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Bolsonaros Corona-Politik
Gewerkschaften rufen Internationalen Strafgerichtshof an

Brasiliens Präsident Bolsonaro steht wegen seines Umgangs mit der Coronakrise in der Kritik. Vertreter des Gesundheitspersonals werfen ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor - und schalten Den Haag ein.


Jair Bolsonaro war vor wenigen Wochen noch selbst positiv getestet worden
Foto: Andre Sousa Borges/EPA-EFE/Shutterstock

Kaum ein Land ist von der Coronakrise so stark betroffen wie Brasilien. Der Widerstand gegen den Kurs von Präsident Jair Bolsonaro wächst zunehmend. Nun hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Bolsonaro einzuleiten.

Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechts*******n Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht. Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro, "kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben".

Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich solcher Anliegen anzunehmen.

Angaben der Gewerkschaften zufolge handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung "wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen". Die Regierung von Bolsonaro "sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt.

Bischöfe werfen Bolosanro "Unfähigkeit bei Krisenbewältigung" vor

Gegenwind für seine Corona-Politik erntet Bolsonaro auch aus der katholischen Kirche. Mehr als 150 Bischöfe bemängelten Bolsonaros Führungsqualitäten in der Corona-Pandemie. In einem Brief, aus dem das Portal G1 zitierte, warfen die Kirchenvertreter der Regierung Verachtung für Bildung, Kultur und Erziehung sowie Unfähigkeit zur Krisenbewältigung vor.

In dem "Brief an das Volk Gottes" genannten Schreiben heißt es demnach, der Präsident verwende den Namen Gottes, um Botschaften des Hasses zu verbreiten. Brasilien durchlebe "einen der schwierigsten Momente seiner Geschichte". Dieser Sturm werde in einer "beispiellosen Gesundheitskrise" und einem "überwältigenden Zusammenbruch der Wirtschaft" gipfeln.

Dem Bericht zufolge sollte der Brief erst noch der Bischofskonferenz CNBB vorgelegt werden; er gelangte aber schon an die Öffentlichkeit. Die CNBB distanzierte sich von dem Schreiben. Die Verantwortung liege allein bei den Unterzeichnern.

Bolsonaro ist bekannt dafür, die Pandemie herunterzuspielen. Unter anderem verglich er das Virus mit einer "kleinen Grippe". Bei dem 65-Jährigen wurde am 7. Juli das Virus festgestellt. Am Samstag gab er jedoch an, zuletzt wieder negativ getestet worden zu sein. Er schrieb den milden Verlauf seiner Erkrankung der Einnahme des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin zu, dessen Wirksamkeit gegen Covid-19 aber nicht bewiesen ist.

In Brasilien wurden bislang knapp 2,42 Millionen Infektionsfälle registriert. Mehr als 87.000 Menschen starben an den Folgen der Viruserkrankung. Brasilien ist das am zweitstärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Nur die USA haben mehr Opfer zu beklagen.

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