[Recht & Politik] Lega-Chef Salvini Keule statt Florett

TinyTimm · 31.05.18, 17:12

Zitat:

Die Medien? Fake-News-Schleudern. Die Deutschen? Wollen die Vormachtstellung in Europa. Flüchtlinge? Alles Illegale. Matteo Salvini marschiert mit stramm rechtsnationaler Agenda zum Erfolg.

Matteo Salvini ist ein Mann mit Rückenwind. Ständig ist er im Land unterwegs, ständig auf Sendung. Wohl kein italienischer Politiker hat eine so große Medienpräsenz wie er. Er ist kein Mann des feinen Floretts, eher schon packt er die Keule aus. Dabei braucht er die italienischen Medien gar nicht, die er natürlich für Fake-News-Schleudern hält. Fast täglich meldet er sich in diesen Tagen live via Facebook - die Nachrichtenkanäle schalten ihn dann ins Programm, wenn er seine Vorstellung von direkter Demokratie praktiziert:

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"In diesen Tagen hat es Beleidigungen, Kritik und Lügen geregnet, von fast allen Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern. Zum Glück gibt es einen direkten Kommunikationsweg zwischen mir und Euch. Das Video, das wir neulich in Spoleto gemacht haben, hat elf Millionen Italiener erreicht. Ohne einen Vermittler."

Matteo Salvini unterwegs auf einem Markt in Pisa

Ein politischer Vollprofi

Dem 45-Jährigen scheint in diesen Tagen alles zu gelingen. Dabei hat er seine Partei, die Lega, die er seit 2013 führt, schon von einer separatistischen Provinzpartei aus dem Norden zu nationaler Größe geführt. Es gibt Umfragen, die sehen die Lega in diesen politisch aufgeregten Zeiten schon bei über 27 Prozent. Als Salvini die Partei übernahm, damals noch mit dem Zusatz "Nord" im Namen, dümpelte sie bei vier Prozent. Das mag eine Momentaufnahme sein - aber Salvini trifft in der tiefen Krise, in der die italienische Demokratie steckt, den richtigen Ton. Zum Beispiel, wenn es darum geht, die Schuld für die Misere des Landes im Ausland zu suchen und antideutsche Ressentiments zu bedienen:

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"Dieser Wille nach deutscher Vormachtstellung, nach deutscher Kontrolle, mit vagen Drohungen verbunden. Ein EU-Kommissar, der von Euch bezahlt wird, um unsere Interessen zu vertreten, redet hübsch daher, als ob die Demokratie nichts wert ist, dass es die Finanzmärkte sind, die den Italienern beibringen werden, besser zu wählen. Er müsste noch heute zurücktreten - in welcher Welt leben wir?"

Salvini ist ein politischer Vollprofi, kein Zweifel. Geld für seinen Wahlkampf soll er in den vergangenen Jahren aus Russland bekommen haben - wohl auch deshalb äußert er Bewunderung für Wladimir Putin und setzt sich für ein Ende der Sanktionen ein. Steve Bannon, der maßgeblichen Anteil daran hat, dass Donald Trump es ins Weiße Haus geschafft hat, hat auch Salvini beraten. Marine Le Pen vom französischen Front National ist sein politisches Vorbild.

Strategie: Ängste und Volkszorn schüren

Mit stramm rechtsnationalen, fremdenfeindlichen Tönen schürt er Ängste und den Volkszorn. Als zum Beispiel im Februar ein Neofaschist in der Stadt Macerata auf sechs Afrikaner schoss, verurteilte er nicht etwa den Täter, sondern wetterte gegen Migranten, die für ihn grundsätzlich "Illegale" oder "Klandestine" sind. Er kündigte an, 500.000 Menschen abzuschieben, 10.000 jeden Tag - das kommt an, bei Teilen der Wählerschaft.

Auch an seiner Agenda in Sachen EU und Euro gibt es keinen Zweifel. Zwar hat er in den vergangen Wochen versucht, Bedenken zu zerstreuen: Italien werde nicht sofort aus dem Euro austreten, sagte er. Aber vor zwei Jahren sprach er offen über seine Strategie:

Zitat:

"Ich gehe noch weiter: Wir brauchen keine Referendum. Eine Volksabstimmung zum Euro wäre ein Massaker, ein Todeskampf für ein Wirtschaftssystem. Entweder bist du drinnen oder draußen. Was ich sagen kann ist, dass wir austreten, wenn die Lega an die Regierung kommt. Aber so etwas muss man schnell machen. Wenn man drei Monate mit dem Wahlkampf für eine Volksabstimmung verbringt, killen sie dich, ziehen dich bis auf die Unterhose aus, und kaufen die letzten Teile der gesunden italienischen Industrie, die es noch gibt. Da gibt es keinen Mittelweg."

Zu Höherem berufen

Elf Jahre saß er im Europaparlament, inzwischen ist der gebürtige Mailänder Senator in Rom. Die Führung im Mitte-Rechts-Lager musste ihm Silvio Berlusconi schon abtreten - und mit der Rolle als Juniorpartner an der Seite der Fünf-Sterne-Bewegung will er sich offenbar auch nicht abfinden.

Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass der europafeindliche Paolo Savona, den er unbedingt zum Wirtschaftsminister machen wollte, eine Falle war, eine Sollbruchstelle. Der Mann fühlt sich zu Höherem berufen - spätestens nach den nächsten Wahlen.

Zitat:

"Wer sagt, wählen gehen bringt nichts, irrt sich. In der Ruhe liegt die Kraft. Wir sind sauer, enttäuscht, aber noch entschlossener als vorher. Das Problem waren nicht Salvini und Di Maio, die Börsen, die Finanzmärkte. Das Problem ist ganz klar ein Italien ohne Führung. Ich bin sicher, dass die Italiener eine Führung wollen, jemanden, der entscheidet, der befiehlt."

Kein Zweifel, dass Salvini sich selbst diese Rolle zutraut. Und immer mehr Italiener offenbar auch - zumindest wenn man den Umfragen glaubt. Sollte er sein Ziel erreichen, heißt das nichts Gutes für Europa.

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In einem Punkt muss man ihm zustimmen.
Würde heute ein Ausserirdischer die EU betrachten, sähe er sie als ein Reich, und der Herrscher darüber sitzt in Deutschland.