[TinyTimm]

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz steht. Auch die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen. Doch aus Sicht des Verteidigungsministeriums bei Weitem nicht genug - zwölf Milliarden Euro müssten dazukommen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert in der derzeitigen Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Damit ist der finanzielle Mehrbedarf, den die CDU-Politikerin in den laufenden Haushaltsverhandlungen angemeldet habe, mehr als doppelt so hoch, wie im Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen.

"Mehr Geld in die Hand nehmen"

Am kommenden Mittwoch will das Kabinett über den Haushalt 2019 sprechen. Nach ARD-Informationen fordert von der Leyen für das kommende Jahr drei Milliarden Euro mehr. Die Ausgaben für die Verteidigung sollen demnach von 42,4 auf 45 Milliarden Euro steigen. In der Großen Koalition sei man sich einig, dass man für die Bundeswehr mehr Geld in die Hand nehmen müsse, sagte ARD-Korrespondent Volker Schwenck in der tagesschau.

In seinem Haushaltsentwurf hat Finanzminister Scholz allerdings bei Weitem nicht so viel Geld für die Bundeswehr vorgesehen. Bis 2021 soll das Verteidigungsministerium lediglich 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten.

Ministerium müsste Rüstungsprojekte streichen

Bei einer solchen Summe müsste von der Leyens Ministerium an geplanten Rüstungsprojekten sparen. Mindestens eines der "verabredeten großen internationalen" Projekte, das im kommenden Jahr anlaufen sollte, müsste dann wegfallen. Der "Bild am Sonntag" zufolge hat das Ministerium bereits eine Streichliste zusammengestellt: An erster Stelle stehe darauf die angestrebte Kooperation zwischen der deutschen und norwegischen Marine, die gemeinsame Manöver und die Zusammenarbeit in der Ausbildung vorsieht. Auch der Kauf von sechs neuen Transportflugzeugen des Typs C-130 Hercules soll auf der Liste stehen.

Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium die Vergabe von mehreren Großaufträgen an die Rüstungsindustrie plant, um die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. Medien berichteten, es sollten 18 Verträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro abgeschlossen werden. So sollten die Leasingverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die unter anderem in Mali eingesetzt werden, verlängert werden. Weiterehin sei der Kauf von Gefechtsständen, Raketenwerfern oder Rettungshubschraubern vorgesehen.

Dauerstreit mit den USA

Das Thema Verteidigungsausgaben droht aber nicht nur für Streit in der Großen Koalition zu sorgen. Außenpolitisch bietet es vor allem den USA immer wieder Anlass für Kritik an der deutschen Politik.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump nochmals kräftig gestichelt, bevor er Kanzlerin Angela Merkel zum Besuch im Weißen Haus empfing: Deutschland zahle ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Amerika zahle fast vier Prozent. Die Vereinigten Staaten würden 80 Prozent der NATO-Kosten tragen. Aus Sicht des US-Präsidenten eine unfaire Bürde. Ganz ähnlich klang es auch beim Treffen von Trump und Merkel im vergangenen Jahr: Damals hatte Trump Deutschland vorgeworfen, der NATO "riesige Summen" zu schulden.

Auch Trumps neuer Außenminister Mike Pompeo machte bei seinem ersten Auftritt vor den NATO-Außenministern klar, dass er und Trump in diesem Punkt auf gleicher Linie fahren. In seiner Rede warf der der Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, um das gesetzte Ziel zu erfüllen, bis 2024 mindestens zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat zu investieren.

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[DJKuhpisse]

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, Fr. Laie zu ersetzen.
Mehr Geld fordern, dann aber den Laden noch schlechter leiten als jeder zuvor.

[B345T]

Das kommt davon wenn man Personen auf Positionen setzt von denen sie einfach keine Ahnung haben. Dies geschieht leider auch in vielen anderen Ämtern.

[MunichEast]

Eine europäische Armee ist sinnvoller als eine antike deutsche Panzerwehr zu unterhalten. Beispiele sind da England und Frankreich. Die Bundeswehr hält immer noch an der alten Strategie fest, obwohl die Wehrpflicht weg ist. Klein und schlagkräftig, als Teil einer europ. Armee ist sinnvoller.

[pauli8]

Glaubt jemand wirklich noch, dass sich in Europa heutzutage noch riesige, allgemein aufgerüstete Armeen im herkömmlichen Sinn bekämpfen werden. Ich nicht.

