[TinyTimm]

Im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist die Linkspartei Prognosen zufolge erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kommt laut ARD und ZDF auf 30, 6 bzw. 30,4 Prozent. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow muss dennoch um seine Koalition fürchten. Die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke erreichte Platz zwei und überholte die CDU.

Bei der Thüringer Wahl 2014 kam die Linke noch auf 28,2 Prozent. Die Beliebtheit der Linkspartei ist im Bundesland stark auf Ramelow zurückzuführen. Er führte eine rot-rote-grüne Koalition an, die erste ihrer Art in Deutschland. Die AfD erhielt am Sonntag den Prognosen zufolge einen Stimmanteil von 23,5 (ZDF: 23,6) Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring, die 2014 noch mit 33,5 Prozent an der Spitze lag, rutschte auf 22,1 Prozent deutlich ab.

Abgeschlagen ist Ramelows Koalitionspartner SPD. Sie vereinigt den Prognosen zufolge etwa acht Prozent auf sich, nachdem es 2014 noch 12,4 Prozent waren. Die ebenfalls mitregierenden Grünen dürfen mit 5,5 Prozent rechnen, nachdem es 2014 zu 5,7 Prozent gereicht hatte. Die FDP muss um den Einzug in den Thüringer Landtag bangen: Sie kommt den Prognosen zufolge auf fünf Prozent.

Regierungsbildung wird schwierig

Auf die Linke entfallen den Prognosen zufolge damit im neuen Landtag 27 bis 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 21 Sitzen. Die SPD kommt den Prognosen zufolge auf sieben bis acht Sitze, während Grüne und FDP jeweils fünf Mandate erhalten, sollte ihnen der Einzug in den Landtag gelingen. Die Wahlbeteiligung lag mit 65,5 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.

Eine Regierungsbildung wird aber äußerst schwierig, da ohne Linkspartei einerseits und AfD andererseits keine Mehrheit zustande kommen dürfte. Für eine „Simbabwe“-Konstellation aus CDU, SPD, Grüne und FDP würde es demnach nicht reichen.

Ramelow wagt keine Prognosen

Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem „historischen, sensationellen Sieg“ für seine Partei. „So ein Ergebnis – das hätten wir uns kaum träumen lassen“, sagte Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde. Ramelow selbst sprach auch von einem klaren Regierungsauftrag, den er auch annehmen werde. Er sagte aber auch, es gelte das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Die Nacht werde noch lang. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssen.

Im Wahlkampf hatte Ramelow nicht nur für die Linke, sondern „für alle drei Parteien“ geworben. „Meine Partei wirbt für die Linke, ich werbe für einen neuen Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün“, erklärte er.

Höcke spricht von „Wende 2.0“

Die Thüringer AfD gilt als eine Hochburg des „Flügels“. Die AfD-interne Gruppierung gilt als völkisch und nationalistisch. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ als Verdachtsfall für rechtsextremistische Tendenzen ein. Höcke gilt als Wortführer der Gruppe. Er sagte am Sonntag vor Parteimitgliedern: „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt.“ Das Ergebnis sei ein klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie. Höcke ergänzt: „Wir wollen eine neue vitale Demokratie in Thüringen und in Deutschland.“ AfD-Chef Jörg Meuthen verwies darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. „Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang“, sagte er im ZDF.

Wundenlecken bei der SPD

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte indes in der ARD, das Ergebnis sei „natürlich nicht schön“ für seine Partei. Die Sozialdemokraten müssten nun ihre Verantwortung wahrnehmen und prüfen, was möglich sei und was nicht. Er betonte, dass die AfD nicht an einer Regierungsbildung beteiligt werden dürfe.

Grünen-Chef Robert Habeck führte das mäßige Abschneiden seiner Partei auf die geringe Veränderungsbereitschaft in Ostdeutschland zurück. „In Thüringen speziell war der Wahlkampf noch Mal härter, geradezu unversöhnlich“, sagt er. „Alle demokratischen Parteien sollten miteinander gesprächsfähig sein.“

Sollte Rot-Rot-Grün die parlamentarische Mehrheit verlieren und auch keine andere Option möglich sein, dann könnte Ramelow trotzdem vorerst im Amt bleiben. Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Rot-Rot-Grün könnte damit geschäftsführend im Amt bleiben.

