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Einreiseregeln rechtswidrig
US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung
26.07.2023, 08.28 Uhr


Grenzer in El Paso Foto: Mark Otte / Texas National / ZUMA Wire / IMAGO

Die sogenannte Titel-8-Regelung ist nicht rechtens. Zu diesem Schluss ist ein Bundesrichter in den USA gekommen. Er hat die Asylpolitik von Präsident Biden gekippt – und sein Urteil aus einem Grund sofort wieder ausgesetzt.



Schlappe für Washington: In den USA hat ein Bundesgericht die seit Mai geltende Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte Richter Jon Tigar die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig.

Es geht um die sogenannte Titel-8-Regelung:

• Diese sieht vor, dass Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg in die USA stellen müssen.
  
• Außerdem sieht es unter anderem ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor, wenn Migrantinnen und Migranten auf irregulärem Wege versuchen, ins Land zu kommen.
  
• Es können auch Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden.
  
• Migranten dürfen der Regelung nach aber auch nicht ohne reguläres Verfahren abgeschoben werden, was während der Corona-Pandemie möglich war.
  
• Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen.

Aber: Bundesrichter Tigar setzte sein Urteil zunächst für 14 Tage aus, um der Regierung in Washington Zeit zu geben, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen.

Gegen die am 16. Mai verkündeten Asylregelungen der Biden-Regierung hatten mehrere Hilfsgruppen für Migranten geklagt. Die Kläger hatten argumentiert, das Vorgehen beruhe auf der Annahme, dass die an die Grenze kommenden Menschen eigentlich nicht asylberechtigt seien.

Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000 - aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Titel-8-Regelung. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine »Politik der offenen Tür« vor.

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