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[Recht & Politik] Kommunen mit Rekord-Einnahmen: Städte schrauben Steuern hoch

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Ungelesen 16.09.18, 10:51   #1
TinyTimm
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Standard Kommunen mit Rekord-Einnahmen: Städte schrauben Steuern hoch

Zitat:
Ein Plus von 10 Milliarden Euro haben Deutschlands Kommunen 2017 erwirtschaftet. Trotzdem halten die Städte an ihren hohen Abgaben und Steuern fest. Dutzende Kommunen erhöhen sogar die Steuern. Experten warnen bereits vor gefährlichen Folgen.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Demnach haben bei rund 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur acht die Gewerbesteuer gesenkt, 50 Kommunen haben sie sogar erhöht.

Auch die Grundsteuer haben nur 13 Kommunen gesenkt, 73 haben sie angehoben. Bei den restlichen Kommunen ändert sich nichts. Dabei bewegt sich die Steuer hier oft auf hohem Niveau.

Kommunen machen zehn Milliarden Euro Gewinn

Wie gut die Kommunen inzwischen finanziell dastehen, zeigt ein Blick in die Statistik Kommunalfinanzen des Bundesfinanzministeriums. Demnach nahmen die Kommunen 2017 insgesamt 244 Milliarden Euro ein und gaben 234 Milliarden Euro aus. Das ergibt einen Überschuss von zehn Milliarden Euro.

Bereits seit 2010 klettern die Einnahmen, seit 2012 sind die Kommunen im Plus. Allerdings zeigt sich ein immenser Unterschied zwischen Ost und West: In den alten Bundesländern lagen die Einnahmen zuletzt bei 209 Milliarden Euro, im Osten bei lediglich 35 Milliarden Euro.

„Viele Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube“

Insgesamt sei das Steueraufkommen der Gemeinden 2017 um 6,3 Prozent gestiegen, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gegenüber der Zeitung. Der Bund habe zusätzlich Milliardenzahlungen an die Kommunen geleistet. Die Zinsausgaben für die Schulden seien dagegen gesunken.

Umso weniger kann er die Steuerpolitik der Kommunen nachvollziehen. „Viele Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube, obwohl die Konjunktur auch bei den Kommunen für Rekordeinnahmen sorgt“, kritisiert Wansleben.
Immer schwieriger, „sich im weltweiten Standortwettbewerb zu behaupten“

Es sei ein „Trugschluss zu glauben, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen zu können. Für Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteuerhebesatz werde es immer schwieriger, „sich im regionalen, aber auch weltweiten Standortwettbewerb zu behaupten.“

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert die Politik auf, nicht länger an der Steuerschraube zu drehen. Stattdessen solle sie durch ein vernünftiges Steuerrecht beweisen, dass sie an bezahlbarem Wohnen ernsthaft interessiert ist. „Die Grundsteuer darf nicht zur doppelten Belastung oder zweiten Miete werden“, so Holznagel.
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