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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will die 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten, sexuelle Straftaten an Kindern stärker zu bekämpfen als bisher.Doch der Vorschlag der Kommission, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig sperren zu lassen, stößt in Deutschland auf Kritik.

BRÜSSEL. Der Vorschlag der EU-Kommission, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig sperren zu lassen, stößt in Deutschland auf Kritik. „Die Bundesregierung geht einen Schritt weiter, indem sie auf eine Löschung hinarbeitet statt auf eine Sperrung“, sagte ein Sprecher. Und auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) sieht in dem Brüsseler Vorhaben keinen Gewinn: „Weil die Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet leicht umgangen werden kann und dadurch die Daten nicht entfernt und die Taten nicht aufgeklärt werden, ist diese Maßnahme wenig hilfreich.“

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte gestern einen Katalog von Rechtsvorschriften vorgelegt, der die 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten soll, sexuelle Straftaten an Kindern stärker zu bekämpfen als bisher. Neben dem Vorschlag, einschlägige Websites zu sperren, soll auch „Grooming“ – die Kontaktaufnahme zu Kindern via Internet zwecks späteren Missbrauchs – unter Strafe stehen. Zudem möchte die Kommission Sextourismus auch dann von einer Freiheitsstrafe bedroht sehen, wenn er außerhalb der EU stattgefunden hat. Zudem will Malmström auch das Anschauen – nicht erst das Herunterladen – von Kinderpornografie ahnden. Der verschärften Gesetzgebung müssen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

Dem Internetverband Eco gehören rund 500 Firmen an; sie beschäftigen knapp 250 000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von etwa 46 Milliarden Euro jährlich. Die Löschung kinderpornografischer Inhalte funktioniere im Inland binnen Stunden, so der Verband. Und aus dem Ausland angebotene Seiten seien zu 93 Prozent in zwei Wochen vom Netz.

Bundespräsident Horst Köhler hatte im Februar das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Die schwarz-gelbe Koalition hat aber angekündigt, es nicht anwenden zu wollen. Stattdessen arbeitet Berlin nun an einer gesetzlichen Regelung zur Löschung von Websites mit kinderpornografischem Inhalt. Der Streit um das Sperr-Gesetz hatte zum bis dato größten Bürgerbegehren in Deutschland geführt. Mehr als 120 000 Menschen hatten in einer Petition an den Bundestag dagegen protestiert. Kritiker fürchten, dass die Sperrung von Internetseiten der Zensur Tür und Tor öffnet.

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[DarkDoozer]

Das Problem an solchen Gesetzen ist, dass sie ausschließlich dem Staat was bringen. Den Opfern bringt es nichts und die Täter machen trotzdem weiter. Irgendwelche Quellen finden sich für solchen Dreck doch immer. Glaubt wirklich irgendjemand mit Resthirn dass sich der Pädophile denkt "ach was soll's, dann laß ich's halt"??!!
Der Staat und die Kontrollorgane freut es. Ein Gesetz führt zum nächsten, hier noch eine Kamera und dort noch eine. Telefone anzapfen und Emails mitlesen... so funktioniert der Kontrollstaat. Und das Beste an allem ist dass die Masse denkt es wäre zu ihrem Besten. Obwohl ich die Piratenpartei bescheuert finde, hatte ihr Werbevideo doch was Wahres.