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[Recht & Politik] Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

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Ungelesen 16.04.19, 09:52   #1
lilprof
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Standard Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen


Zitat:
Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sind bei der Europawahl prinzipiell stimmberechtigt. Das entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. 80.000 Personen können somit in Deutschland an dem Votum teilnehmen.
An der Europawahl Ende Mai können prinzipiell auch behinderte Menschen in Vollbetreuung und Psychiatriepatienten teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP.

Das ist deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte. Betroffen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung, psychischer Erkrankung oder weil sie wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen. Sie müssen allerdings für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.

Die Karlsruher Richter hatten bereits im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Der Bundestag beschloss daraufhin im März zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts, das aber nach dem Willen der großen Koalition noch nicht für die Europawahl am 26. Mai gelten soll. Um das zu ändern, zogen die Abgeordneten von Grünen, Linken und FDP vor das Bundesverfassungsgericht - mit Erfolg.

80.000 Menschen bisher ausgeschlossen
Eine Begründung gab das Bundesverfassungsgericht am Montag noch nicht.

In Deutschland haben mehr als 80.000 geistig oder psychisch beeinträchtigte Menschen eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten. Sie sind bislang grundsätzlich von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen.

Für die Antragsteller sprach der Bevollmächtigte Ulrich Hufeld in der Verhandlung von einer Falschbestimmung des Wahlvolks, wenn Betreute ausgeschlossen werden. "Es ist nicht erklärbar, warum am 26. Mai verfassungswidriges Recht gelten soll."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gab dagegen zu bedenken, dass eine Änderung jetzt möglicherweise mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. "Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse." Die Wählerverzeichnisse seien bereits erstellt. Aber: "Wir wollen ein inklusives Wahlrecht für alle", betonte Mayer.
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Ungelesen 16.04.19, 14:22   #2
Bluejeans4
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Zitat:
Das ist deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte. Betroffen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung, psychischer Erkrankung oder weil sie wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen. Sie müssen allerdings für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.
das macht doch dann der betreuer? was ist wen diese menschen gar nicht wissen um was es dabei geht und wen sie überhaupt wählen? ist so etwas überhaupt machbar? oder wirklich nur um noch mehr stimmen zu bekommen? ich verstehe nicht wie man sichergehen möchte das es nach dem willen der betroffenen geht was sie wählen und nicht etwa was ihnen z.b. der betreuer einredet wen die geistige/psychische beeinträchtigung zu stark ist.
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Ungelesen 16.04.19, 14:29   #3
MunichEast
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Menschen wie Mollath wurde das Wahlrecht verweigert, Menschen mit Trisomie 21 dürfen auch nicht wählen. Diesen Menschen wurde dieses Recht unrechtmäßig vorenthalten.

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Ungelesen 16.04.19, 18:10   #4
DJKuhpisse
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Dürfen dann die Menschen selbst oder deren Betreuer wählen?
Wenn die meisten dieser Personen selbst nicht in der Lage sind ihre alltäglichen Dinge zu bewältigen stellt sich die Frage ob es dann dem Betreuer möglich ist, für den Betreuten zu wählen.
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Ungelesen 16.04.19, 18:25   #5
MunichEast
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Immer diese bösen Betreuer ..... wir sollten generell auch die Briefwahl abschaffen, wer weiß ob da nicht manipuliert wird.
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Ungelesen 16.04.19, 18:28   #6
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Ist das so wichtig?
Schön, das sie wählen dürfen.

Die meisten sind eh in der Lage das selber zu machen.
Und die die nicht in der Lage sind gehen i.d.R auch nicht wählen. ^^

Behindert auch mit Betreuung ist ja nicht Bescheuert!
Zum Beispiel sitzen viele Menschen mit Betreuer einfach nur wegen einem Unfall oder
MS e.c.t im Rollstuhl. Warum sollten die nicht Wählen dürfen?

Und ganz viele kriegen ihren Alltag sehr gut gemeistert.
Da helfen die Betreuer nur bei bestimmten Sachen.

