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[Recht & Politik] WikiLeaks-Gründer: Julian Assange in London festgenommen

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Ungelesen 11.04.19, 11:39   #1
BLACKY74
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Standard WikiLeaks-Gründer: Julian Assange in London festgenommen

Zitat:
Julian Assange ist in der Botschaft von Ecuador in London festgenommen worden. Dort hatte sich der WikiLeaks-Gründer etwa sieben Jahre lang aufgehalten. Doch nun gewährt ihm das lateinamerikanische Land kein Asyl mehr.


Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London
Jack Taylor/Getty Images

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der britischen Polizei in London festgenommen worden. Der Australier hatte dort seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA zu entgehen.

Zuvor hatte ihm die Regierung des lateinamerikanischen Landes das diplomatische Asyl entzogen mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Grund war demnach die Veröffentlichung von Fotos, Videos und Privatgesprächen des ecuadorianischen Präsidenten Len�*n Moreno. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken.

Einem Tweet von WikiLeaks zufolge sei Assange nicht aus der Botschaft herausgekommen. Vielmehr seien die britischen Beamten von dem Botschafter in das Gebäude gelassen worden.

Bisher ungeprüfte Videobilder zeigen, wie Assange von mehreren Männern aus dem Gebäude getragen werden musste.


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WikiLeaks behauptet nun, der Entzug des diplomatischen Asyls für Assange sei illegal gewesen.

Ecuadors Präsident Moreno sagte, es sei ihm zugesichert worden, dass Assange nicht in ein Land ausgeliefert werden würde, wo ihm die Todesstrafe drohe. Er veröffentlichte eine Stellungnahme bei Twitter:


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Veröffentlichung geheimer US-Dateien

Unklar ist bislang, ob es in den USA überhaupt eine Anklage gegen Assange gibt - und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird. Mitte November 2018 wurde aber bekannt, dass Assanges Name wohl versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der WikiLeaks-Gründer in Sicherheit wiegt.

WikiLeaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand WikiLeaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und WikiLeaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Vorwürfe der britischen Behörden bestehen weiterhin

Assange bezeichnet sich selbst als Journalisten und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Die britischen Behörden warfen ihm allerdings vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

Moskau kritisierte die Festnahme. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei Facebook.

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