Es ist doch schon seit langen eine a-typische Kriegsführung auf ganz anderen Gebieten geworden.

Und um sich von der Großmacht USA wenigstens etwas unabhängiger zu machen, schließe ich mich MunichEast in seinem Beitrag an. Ob das gelingt bleibt offen.

So ganz ohne Militär wird es auch für Deutschland nicht funktionieren. Sofort würde eine "Schutzmacht" den Part von D übernehmen.

[DJKuhpisse]

@pauli8
Mit der NATO kann man sich von den USA nicht mehr unabhängig machen.

[Bon$ai]

Ich schlage vor, das unsere unqualifizierten und überbezahlten Politiker 50% weniger Gehalt bekommen und Sondervergünstigungen komplett gestrichen werden.
Dann ist genug Geld für das Militär übrig.

[pauli8]

@DJKuhpisse:

Mit der NATO kann man sich von den USA nicht mehr unabhängig machen.

Ich weiß dass wir beide oft unterschiedliche Auslegungen von Formulierungen in einer Satzaussage haben. Ist aber nicht schlimm.

Ich schrieb im Kontext zu MunichEast::

... von der Großmacht USA wenigstens etwas unabhängiger zu machen...

Und jetzt meine Fragen aus der jüngsten Vergangenheit:

Hat sich D beim letzten Raketenangriff (Irak) der Allianz USA/England und Frankreich aktiv beteiligt ?
Hat sich D bisher beim angesetzten Wehretat schon den höheren Forderungen von Trump gebeugt ?

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und nicht "Eigentum" von Ursula von der Leyen.
Warum warten wir nicht ab was letztendlich aus den 12 Milliarden wird und verteilen jetzt schon das Fell bevor der Bär erlegt wurde.
Scholz will ja nur 5,5 Milliarden dafür bereitstellen.

[Nana12]

Von der Leyen hat den Vorteil, dass trotz ihrer katastrophalen Bilanz keiner in den Medien an ihrem Stuhl sägen will. Selbst in der Union rumort es, da unter der Frau nach vier Jahren gefühlt mehr Mängel zutage treten als vorher - trotz 4 Milliarden mehr 2017 als vier Jahre zuvor. Sicher ist viel Propaganda dabei, die die Akzeptanz für mehr Rüstungsausgaben in der Bevölkerung erhöhen soll.

Uschis Vorteil ist, dass sie agiert wie eine kleine Merkel: Ohne eigene Ambitionen. Dazu vollkommen eingebettet in transatlantische Strukturen. Bei den zwölf Milliarden geht es natürlich darum zu verteidigen - nämlich das was wir (also Bündnis unter US Hegemonie) gerne hätten. Und wenn das auf der anderen Seite des Planeten liegt, dann ist das eben so. Die Bundeswehr ist eh schon lange im Transformationsprozess, als Kontingentsteller im NATO Verbund.

Wovon einige hier träumen wenn man das einfach als "Europa" deklarieren erschließt sich mir nicht. Nicht vergessen: Es war das Assoziationsabkommen mit der Ukraine der den Konflikt erst verschärfte. Letztendlich stehen auch deutsche Soldaten wieder an der russischen Grenze.

Natürlich haben die Gegner des Grundgesetzes erstmal am Parlamentsvorbehalt zu knabbern, aber ich denke die Rühe Kommission, deren erklärtes Ziel es ist den Sinn dieses Vorbehalts zu untergraben, auch bald entsprechende Ergebnisse liefern kann.

[pauli8]

Hier geht es um von der Leyen und um den Parlamentsvorbehalt, der immer noch gilt.
Da interessieren mich keine Unmutsäußerungen, dass Politiker ausgewechselt gehören und sowieso zu viel verdienen. (siehe oben)

Die von Nana12 erwähnte Rühe-Kommission will hier untergraben.

...Natürlich haben die Gegner des Grundgesetzes erstmal am Parlamentsvorbehalt zu knabbern, aber ich denke die Rühe Kommission, deren erklärtes Ziel es ist den Sinn dieses Vorbehalts zu untergraben, auch bald entsprechende Ergebnisse liefern kann.

Das dauert nach meiner Kenntnis aber schon 4 Jahre an.