Ich frag mich echt manchmal wie weit oder was einige hier denken!^^
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Ungelesen 16.04.19, 18:45   #7
DJKuhpisse
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Zitat:
Ist das so wichtig?
Schön, das sie wählen dürfen.
Solange auch nur die Personen selbst und nicht deren Betreuer für sie wählen dürfen ist alles super.
Sofern es aber den Betreuern ermöglicht wird könnte ich mir da Fälle vorstellen, in denen es Betreuer gibt, die dann selbst wählen statt es den Betreuten machen zu lassen.
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Ungelesen 16.04.19, 18:50   #8
Avantasia
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Sicher dürfen das nur die Personen.
Anders ist das in den Wahllokalen gar nicht Erlaubt!^^
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Ungelesen 16.04.19, 19:11   #9
Bluejeans4
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es geht um die betreuten mit geistiger behinderung und psychischen problemen. nicht um rollstuhlfahrer. rollstuhlfahrer sind geschäftsfähig, menschen mit geistiger behinderung nicht. wie soll z.b. jemand mit ausgeprägter trisomie 21 wissen welche partei die für sie beste ist oder generell da durchblicken? trisomie 21 menschen - ich kenne einige (bekanntenkreis) und die sind so lieb und kindlich.

Geändert von Bluejeans4 (16.04.19 um 22:28 Uhr)
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Shao-Kahn
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Hmm, evtl. sollten wir das Frauenwahlrecht wieder abschaffen. Nicht, dass die durch deren böse Ehegatten beeinflusst werden.
*Ironie-off*

Btw. sagte neulich noch ein Bekannter nach einer Versammlung, als er sich Abends noch ein Bier öffnete, auf meine Frage, ob er nicht nach Hause wolle scherzhaft: "Naja, was soll ich sagen, ich hab eine grummelige Frau und zu Hause nichts zu melden. Da kommt es auf ein Bier mehr oder weniger auch nicht an"
evtl. sollte man es da umkehren mit dem Wahlrecht.
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Ungelesen 16.04.19, 19:21   #11
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Zitat:
Zitat von Bluejeans4 Beitrag anzeigen
es geht um die betreuten mit geistiger behinderung und psychischen problemen. nicht um rollstuhlfahrer. rollstuhlfahrer sind geschäftsfähig, menschen mit geistiger behinderung nicht.
Nein es geht um Menschen mit Betreuer. Das schließt alles ein.
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Das Thema hat sehr viele Facetten und sowohl Pro- als auch Kontra-Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar.

Es gibt Parallelen zur Diskussion über das Wahlrecht für 16-Jährige: Hier wie da gibt es Personen, die verantwortungsvoll und selbstbestimmt von einem solchen Recht Gebrauch machen können und solche, die schlichtweg überfordert sind. Man sollte davon ausgehen, dass nur diejenigen wirklich wählen, die auch ein politisches Interesse daran haben. Es findet ja auch in der übrigen Bevölkerung keine Gewissensprüfung zur Wahltauglichkeit statt und auch bei Max Mustermann ist eine Beeinflussung in allen Richtungen möglich und nicht kontrollierbar.

Sicher sollten sich die Parteien auch Gedanken machen, wie sie ein solches Wählerpotenzial auch in besonderer Weise ansprechen, z.B. mit Info-Besuchen in Behinderten-Einrichtungen, besonderen Wahlzetteln, Wahltaxis, u.ä.
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Ungelesen 16.04.19, 20:14   #13
betaalpha
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Zitat:
Zitat von lilprof Beitrag anzeigen
Es findet ja auch in der übrigen Bevölkerung keine Gewissensprüfung zur Wahltauglichkeit statt und auch bei Max Mustermann ist eine Beeinflussung in allen Richtungen möglich und nicht kontrollierbar.
Der Satz gefällt mir gut!
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Ungelesen 16.04.19, 20:27   #14
MunichEast
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Zitat:
Zitat von Bluejeans4 Beitrag anzeigen
es geht um die betreuten mit geistiger behinderung und psychischen problemen. nicht um rollstuhlfahrer. rollstuhlfahrer sind geschäftsfähig, menschen mit geistiger behinderung nicht.
Nicht ganz, es geht auch um Menschen die vom Gericht in die Psychatrischen Kliniken eingewiesen wurden.

