Zitat:
Zitat von Luke_Sky123
Ich hoffe auf Gerechtigkeit[...]nicht einfach unsere Steuern so dermaßen aus dem Fenster schmeißen.
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Zitat:
Zitat von elise
[...]zu ihren fehlern zu stehen, sich zu entschuldigen und eine art wiedergutmachung zu leisten[...]
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Also man muss da klar unterscheiden zwischen dem "Vergehen aus totaler Unfähigkeit" und der Strafbarkeit der Falschaussage. Erstes wird, wie bereits im Bericht erwähnt, nicht umsetzbar sein und Letzteres wird nun eben geprüft. Die Strafbarkeit und Verurteilung betrifft also nur die Falschaussage.
Scheuer dürfte also nie die kompletten 243 Mio's zurückzahlen, denn es fehlt schlicht und ergreifend die grobe Fahrlässigkeit. Selbst wenn, dann würde es nur auf eine finanziell und politisch symbolische Verurteilung hinauslaufen.
Wir würden ja nie mehr Entscheidungen auf höchster politischer Ebene haben werden. Das mag für den einfachen Pöbel recht befriedigend klingen, sorgt aber für absoluten Stillstand.
Politische Entscheidungsträger müssten
generell für ihre Taten
konsequent verantwortlich gemacht werden, nur halt im Rahmen deren Möglichkeiten.
Zitat:
Zitat von ziesell
ich denke nicht das viel passieren wird, beim Scholz [...] bei Frau von der Leyen [...], beim Spahn [...]ist nichts passiert.
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Eben, weil andere rechtliche Grundlage.
Dies bitte, bzgl. Masken, nicht mit der
Causa Tandler verwechseln
Die, politisch perfekt vernetzt mit Frau Hohlmeier aka Strausstochter, hatte halt eine "Steuerallergie"!
Merke:
Noch vor "Gott, Heimaterde und Vaterland"
(Bayernlied, Version von Joseph Maria Lutz und der Bayernpartei von 1948 ^^) kommt immer noch das Finanzamt. Und zwar unangefochten mit weitem Abstand
