[TinyTimm]

Die Renten steigen wie schon lange nicht mehr. Der Kinderzuschlag wird erhöht. Mallorca-Urlaube werden teurer. Aber das ist längst nicht alles.
Wir haben zusammengefasst, was sich im Juli ändert.

Die Renten steigen

Rund 21 Millionen Rentner bekommen ab Juli mehr Rente. Die gesetzliche Rente steigt im Osten um 5,95 Prozent und im Westen um 4,25 Prozent. Mit der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren verringert sich zugleich der Abstand zwischen der Standardrente Ost und West auf 5,9 Prozent. Im zweiten Halbjahr 2015 lag er noch bei 7,4 Prozent. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt unverändert bei 18,7 Prozent.

Einige Rentner werden durch die Rentenanhebung erstmals steuerpflichtig, weil ihre Rente dann über dem steuerfreien Grundfreibetrag liegt. Handlungsbedarf besteht jedoch nicht. Das Finanzamt wird in diesem Fall die Betroffenen anschreiben.

Mehr Kinderzuschlag

Geringverdiener mit Kindern erhalten mehr Kinderzuschlag. Der monatliche Betrag wird von 140 Euro auf 160 Euro angehoben. Er wird an Eltern gezahlt, denen neben der Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts zu wenig für ihre Kinder bleibt. Der Zuschlag muss bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden. Fragen dazu werden bundesweit unter der kostenlosen Rufnummer 0800 4555530 beantwortet.

Handel muss Elektroschrott zurücknehmen

Am 24. Juli endet die Übergangsreglung für die Entsorgung von Elektroschrott. Spätestens bis dahin müssen Elektronikhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmeter die Voraussetzung für die kostenfreie Rücknahme geschaffen haben. Auch Online-Händler sind dazu verpflichtet.

Bei der Abgabe spielt die Größe eine Rolle: Geräte bis 25 Zentimeter Seitenlänge, zum Beispiel alte Handys oder Rasierer, müssen die Händler ohne Gegenleistung annehmen. Größere Geräte müssen sie dagegen nur dann entsorgen, wenn die Kunden im Gegenzug ein neues Produkt ähnlicher Art bei ihnen kaufen.

Händlern, die die Rücknahme verweigern, drohen unter anderem Bußgelder bis 100.000 Euro, Abmahnungen und Schadenersatzforderungen durch die Konkurrenz und ein vorübergehendes Vertriebsverbot.

Neben den Händlern nehmen nach wie vor Recycling- oder Wertstoffhöfe Elektroschrott entgegen. Alte Handys werden auch von den meisten Mobilfunkanbietern entgegengenommen.

Mallorca wird teuer

Besucher der Balearen ab 17 Jahren müssen für Übernachtungen auf Mallorca und ihren Nachbarinseln tiefer in die Tasche greifen. Vom 1. Juli an wird je nach Art der Unterkunft pro Person und Nacht eine Übernachtungssteuer zwischen 0,50 Euro und zwei Euro erhoben. In der Nebensaison halbieren sich die Beträge der Abgabe, die auch Ökosteuer oder Bettensteuer genannt wird. Zusätzlich werden zehn Prozent Mehrwertsteuer erhoben.

Kostenpflichtige Plastiktüten

Händler wollen Plastiktüten nicht mehr kostenlos herausgeben. Darauf haben sich das Bundesumweltministerium und der Handelsverband Deutschland (HDE) geeinigt. Ziel der freiwilligen Vereinbarung, die am 1. Juli in Kraft tritt, ist es, 80 Prozent der Einkaufstüten innerhalb von zwei Jahren kostenpflichtig zu machen. Dass soll Kunden anregen, häufiger wiederverwendbare Tragetaschen zu benutzen. Das schont nachhaltig die Umwelt und spart Ressourcen. Ausgenommen von der Vereinbarung sind sehr leichte Plastiktüten, wie sie zum Beispiel zum Verpacken von Obst und Gemüse eingesetzt werden.

