Fefe bringts mal wieder auf den Punkt
- Terroranschlag November 2015, Notstandsgesetze treten in Kraft. Der Ausnahmezustand gilt normalerweise höchstens 12 Tage.
- Das Parlament verlängert den Ausnahmezustand auf 3 Monate, bis zum 26. Februar 2016.
- Februar 2016: Parlament verlängert Ausnahmezustand um weitere drei Monate, bis zum 26. Mai.
- 19. Mai: Parlament verlängert Ausnahmezustand wegen Fußball-EM und Tour de France um weitere zwei Monate, bis zum 26. Juli.
Ja, richtig! Der Ausnahmezustand wäre in zwei Wochen ausgelaufen. Aber keine Sorge, dank des Nizza-Anschlags wird der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert.
Amnesty über die Auswirkungen des Ausnahmezustands. Das ist sowas wie der feuchte Traum der Exekutive und ihrer Repressionsbehörden.
Telepolis hat auch ein paar Details.
Es stellt sich auch so ein bisschen die Frage, wieso wir überhaupt einen Ausnahmezustand brauchen, wenn er diesen Anschlag nicht verhindern konnte