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Nach zwei Bundestagsabgeordneten von FDP und Linken und vier AfD-Politikern haben auch die Partei- und Fraktionschefs der Grünen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesagt.

Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen.

Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekannt geworden.

Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue.

Edogan will Spannungen zwischen Berlin und Ankara „vollständig“ hinter sich lassen

Erdogan will mit seinem Staatsbesuch in Deutschland die Spannungen zwischen Berlin und Ankara „vollständig“ hinter sich lassen. Das habe bei seinem Besuch Priorität, sagte Erdogan am Sonntag vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York am Istanbuler Flughafen Atatürk vor Journalisten.

Weitere Themen seien die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei und der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus. Erdogan sagte, er wolle zudem deutlich machen, dass die Türkei einen entschlosseneren Kampf gegen Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung in Deutschland erwarte. Die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen macht die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.

Zwei Treffen mit Merkel

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich Erdogan gleich zwei Mal treffen. Am 28. zu einem Arbeitsessen und am 29. zu einem weiteren Gespräch. Anschließend reist er nach Köln weiter, um im Stadtteil Ehrenfeld die Ditib-Zentralmoschee zu eröffnen, die mit ihren 55 Meter hohen Minaretten zu den größten Deutschlands zählt. In den Kuppelbau passen 1200 Gläubige.

Sollte Erdogan dort reden, wäre das aber immer noch ein deutlich kleineres Publikum als bei früheren Besuchen. Zuletzt trat er 2014 vor 15 000 Menschen in Köln und 2015 vor 14 000 Zuschauern in Karlsruhe auf. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

Politiker von Linken, Grünen und AfD kritisieren, dass der rote Teppich für Erdogan ausgerollt wird. Die Bundesregierung verteidigt den Staatsbesuch dagegen. „Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, sagt Außenminister Heiko Maas. „Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben.“

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