Samstags keine Lkw

In den Urlaubsmonaten Juli und August dürfen Lastkraftwagen auch samstags nicht auf der Autobahn fahren. Das Fahrverbot für Sonn- und Feiertage wird entsprechend ausgedehnt. Damit soll der Reiseverkehr entlastet werden. Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen oder mit Anhänger dürfen die Autobahn nur in Ausnahmefällen zwischen 7 und 20 Uhr benutzen.

Teure Hebammenhaftpflicht

Freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe müssen vom 1. Juli an mehr für ihre Berufshaftpflichtversicherung bezahlen. Die Beiträge steigen dann um neun Prozent auf 6.843 Euro pro Jahr. Der Deutsche Hebammenverband e. V. hat mit den Krankenversicherungen zwar einen Haftpflichtausgleich verhandelt, der nach Erstattung den Beitrag der Hebammen auf 1.954 Euro reduziert. Doch nach wie vor können viele Hebammen die Belastung kaum tragen. Zudem kann der Ausgleich nicht von alle freiberuflichen Hebammen in Anspruch genommen werden.

Der seit Jahren bestehende Konflikt um die hohen Haftpflichtbeiträge hat dazu geführt, dass immer mehr freiberufliche Hebammen aus der Geburtshilfe aussteigen. In Deutschland gibt es rund 2.600 freiberuflich in der Geburtshilfe tätigen Hebammen. Sie begleiten gut ein Fünftel aller Geburten.

Sprachförderung für Flüchtlinge

Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive, Zuwanderern aus anderen EU-Staaten sowie Deutschen mit Migrationshintergrund bezahlt der Bund ab 1. Juli Sprachlernkurse. Die Sprachförderung ist berufsbezogen. Vor der Teilnahme muss ein Integrationskurs absolviert werden.

Leichter online zum Vertrag

Ab 1. Juli können Verbraucher innerhalb der EU leichter Verträge abschließen. Die dafür notwendigen einheitlichen Rahmenbedingungen schafft die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung). Wichtige Punkte sind die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften, die Zustellung elektronischer Einschreiben und die Verwendung elektronischer Siegel und Zeitstempel. Besonders vertrauenswürdige Webseiten können ein neues, europaweit anerkanntes Zertifikat verwenden.

Bereits im Juni in Kraft getreten

Das Strafgesetzbuch fasst Korruption im Gesundheitswesen seit 4. Juni enger. Damit ist Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe grundsätzlich strafbar. Der Bundesgerichtshof war 2012 zu der Ansicht gekommen, dass sich die bislang geltenden Bestimmungen nicht auf niedergelassene Ärzte anwenden lassen. Diese Lücke ist nun geschlossen worden.

Deutsche Reeder müssen seit Juni keine Lohnsteuern abführen. Damit will die Bundesregierung den Abwärtstrend in der deutschen Schifffahrt senken und die Branche stärken. Derzeit fahren nur rund 360 Handelsschiffe unter deutscher Flagge.

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[Fietze]

Das Samstagsfahrverbot für LKW in der Ferienzeit wurde allerdings schon vor längerer Zeit eingeführt.
Wieso so überrascht?

Es gibt aber auch Ausnahmen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Und so wie ich das lese gilt es nur auf bestimmten Strecken und zwischen 07:00 - 20:00 Uhr!

[TinyTimm]

Diätenerhöhung:

Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen um 245 Euro oder 2,7 Prozent auf dann 9327 Euro.
Die Diätenerhöhung wurde erstmals nicht eigens beschlossen, sondern folgt gemäß einer Neuregelung aus dem Jahr 2014 der Entwicklung der Nominallöhne. Höhere Diäten führen auch zu einem Anstieg der Altersbezüge der Abgeordneten. Diese betragen pro Jahr der Parlamentszugehörigkeit jeweils 2,5 Prozent der Diät, nach vier Jahren im Bundestag also 932 Euro monatlich. Individuelle Renten- oder Pensionsansprüche bleiben davon unberührt.

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[dersachse95]

toll die paar Euro was meine Eltern mehr als Rente bekommen!

[Destiny]

Same here, ist zum totlachen, wie das aufgebauscht wird und die meisten Rentner kaum was von haben.