Mollath durfte zum Beispiel auch nicht wählen. Das diesen Menschen die Briefwahl verweigert wird, ein unrechtmäßiger Eingriff in die Grundrechte.

Menschen mit Trisomie 21 zum Beispiel spielen auf Theaterbühnen oder arbeiten in öffentlichen Restaurants als Bedienungen oder Köche.Wohnen in eigenen Wohnungen und haben einen Betreuer, der sie einfach nur schützend unterstützt.

Zitat:
Luisa Wöllisch ist ausgebildete Schauspielerin

Luisa Wöllisch (22) hat drei Jahre Schauspielausbildung an der FBM hinter sich. "Das ist eine sehr intensive Zeit, wo man sehr viel an sich arbeitet", sagt die Frau mit Down-Syndrom. "Man braucht ein hartes Fell, du musst durchhalten können. Wenn du nicht durchhältst, bist du fehl am Platz."[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Warum dürfen diese tollen Menschen nicht wählen ? Es ist nicht nachvollziehbar ...
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Ungelesen 16.04.19, 22:31   #15
Bluejeans4
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trisomie 21 hat verschieden ausgeprägte stadien. einige ausprägungen sind weniger stark, andere sehr stark und diejenigen bei denen es sehr stark ist, sind wie grosse kinder. es geht mir darum zu erfahren wie man verhindern kann das sie beeinflusst werden und gar nicht durchblicken das sie beeinflusst werden. das rollstuhlfahrer mit betreuer weil vielleicht schwerbehindert körperlich nicht wählen durften ist nicht wahr. in unserem wahllokal kommen bei den wahlen sehr viele rollies mit begleitung und betreuer.
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Ungelesen 16.04.19, 22:49   #16
betaalpha
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Zitat von Bluejeans4 Beitrag anzeigen
es geht mir darum zu erfahren wie man verhindern kann das sie beeinflusst werden und gar nicht durchblicken das sie beeinflusst werden.
Erwartest du die totale Kontrolle? Und wer sagt mir, dass du nicht beeinflusst wurdest, als du wählen warst? Hast du überhaupt den Durchblick?
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Ungelesen 16.04.19, 23:57   #17
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Zitat von Bluejeans4 Beitrag anzeigen
es geht mir darum zu erfahren wie man verhindern kann das sie beeinflusst werden
Warum? Hast du Angst das die AFD ne Stimme weniger bekommt?

Die, die gerne wählen möchten, werden das auch ganz allein und ohne Beeinflussung können.
Die anderen gehen erst gar nicht zur Wahl.

Wie kleinkariert sind einige hier bloß geworden? Oder wart ihr das schon immer, kann ich kaum glauben.
Ist ja nicht mehr zum Aushalten. Wir entwickeln und langsam aber sicher
zu einem Volk von Erbsenzählern und leichtgläubigen Weicheiern und Moralaposteln die päpstlicher sind als der Papst,
wenn das so weiter geht.

Ganz übel und die meisten merken es nicht mal.^^

Mein Vater und meine Großeltern würden sich im Grab umdrehen. Dafür haben sie nicht gekämpft.
Selbst meine Mom mit ihren 78 Jahren kriegt langsam das kotzen und versteht die Welt nicht mehr.
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Ungelesen 17.04.19, 05:14   #18
MunichEast
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Zitat von Bluejeans4 Beitrag anzeigen
es geht mir darum zu erfahren wie man verhindern kann das sie beeinflusst werden und gar nicht durchblicken das sie beeinflusst werden.
Das Argument ist nachvollziehbar, aber mit diesem Einwurf muß man die Briefwahl auch abschaffen. Bei der Briefwahl, an der rund 30 % teilnehmen, weiß niemand wie das zuhause abläuft.

