier so lese, ist das nicht so gelaufen???

Für mich kam die Vertragsunterzeichnung etwas überraschend, aber ich kann ja einfach mal was verpasst haben.

MunichEast · 23.01.19, 10:08

Zitat:

Zitat von parlheinz

Es hätte ja (nach meinem Verständnis) auch etwas mit Demokratie zu tun, wenn die Abgeordneten im Deutschen Bundestag darüber informiert waren und abgestimmt haben.

Wenn ich das aber hier so lese, ist das nicht so gelaufen???

Es wurde bereits seit über einem Jahr fraktionsübergreifend daran gearbeitet, nur die AfD nahm nicht teil, außer in den Debatten im Bundestag 2018.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

parlheinz · 23.01.19, 10:51

Also war der Vertrag bekannt (siehe AlittleR2D2 im Post #7)? Wurde abgestimmt, oder nicht?

Danke schon mal.

MunichEast · 23.01.19, 11:24

Zitat:

Zitat von parlheinz

Also war der Vertrag bekannt (siehe AlittleR2D2 im Post #7)? Wurde abgestimmt, oder nicht?

Danke schon mal.

Die Resolution für den Aachener Vertrag wurde im Bundestag beschlossen, wenn ich Zeit habe schaue ich explizit nach.

Im Grundsatz sind Freundschaftsverträge aber nicht Abstimmungspflichtig, da es willensbekundungen sind.
Sollten aus dem Aaachener Vertrag Gesetze entstehen, wären diese natürlich abstimmungspflichtig.

Im Grundsatz ist es nur wieder Störfeuer der Rechten, da der Vertrag nur eine Willensbekundung ist.