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[Recht & Politik] Lobbyismus: "Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby"

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Ungelesen 17.03.19, 11:50   #1
BLACKY74
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Standard Lobbyismus: "Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby"

Zitat:
Laut einer Bundestagsanfrage traf sich der Verkehrsminister im vergangenen Jahr 15 Mal mit Autokonzernen, aber nie mit Umweltverbänden. Die Grünen kritisieren das.


Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister © Steffi Loos/Getty Images

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im vergangenen Jahr 15 Lobbytermine mit Autokonzernen wahrgenommen, aber keinen einzigen mit einer Umweltorganisation. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die zuerst der Spiegel berichtet hat.

So stand neben Gesprächen oder Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbänden auch ein Treffen mit Betriebsräten von Daimler und BMW auf dem Terminkalender des Ministers. Mit Bund, Nabu, Greenpeace, WWF oder der Deutschen Umwelthilfe traf er sich hingegen kein einziges Mal. "Bundesminister Scheuer hat zahlreiche Schreiben von Umweltschutzorganisationen zur Kenntnis genommen", schrieb das Ministerium in seiner Antwort.

"Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby", kommentiert der anfragende Grünenabgeordnete Sven-Christian Kindler die Antwort des Ministeriums. "Das hat Folgen: Die Automobilindustrie kann lügen und betrügen, ohne dass es Konsequenzen hat. Die Gesundheit der Menschen und der Klimaschutz bleiben auf der Strecke", sagte Kindler.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sprach sich Scheuer gegen die Vorgaben in dem Klimaschutzgesetz aus, das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Zudem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu prüfen. Scheuer wird auch dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] angehören, das sich um das Thema Klimaschutz und Mobilität kümmern soll.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Geändert von BLACKY74 (17.03.19 um 11:56 Uhr)
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Ungelesen 17.03.19, 12:13   #2
renegade666
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Wie sagte Schaffroth beim Starkbieranstich am Nockherberg: "Ein als Verkehrsminister getarnter Audi-Mitarbeiter"
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Ungelesen 17.03.19, 12:47   #3
B345T
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Na Gott sei dank ist das so...
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Ungelesen 17.03.19, 12:51   #4
betaalpha
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Das nennt man dann Lobbyismus im negativen Sinne.
Es sind beide Seiten anzuhören!
Ansonsten unterhölt der Minister die Demokratie!
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BLACKY74 (17.03.19), Wornat1959 (17.03.19)
Ungelesen 17.03.19, 13:35   #5
B345T
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Die Demokratie unterhölen und unterhölten noch ganz andere Leute und niemand interessierts.

Soo what.....

Nur weil es mal wieder mal ums Streitthema Nr.1 geht, wird ein Fass aufgemacht !
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Ungelesen 17.03.19, 13:53   #6
sydneyfan
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Geändert von sydneyfan (17.03.19 um 14:02 Uhr)
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BLACKY74 (17.03.19), nolte (17.03.19)
Ungelesen 17.03.19, 16:10   #7
nolte
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Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (danke sydneyfan) klärt wiedermal auf. Sehenswert. Besonders wie der Diskurs vom Abgasbeschiss der Autobauer plötzlich zu 'falschen' Messstellen und 'zu niedrigen' Grenzwerten umgelenkt wird. VW und Co. sind auf einmal fein raus.
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Tue wie die andern eben, daß dich jeder Bruder heißt,
Speise, was die Zeiten geben, bis die Zeit auch dich verspeist!
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