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[Recht & Politik] May steht eine unangenehme Parlamentssitzung bevor

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Ungelesen 16.04.18, 14:31   #1
TinyTimm
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Standard May steht eine unangenehme Parlamentssitzung bevor

Zitat:
Nach ihrem Militärschlag gegen das syrische Regime müssen sich May, Macron und Trump gegen Kritik zu Hause verteidigen.
May soll dem Parlament in einer eigens einberufenen Sitzung erklären, warum sie die Abgeordneten vor dem Militärschlag nicht abstimmen ließ.
Macron sagt zu ähnlicher Kritik, er sei vom Volk zum obersten Befehlshaber gewählt worden und hält sich zugute, den US-Präsident vom Verbleib in Syrien überzeugt zu haben. Dieser will davon nichts wissen.


Die eine muss sich vor dem Parlament rechtfertigen, der andere prahlt im Fernsehen, der dritte stänkert auf Twitter: Nach ihrem Militärschlag gegen das syrische Regime müssen sich Theresa May, Emmanuel Macron und Donald Trump nicht nur gegen Kritik aus Russland verteidigen, sondern auch gegen Protest im eigenen Land.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten Großbritannien, Frankreich und die USA in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden US-Angaben zufolge drei Anlagen getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.
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Der Angriff auf syrische Ziele in der Nacht hatte etwa den doppelten Umfang wie der US-Beschuss im April 2017. Doch US-Verteidigungsminister Mattis stellt klar: Zunächst sollen keine weiteren Aktionen folgen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo mehr ...

Die britische Premierministerin May hat sich zu einer Stellungnahme im Parlament für Montagnachmittag bereit erklärt. Ihr steht eine unangenehme Sitzung bevor. Viele Abgeordnete nehmen ihr übel, dass sie die Beteiligung an dem Angriff auf mutmaßliche Chemiewaffenanlagen ohne parlamentarische Abstimmung beschlossen hat. Statt sich vorher mit den Abgeordneten abzustimmen, muss sie ihnen nun im Nachhinein Rede und Antwort stehen. Sie wird wohl ihr Handeln mit der breiten internationalen Unterstützung rechtfertigen und argumentieren, weiteres Leid verhindert zu haben. Schon kurz nach dem Angriff hatte sie ihn als "richtig und legal" verteidigt. Im Anschluss an ihre Rede soll eine sogenannte Notfalldebatte, also eine Dringlichkeitssitzung, folgen.

Auch in Frankreich hat die Opposition, allen voran der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon, den Präsidenten dafür angegriffen, den Militärschlag ohne parlamentarische Absprache beschlossen zu haben. Macron antwortete in einem Fernsehinterview darauf, indem er die Verfassung des Landes zitierte, der zufolge das Volk ihn nicht nur zum Staatschef gewählt habe, sondern auch zum Oberbefehlshaber über die Truppen. Macron erklärte, er wolle jetzt "mit allen sprechen", insbesondere mit Syriens Verbündeten Russland und Iran, und sich verstärkt um eine "umfassende politische Lösung" bemühen. Die Möglichkeiten Syriens zur Herstellung von Chemiewaffen seien "zerstört" worden.

Macron hielt sich in dem Interview zugute, US-Präsident Trump von der Notwendigkeit eines Verbleibs in Syrien überzeugt zu haben. Der französische Präsident erinnerte daran, dass Trump erst kürzlich einen Rückzug der USA aus Syrien angekündigt hatte. "Wir haben ihn überzeugt, dass es notwendig ist, dort auf Dauer zu bleiben", sagte der französische Präsident.

Kurz darauf erklärte allerdings Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders, Trump halte an seinem geplanten Truppenabzug aus Syrien fest. Die US-Mission in Syrien habe sich "nicht geändert". Trump wolle, dass die US-Truppen "so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren", sagte Sanders. Die USA kämpfen im Osten des Landes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, die dort seit Beginn des Einsatzes 2014 stark an Boden verloren hat.

Sogar einige Trump-Anhänger, konservative Medien und eher rechte Republikaner haben den Militärschlag als unnötige Einmischung in die Politik eines anderen Landes missbilligt. Trump selbst warf seinen Kritikern zuletzt auf Twitter vor, sich auf seine Formulierung "Mission accomplished", "Mission erfüllt", eingeschossen zu haben, die doch ein "großartiger militärischer Begriff" sei und öfter verwendet werden solle.

Maas: Langfristige Lösung nur ohne Assad


In Deutschland ist man sich indes weiter uneinig, welche Rolle man einnehmen sollte. Die Bundesrepublik stehe an der Seite derer, die im UN-Sicherheitsrat an einer Lösung des Kriegs in Syrien arbeiteten, auch ohne sich selbst militärisch zu beteiligen, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Am Montag diskutieren die EU-Außenminister die Situation. Deutschlands Außenminister Heiko Maas regte vor dem Treffen eine politische Lösung an, in die auch Russland involviert sein müsse. Syriens Präsidenten Baschar al-Assad sieht er dabei offenbar nicht mit im Boot: Jemand, der Chemiewaffen einsetze, könne nicht Teil der Lösung sein, kommentierte Maas.
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