myGully.com - [Politik] Neuregelung von Hartz IV: Das soll sich künftig ändern

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Neuberechnung der Regelsätze, Zuschüsse für Lernförderung, Schulmaterial und Mittagessen, neue Grenzwerte bei den Wohnkosten - Hartz-IV wird umgekrempelt. Die wichtigsten Änderungsvorhaben im Überblick.

Mehr als sieben Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung von Hartz IV hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reform auf den Weg gebracht. Die Karlsruher Richter hatten die geltenden Hartz-IV-Regelsätze als willkürlich gerügt und für verfassungswidrig erklärt. Nun ist der Referentenentwurf an die zuständigen Ministerien geschickt worden, bis Ende des Jahres müssen die Leistungen für die knapp 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger neu berechnet werden. Dies hier sind die wichtigsten Neuerungen:

* Regelsätze: Der Referentenentwurf schreibt fest, wie die künftigen Regelsätze berechnet werden – die konkreten Zahlen liegen jedoch noch nicht vor. Diese werden am 27. September in einem "Artikel 2" nachgereicht, da die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 vom Statistischen Bundesamt noch ausgewertet wird. Die Stichprobe ist die Grundlage für die Festsetzung der Hartz-IV-Sätze. In einer Woche steht dann fest, ob Langzeitarbeitslose künftig mehr Geld bekommen. Für Erwachsene und Kinder soll es ab Januar 2011 jeweils einen eigenständigen Basissatz geben. Derzeit beträgt der Regelsatz für einen Erwachsenen 359 Euro monatlich.

* Statistik: Bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe befragen die Statistiker alle fünf Jahre mehr als 60.000 Haushalte, die über einen Zeitraum von drei Monaten sämtliche ihrer Ausgaben notieren. Der Regelsatz orientiert sich aber nicht an all diesen Haushalten, sondern auch künftig nur am Ausgabeverhalten des unteren Fünftels auf der Einkommensskala. Herausgenommen werden dabei Haushalte, die bereits von Transferleistungen wie dem Arbeitslosengeld II leben. Bei der Stichprobe werden 240 Posten abgefragt, die aber nicht alle für die Berechnung herangezogen werden (wie etwa der Posten "illegale Drogen und Glücksspiel"). Neu berücksichtigt werden in den Regelsätzen unter anderem Kosten für den Internetanschluss und die Praxisgebühr.

* Anpassung: Ob die Regelsätze angehoben werden, hängt in den Jahren zwischen den Einkommens- und Verbrauchsstichproben von der Preis- (70 Prozent) und Lohnentwicklung (30 Prozent) ab, später von der so genannten laufenden Wirtschaftsrechnung. Dabei handelt es sich um eine jährliche, etwas kleinere Verbrauchsstichprobe. Die Sätze werden jährlich zum 1. Juli angepasst. Die Bundesregierung vollzieht mit der Reform einen Systemwechsel, da Hartz IV bisher wie die Renten angehoben wurde.

* Bildungspaket: Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV"-Familien erhalten künftig über das Jobcenter Zuschüsse für die Lernförderung, Schulmaterial (auch Klassenfahrten), Mittagessen und Freizeitaktivitäten. Die Kommunen können entscheiden, ob die Dienstleistungen über Chipkarten, Gutscheine, Formulare oder das Internet abgerechnet werden. Im Bundeshaushalt sind als Vorsorge für zusätzliche Investitionen in die Bildung bedürftiger Kinder jährlich 480 Millionen Euro veranschlagt. Von der Leyens Ministerium bezahlt die warmen Mittagessen aus ihrem Sozialetat. Insgesamt leben rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien.

* Zeitplan: Am 20. Oktober ist die Entscheidung im Bundeskabinett vorgesehen. Am 17. Dezember ist die letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr. Kommt es bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz nicht zu einer Einigung, treten die neuen Regelsätze trotzdem in Kraft. So hat das Verfassungsgericht geurteilt. Die restlichen Neuregelungen könnten dann im Laufe des kommenden Jahres rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden.

* Sanktionen: Im Regelwerk wird genau festgelegt was Pflichtverletzungen bei Hartz IV sind und welche Sanktionen für welche Dauer dafür infrage kommen. Die Strafe muss innerhalb von drei Monaten nach Kenntnisnahme ausgesprochen werden.
* Unterkunft: Die Kommunen werden ermächtigt, Grenzwerte und Pauschalen für regional angemessene Wohn- und Heizkosten festzulegen. Die Gründe für eine Direktüberweisung der Kosten an den Vermieter stehen künftig im Gesetz.

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