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Zeitung: Geheimdienst hat Internet unter KontrolleNSA scannt 75 Prozent des Netzes der USA

Der US-Geheimdienst wertet Millionen Daten zur Kommunikation im Internet aus, soviel ist klar. Die Überwachung soll einem Zeitungsbericht zufolge aber noch viel umfangreicher sein, als bislang angenommen. Im Fokus der Schlapphüte stehen Ausländer - potenziell also auch deutsche Internetnutzer.

Der US-Geheimdienst NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge die Kommunikation über das Internet innerhalb der USA deutlich umfangreicher überwachen als bislang bekannt. Das "Wall Street Journal" berichtet, das Netzwerk der NSA habe die Kapazität, drei Viertel der Kommunikation abzufangen. Das Blatt berief sich auf ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der NSA. Von offizieller Seite sei eine solch hohe Reichweite nie genannt worden.

Die Daten würden an mehr als einem Dutzend Internet-Knotenpunkten abgegriffen, berichteten die Beamten sowie Mitarbeiter von Technologiefirmen. Dem Blatt zufolge speichert der NSA auch den Inhalt einiger Emails, die zwischen US-Bürgern verschickt wurden. Zudem würden zahlreiche Telefonate gefiltert, die innerhalb der USA über das Internet liefen.

Beim Filtern von Gesprächen - das in Zusammenarbeit mit Telekom-Firmen geschehe - stehen den Angaben zufolge Telefonate ins Ausland oder aus dem Ausland kommend im Fokus. Auch vollständig ausländische Gespräche, die über die USA abgewickelt würden, seien betroffen. Damit sind ebenso deutsche Internetnutzer in Gefahr, vom Geheimdienst ausgespäht zu werden.

Der NSA teilte auf Anfrage dazu mit, sein Auftrag sei es, ausländische Gegner zu bekämpfen, die dem Land Schaden zufügen wollten. Die USA würden geschützt und dabei werde genauestens darauf geachtet, dass die Privatsphäre der US-Bürger respektiert werde.

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[megabeau]

aber schon heute kommt dann doch mehr wahrheit ans licht:

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US-Regierung gibt erstmals NSA-Gesetzesverstöße zu

22.08.2013 | 06:15 | (DiePresse.com)
Der Geheimdienst hat ohne Rechtsgrundlage jährlich 56.000 Emails von US-Bürgern gesammelt. Schuld war ein "technisches Problem".
Die US-Regierung hat die illegale Überwachung der Internetkommunikation von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA eingeräumt. Zwischen 2008 und 2011 habe der Geheimdienst zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt, führte am Mittwoch ein Regierungsvertreter in Washington aus. Die Überwachung endete demnach, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte.
Die Regierung in Washington hob die Geheimhaltungspflicht für dieses Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aus dem Jahr 2011 nun auf. Ein Regierungsvertreter erklärte, die NSA habe damals nicht absichtlich die rechtlichen Grenzen überschritten. Vielmehr habe es sich um ein "technisches Problem" gehandelt.
Den Angaben zufolge hatte die National Security Agency systematisch internationale Daten abgefischt, die durch Leitungen in den USA flossen. Ziel sei die Überwachung ausländischer Kommunikation gewesen, allerdings hätten die E-Mails von US-Bürgern nicht sauber herausgefiltert werden können.
"NSA 'tastet' 1,6 % des Internetverkehrs ab"


In dem Dokument des FISC heißt es, dass dadurch zwischen 2008 und 2011 jährlich bis zu 56.000 E-Mails bei den Geheimdiensten gelandet seien. Einem Bericht der Zeitung "Wall Street Journal" zufolge war es der NSA technisch möglich, 75 Prozent des E-Mail-Verkehrs in den USA zu durchforsten. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste teilte hierzu mit: "Die NSA 'tastet' etwa 1,6 Prozent des weltweiten Internetverkehrs 'an'." Analysiert würden nur 0,00004 Prozent.
Für die Überwachung der elektronischen Kommunikation von US-Bürgern oder Menschen auf US-Staatsgebiet benötigt die NSA einen individuellen Gerichtsbeschluss. Für die Daten von Ausländern gilt dieser rechtliche Schutz in den USA aber nicht. Die NSA-Affäre sorgt vor allem in Deutschland für Aufruhr, weil der US-Geheimdienst hier massenhaft E-Mails, Chats und andere elektronische Kommunikationsdaten ausgespäht haben soll.
Bürgerrechtsgruppen kritisierten die Offenlegung der Dokumente als nicht weitgehend genug. Mark Rumold von der Electronic Frontier Foundation sagte der Nachrichtenagentur AFP, der FISC könne seine Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrnehmen.
Der demokratische Senator Mark Udall, ein langjähriger Kritiker der Überwachungsprogramme, begrüßte hingegen die Offenlegung. Gleichzeitig bemängelte er, dass nicht genug zum Schutz "unschuldiger Amerikaner" getan werde.
Weitere Dokumente veröffentlicht

In einer Mitteilung des Open Technology Institute heißt es: "Es ist an der Zeit, dass sich die Regierung Obama zum vollen Ausmaß der Abläufe klar äußert." Die größte Herausforderung für die Regierung sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederzugewinnen, sagte der Leiter des Instituts, Sascha Meinrath.
Mit dem Gerichtsurteil wurde am Mittwoch eine Reihe weiterer Dokumente in Zusammenhang mit dem Spähprogramm "Prism" veröffentlicht, nachdem Präsident Barack Obama dies vor zwei Wochen in einer Pressekonferenz angekündigt hatte.
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