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[FrazXaver]

"Linke ist die neue Mitte"

war eine sehr bedrückende Überschrift gerade eben.

Wenn Sprachverbote schlimm sind, dann sind Begriffsvergewaltigungen noch schlimmer. Wer die SED-Nachfolgepartei mit Demokratie gleichsetzt, braucht sich nicht wundern, wenn der normale Bürger von diesem vergewaltigten Begriff "Demokratie" nichts mehr wissen will.

[MunichEast]

Zitat von FrazXaver

Wer die SED-Nachfolgepartei mit Demokratie gleichsetzt, braucht sich nicht wundern, wenn der normale Bürger von diesem vergewaltigten Begriff "Demokratie" nichts mehr wissen will.

Als in der Schule Demokratie erklärt wurde, warst Du krank ? Der Wahlsieg der Linken oder auch der hohe Stimmanteil der AfD ist Ausdruck von Demokratie. Ob man es jetzt persönlich gut findet oder nicht, von vergewaltiger Demokratie zu sprechen, hat von Demokratie keine Ahnung.

[Bluejeans4]

es gibt kein ostdeutschland. solange aber solche begrifflichkeiten weiterhin genutzt werden, solange wird die mauer weiter in den köpfen der menschen bestehen.

wegen des wahlergebnisses: sehr erstaunlich, die linke und die afd sind wahlsieger, alle anderen haben verloren oder knapp dazu gewonnen.

jetzt sollten die verlierer der wahl erst einmal resümieren was sie beim nächsten mal besser machen können anstatt wie herr habeck wieder verbal die wähler anzugehen. so klappt es nämlich nicht, die prozente zu erhöhen.

[FrazXaver]

Zitat von Bluejeans4

jetzt sollten die verlierer der wahl erst einmal resümieren was sie beim nächsten mal besser machen können anstatt wie herr habeck wieder verbal die wähler anzugehen. so klappt es nämlich nicht, die prozente zu erhöhen.

... und an den Weihnachtsmann glaubst Du auch? Bitte nicht böse nehmen, aber "besser machen"... da wären die aktuellen Politiker das allerletzte, was mir da als Assoziation in den Sinn kommt.

Aber vielleicht war das vor 90 Jahren ja auch nicht viel anders. Ich konnte mir nie erklären, wie sowas wie "National-Sozialismus" entstehen kann. Jetzt wird mir das langsam klar. AFD+Linke ist zwar eine Horrorvorstellung, aber die aktuelle Regierung ist noch schlimmer.

[muellmist]

Es zeigt deutlich, dass sich "der Osten", hier Thüringen, abgehängt fühlt und der Meinung ist, dass die "etablierten Parteien" nichts für sie tun. Je nach Feindbild wählt man dann halt AfD (Ausländer sind schuld) oder Linke (Fie da oben sind Schuld)...

[Bluejeans4]

ich habe nicht geschrieben das ich daran glaube das die parteien (cdu, spd, grüne, fdp) darüber nachdenken warum sie so schlecht abgeschnitten haben. aber wen ich an der parteispitze einer dieser parteien wäre, würde ich genau dies tun. es hilft jedenfalls nicht, die menschen dort weiter als nazis und kommunisten zu beschimpfen (ja was den nun?), noch irgendwelche behauptungen aufzustellen wie herr habeck das die ja gar keine änderung wollen. doch, wollen sie. sonst hätten cdu und spd nicht so stark eingebüsst. und sie wollen vermutlich auch nicht bevormundet werden. deshalb haben die grünen auch nur 5 % geholt. vielleicht hat der ramelow in thüringen sehr viele sachen richtig gemacht weil die linke wiedergewählt wurde und für andere wiederum war halt die afd eine alternative zu den anderen 4 haupt parteien oder sie wollten einfach nur protest wählen. wer auch immer in der regierung landet, hat jetzt zeit, darüber nachzudenken und zu handeln, was man verbessern kann. aber halt auch handeln, nicht nur nachdenken und dann doch wieder nichts machen.