In der Abwägung der Wahlfreiheit und des möglichen Missbrauches, sollte man immer der Freiheit den Vorzug geben.
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Ungelesen 17.04.19, 08:05   #19
betaalpha
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Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen

In der Abwägung der Wahlfreiheit und des möglichen Missbrauches, sollte man immer der Freiheit den Vorzug geben.
Ja! Grundsätzlich hat jeder Mensch erst mal das Recht an einer politischen Wahl teilzunehmen. Danach muss die Frage kommen, wie kann das ermöglicht werden.
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Ungelesen 17.04.19, 09:57   #20
Bluejeans4
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Zitat von Avantasia Beitrag anzeigen
Warum? Hast du Angst das die AFD ne Stimme weniger bekommt?
was hast du den immer mit deiner afd? die afd wird bei der europawahl sowieso weniger stimmen bekommen und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von Avantasia Beitrag anzeigen
Die, die gerne wählen möchten, werden das auch ganz allein und ohne Beeinflussung können. Die anderen gehen erst gar nicht zur Wahl.
na wen du das sagst (schreibst)

Zitat:
Zitat von Avantasia Beitrag anzeigen
Wie kleinkariert sind einige hier bloß geworden? Oder wart ihr das schon immer, kann ich kaum glauben.
was heisst kleinkariert. weil man sich gedanken macht wer nach dem neuen stand jetzt alles wählen darf? auch leute mit psychischen problemen. wer sagt das die grün oder eine genehme partei wählen werden?

Zitat:
Zitat von Avantasia Beitrag anzeigen
Ist ja nicht mehr zum Aushalten. Wir entwickeln und langsam aber sicher zu einem Volk von Erbsenzählern und leichtgläubigen Weicheiern und Moralaposteln die päpstlicher sind als der Papst, wenn das so weiter geht.
schubladendenker meinst du wohl wie bei dir?

Zitat:
Zitat von Avantasia Beitrag anzeigen
Mein Vater und meine Großeltern würden sich im Grab umdrehen. Dafür haben sie nicht gekämpft. Selbst meine Mom mit ihren 78 Jahren kriegt langsam das kotzen und versteht die Welt nicht mehr.
komm mal wieder runter von deinem hohen ross
Bluejeans4 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 17.04.19, 10:02   #21
betaalpha
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Zitat von Bluejeans4 Beitrag anzeigen
was heisst kleinkariert. weil man sich gedanken macht wer nach dem neuen stand jetzt alles wählen darf? auch leute mit psychischen problemen. wer sagt das die grün oder eine genehme partei wählen werden?
Die Freiheit der Wahl! Was wer wie wählt, ist die Verantwortung des jenigen. Die Gefahr, das Parteien gewählt werden, die nicht eine grüne Farbe haben ist nun mal gegeben. Das nennt sich Demokratie!
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Ungelesen 17.04.19, 10:07   #22
Bluejeans4
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wir werden sehen wie es ausgeht. ich habe aber ein wenig angst das geistig eingeschränkte leute so beeinflusst werden das sie die afd und grünen wählen und beides ist meiner meinung nach nicht gut.
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Ungelesen 17.04.19, 10:13   #23
betaalpha
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Die Gefahr muss man eingehen. Aber im Umkehrschluss aus deiner Aussage müsste ich schließen, dass die Grünen und AfD Wähler geistig eingeschränkt wären. Ehrlich, so sehr wie ich kein Verständnis für die AfD habe, so haben Menschen in einer demokratischen Wahl das Recht Scheiße zu wählen.
Zitat:
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.
Voltaire
Über diesen Satz habe ich lange nachgedacht. Demokratisch gesehen ist das aber richtig.
betaalpha ist offline   Mit Zitat antworten
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Ungelesen 17.04.19, 15:48   #24
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Zitat:
Zitat von betaalpha Beitrag anzeigen
Die Gefahr muss man eingehen. Aber im Umkehrschluss aus deiner Aussage müsste ich schließen, dass die Grünen und AfD Wähler geistig eingeschränkt wären. Ehrlich, so sehr wie ich kein Verständnis für die AfD habe, so haben Menschen in einer demokratischen Wahl das Recht Scheiße zu wählen.
genau so wird es doch aber hingestellt wegen der wähler der afd. siehe das forum hier. sobald jemand von der allgemeinen meinung abweicht wird gleich unterstellt afd wähler zu sein. das nervt mit der zeit und kann auch zu gefährlichen strömungen führen.

