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[Brisant] Juristische Schritte

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Ungelesen 13.05.23, 14:30   #1
karfingo
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Standard Juristische Schritte

Zitat:
Bahn will 50-Stunden-Warnstreik vor Gericht stoppen
Mit einem Eilantrag will die Bahn den geplanten Mega-Warnstreik der Eisenbahngewerkschaft EVG doch noch verhindern. Das zuständige Arbeitsgericht will noch am Samstagmittag darüber verhandeln.
13.05.2023, 10.55 Uhr

Ab Sonntagabend will die Eisenbahngewerkschaft EVG den Bahnverkehr in Deutschland lahmlegen – doch die Deutsche Bahn versucht, den 50-Stunden-Warnstreik auf der Schiene noch juristisch zu stoppen.

Der Konzern teilte mit, dass er einen entsprechenden Eilantrag beim Arbeitsgericht in Frankfurt am Main eingereicht habe. »Dieser Schritt ist im Interesse der Kundinnen und Kunden jetzt geboten«, heißt es. Das Gericht bestätigte der Nachrichtenagentur dpa den Eingang des Eilantrags. Die Verhandlung beginne um zwölf Uhr.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will ab Sonntagabend um 22 Uhr den dritten Warnstreik bei der Bahn in diesem Jahr beginnen. Die Deutsche Bahn entschied kurz nach der Ankündigung, dass sie für den Zeitraum des Ausstands den Fernverkehr komplett einstellen wird. Auch im Regional- und Güterverkehr wird zwischen Sonntagabend, 22 Uhr, und Dienstagabend, 24 Uhr, voraussichtlich kaum ein Zug fahren.

ie EVG und 50 Bahnunternehmen streiten seit Ende Februar über neue Tarifverträge, die Verhandlungen stocken. Die Deutsche Bahn bezeichnete den angekündigten Warnstreik am Samstagmorgen als »unverhältnismäßig«, er schädige Kundinnen und Kunden sowie unbeteiligte Dritte.

Da die EVG auch Beschäftigte in Stellwerken zur Arbeitsniederlegung aufgerufen hat, werden absehbar auch Bahnunternehmen getroffen, die derzeit gar nicht mit der EVG verhandeln.
mic/dpa
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