Netzzensur auch in Demokratien
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Blogs und Foren im Visier
Google sieht einen „alarmierenden“ Trend bei Zensurversuchen von Regierungen im Internet - und das nicht nur in Diktaturen. In einem aktuellen Bericht listet Google unter anderem Anfragen der Regierungen von Kanada, Spanien, Deutschland und den USA auf, die Links oder Inhalte mit politischen Meinungen gelöscht haben wollten. Nicht immer ist Google den Aufforderungen laut eigenen Angaben gefolgt, die Liste zeige zudem nur einen kleinen Teil der aktuellen Lage.
Der Druck auf politische Meinung im Netz nimmt zu, berichtet Google in seinem fünften Transparenzbericht. Immer mehr Demokratien würden bei dem Internetriesen wegen der Löschung unerwünschter Inhalte anfragen. Auch die Anfragen wegen vermeintlicher Verletzungen des Urheberrechts steigen demnach laufend.
Über 1.000 Löschanfragen erhielt Google im zweiten Halbjahr 2011 von Regierungen und Gerichten aus aller Welt. Sie wollten bestimmte Inhalte nicht mehr erreichbar wissen und verlangten entweder die Löschung der Links in Googles Suchmaschine oder der Inhalte direkt in Googles Services.
Anträge aus den USA verdoppelt
Mehr als die Hälfte waren Anfragen von öffentlichen Stellen und Behörden wie Polizeidienststellen, der Rest Anordnungen von Gerichten. Über 12.000 einzelne Inhalte löschte Google laut eigenen Angaben auch, wobei nicht alle Anfragen erfüllt wurden und manche nur zum Teil.
Insgesamt erledigte Google demnach im zweiten Halbjahr 2011 65 Prozent der gerichtlichen und 47 Prozent der restlichen Anfragen positiv im Sinne der Antragsteller. Alleine aus den USA kamen 117 gerichtliche Anfragen, Google kam 40 Prozent davon nach. Zuletzt gab es nur jeweils 900 Anfragen, im ersten Halbjahr 2010 über 1.198 - allerdings schlüsselte Google die Daten zu dem Zeitpunkt nicht genauer auf.
Verweigert hat Google bei den US-Anfragen etwa die Löschung eines Blogs wegen angeblicher Verleumdung eines Exekutivbeamten und die Löschung von 1.400 YouTube-Videos wegen vermeintlicher Belästigung. Dafür wurden vier von fünf wegen Bedrohung oder Belästigung angezeigte YouTube-Accounts von Google gelöscht. Ein Viertel der 218 ebenfalls wegen Verleumdung angezeigten Suchergebnisse wurden von Google ebenfalls aus dem Suchindex entfernt. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl der Löschanfragen aus den USA mehr als verdoppelt, so Google.
22 Inhalte für Österreich gesperrt
In Summe noch mehr Anfragen gab es aus Brasilien, wobei 69 Prozent der vom Gericht gestellten und 26 Prozent der anderen Anfragen im Sinne der Antragsteller erledigt wurden. Dabei wurden vier Profile von Googles Sozialem Netzwerk Orkut gelöscht, die laut Angaben Inhalte mit Bezug auf politische Kampagnen enthielten. Auch aus Österreich gab es insgesamt vier gerichtliche Löschanfragen, 22 Inhalte wurden daraufhin entfernt, das entspricht 100 Prozent.
Deutschland, Spanien, Kanada, Ukraine
Nicht erfüllt hat Google laut eigenen Angaben eine Anfrage aus Kanada, die die Löschung eines YouTube-Videos verlangte, in dem ein kanadischer Bürger auf seinen Reisepass urinierte und ihn dann im WC hinunterspülte. Aus Bolivien, der Ukraine und Tschechien gab es erstmals seit der halbjährlichen Veröffentlichung der Daten 2010 auch Löschanfragen.
Aus Deutschland ordnete ein Gericht die Löschung von 898 Links zu Blogs und Foren an mit laut Gericht nicht glaubhaften Aussagen zu einer Regierungsbehörde und einem Mitarbeiter. Google sperrte auch den Zugriff auf einige YouTube-Videos, die gegen das deutsche Jugendschutzgesetz verstoßen sollen.
Spanische Regulatoren verlangten erfolglos die Löschung von 270 Links zu Blogs und Zeitungsartikeln, in denen unter anderem Bürgermeister und Staatsanwälte erwähnt wurden.
12.243 Nutzerdaten weitergegeben
Nutzerdaten werden ebenfalls von Gerichten und Behörden verlangt, hier dominierten die USA mit 6.321 Anfragen, die zu 93 Prozent erfüllt wurden - das ist die höchste Quote aller aufgelisteten Staaten wie schon eineinhalb Jahre zuvor. Die Daten von 12.243 Nutzern wurden daraufhin an die anfragende Stelle weitergegeben. Nicht erfüllt hat Google hingegen Anfragen aus der Türkei, Ungarn und Russland.
Microsoft bei Suchindex besonders aktiv
Auch die laufend aktualisierten Löschanfragen für Googles Suchindex wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen, die über ein entsprechendes Webformular eingebracht wurden, nehmen laut den Angaben laufend zu. Im letzten Monat war von den Organisationen demnach unter anderem die britische Plattenindustrie mit insgesamt 257.812 Anträgen sehr aktiv, bei den Urheberrechtsinhabern Microsoft mit 448.236 Anträgen. Am stärksten im Visier war die Domain Filestube.com. Insgesamt wurden 1.801.024 Internetadressen und 24.883 Domains zur Löschung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen beantragt.
Keine Zahlen zu China
Laut Google zeigen die Zahlen nur einen kleinen Ausschnitt der Realität, doch das reiche schon, um ein beunruhigendes Bild zu zeichnen, so Google. Es sei alarmierend, dass politische Meinungen zensuriert werden sollten, vor allem aus Ländern, bei denen man es nicht vermuten würde, wie westliche Demokratien.
Zahlen zu China veröffentlicht Google in seinem halbjährlichen Bericht über politische Löschanträge bisher nicht. Anlässlich des Starts des Dienstes 2010 hieß es von Google, dass es verboten sei, diese Daten zu veröffentlichen. Google halte sich an die lokalen Gesetze - so übrigens auch in Ländern wie Thailand, wo zuletzt rund 100 YouTube-Videos wegen Beleidigung der Monarchie gelöscht wurden. Ebenso wurde aufgrund von Beschwerden aus der Türkei der Zugriff auf sechs Videos über Kemal Atatürk für türkische Nutzer gesperrt.
Cyberangriffe nehmen laufend zu
Google hat ein neues Alarmsystem eingeführt, um Nutzer seiner Dienste vor Angriffen durch staatliche Stellen zu warnen. Woran Google das erkennen will, wollte der Suchriese nicht sagen. Klar ist aber, dass das Netz zunehmend zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen wird, wenn auch nicht immer öffentlich und offensichtlich.
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