Dazu ein Artikel von Zeit Online aus 2015:

Rühe-Kommission:
Umständlich ist gut

Ob in Mali, Dschibuti oder im Kosovo: Kein Bundeswehrsoldat zieht ohne Erlaubnis des Parlaments in einen Einsatz. Das ist aufwändig. Und sehr gut so.[...]

(weiter im Link) >>>

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[Nana12]

Zitat von pauli8

Da interessieren mich keine Unmutsäußerungen, dass Politiker ausgewechselt gehören und sowieso zu viel verdienen. (siehe oben)

Tut mir Leid aber das Thema ist die Aussage unserer Verteidigungsministerin für mehr Geld. Wofür dieses Geld verwendet wird bezweifelt niemand. Es wird auf jeden Fall nicht mehr die Panzerabwehr in der Lüneburger Heide exerziert.

Zitat von pauli8

Hier geht es um von der Leyen und um den Parlamentsvorbehalt, der immer noch gilt.

Niemanden wird es interessieren in Zukunft - außer Historiker. Wir wollen mal festhalten das schon im Kosovo ein Angriffskrieg geführt wurde und deutsche Truppen dort immer noch sind. Wie das genau zustande kam ist irrelevant, nur es kam zustande. So ist auch der Zeit Satz zu sehen: Was haben unsere Soldaten in fernen Ländern verloren? Richtig nichts. Haben wir das nicht gelernt?

Die Rühe Kommission geht die stabile Mehrheit zu jeglicher Schweinerei nicht weit genug. Sie wollen Abmarschbefehl ohne Parlament, weil das zu viel Demokratie ist. Wir reden hier nicht von einer Gruppe ewig gestriger die im Keller den Umsturz plant sondern von Leuten die im höchsten Haus der Republik beste Verbindungen haben. Also Leute von denen man glaubt sie halten sich an das Grundgesetz. Das ist ein Irrtum.
Ich denke mal man will die Auslandseinsätze nicht vom Stimmungsbild der Bevölkerung abhängig machen. Paradebeispiel dürfte Schröders Nein zum Irakkrieg sein, welches er sicher auch aus opportunistischen Gründen gemacht tat. Die Armee muss weltweit ständig einsatzbereit sein. Und darum geht es im Transformationsprozess der Bundeswehr schon seit den 90ern.

[Kneter33]

Als Verteidigungsministerin sollte die Frau mal die Arschbacken zusammen klappen und Tachless machen und nicht nur reden.
Sicher ist die Frau nicht an allem Schuld wie die derzeitige Situation der BW ist.
Da haben deren Vorgänger und die gesamte Politik zu gewaltigen Maße daran Schuld.
Aber wie sich die BW heute darstellt in Punkto Einsatzfähigkeit ist nen Graus.
Was liest man den so:
UBoot Flotte zu 100% im Dock weil nicht Einsatzfähig.
Fregatten Flotte mal eben nen Sprung von 6 Millionen auf 30 Millionen für Modernisierung pro Schiff.
Luftwaffe zu 60% im Notfall Einsatzfähig wenn man Abstürze voll einkalkuliert.
Heer ist ein Desaster.
Und das ist keine Schwarzmalerei sondern geht aus den Berichten des Wehrbeauftragten daher.
Seit der Abschaffung der Wehrpflicht und der Schaffung eines Berufs Heeres hätten die Kosten eigentlich runter gehen sollen und die Qualität der Ausbildung sich steigern sollen.
Komischerweise ist das Gegenteil eingetreten.
Aber wir sind Gott sei Dank nicht die einzigen,
bei den Amis ist das das gleiche wenn man sich die letzten 2 schweren Kollisionen der US Marine ansieht.
Für die Wartung der Systeme heute werden keine eigenen Soldaten genommen sondern es wird auf Fremd Firmen ausgewichen die Sau Kohle dafür nehmen.
Als die Entscheidung mit der Aussetzung der Wehrpflicht kam wurde fast alles an 3. Firmen abgegeben weil die Ausbildung eigener Leute ja zu teuer war.
Und heute zahlen wir das 3. fache was eigene Leute Kosten würden.

[Caplan]

Wenn man ueberlegt, dass mr. Trump einen Wehretat von 761 Milliarden Dollar gestern verabschiedet hat?!?!
Sicherlich mit der neuen Abteilung Spacecowboys...
Da sind die Bemuehungen hier ..die beruehmten Peanuts..