Zitat:
Zitat von betaalpha Beitrag anzeigen
Über diesen Satz habe ich lange nachgedacht. Demokratisch gesehen ist das aber richtig.
danach lebe ich das ich auch andere meinungen akzeptiere (jedenfalls meistens ) aber du siehst ja hier schon im forum das es nicht funktioniert. ist jemand abweichender meinung wird er gleich als afd wähler abgestempelt.
Bluejeans4 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 17.04.19, 20:44   #25
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Zitat von Bluejeans4 Beitrag anzeigen
ist jemand abweichender meinung wird er gleich als afd wähler abgestempelt.
Kommt mir irgendwie bekannt vor!
Terothe ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 18.04.19, 08:16   #26
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Zitat von Bluejeans4 Beitrag anzeigen
(jedenfalls meistens )
Bitte billige Hetze und Verleumdungen, die hier zu hauf stattfinden, nicht mit freier Meinungsäußerung gleich setzen. Eine Meinungsäußerung, die sachlich erfolgt, ohne Hetze und ohne Verleumdung, in der versucht wird aufzuzeigen, was gemeint ist und in der nicht versucht wird, den Kommunikationspartner zu degradieren, ist in meinen Augen kein Problem.

Es wird hier immer wieder zu einem Problem, weil aber genau das stattfindet. Es wird keine Meinung geäußert, sondern gehetzt, vorverurteilt und degradiert. Da bin ich nicht dafür!

Aber dies wurde von anderen Mitschreibern hier im Forum schon mehrmals versucht zu erklären. Verstanden wurde es aber nicht.

Extremstes Beispiel ist Walker2017. Das, was der Schreiber tätigt, ist weit weg von einer fairen, sächlichen Meinungsäußerung. Da darf man sich nicht wundern, dass die anderen Schreiber hier Forum auch nur Menschen sind und menschlich reagieren. Weil diese Unsachlichkeit, Hetze, Vorverurteilungen und Einseitigkeit hat mit einer sachlichen Äußerunge nichts mehr gemein!

Geändert von betaalpha (18.04.19 um 08:16 Uhr) Grund: Sorry für Off topic.
betaalpha ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 18.04.19, 09:10   #27
Terothe
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Zitat von betaalpha Beitrag anzeigen
Es wird hier immer wieder zu einem Problem, weil aber genau das stattfindet. Es wird keine Meinung geäußert, sondern gehetzt, vorverurteilt und degradiert. Da bin ich nicht dafür!
Es kommt halt immer darauf an was man unter Hetze versteht! Vielleicht weil man die Wahrheit nicht hören möchte? Es ist doch vermessen zu glauben das die angebliche Hetze nur von einer Seite ausgeht, z.B von der rechten Seite.
Der Blickwinkel sollte immer beidseitig betrachtet werden hinter jedem Handeln steckt System, den jeder fühlt sich auf der Seite der absoluten Realität.
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Ungelesen 18.04.19, 10:03   #28
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Wenn eine Aussage keine Hetze sein sollte, dann hat sie auch Argumente und kann auch sachlich vorgetragen werden.
Zitat:
Abwertend wird damit laut Duden die Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen bezeichnet, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ][
Wenn es daggegen so rüber kommt, dann hat das mit einer Wahrheit nichts zu tun!
Eine Sichtweiße vielleicht, sehr streitbar, aber weder sachlich noch fair!
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pauli8 (18.04.19)
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