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Können Habeck und Baerbock mehr als versprechen? 6 Löcher in grüner Wohlfühlblase

Mit einem solchen Aufschwung haben die Grünen wohl selbst nicht gerechnet. Magere 8,9 Prozent hatten sie bei der Bundestagswahl 2017 eingefahren. Bei der Europawahl landetet sie dann mit gut 20 Prozent auf Platz zwei, eine Umfrage sah die Grünen mit 27 Prozent erstmals sogar vor der Union. Die einstige Öko-Truppe ist auf dem Weg zu einer Volkspartei.

Einen Teil des Erfolges liegt sicher in der GroKo-Müdigkeit begründet, die seit Beginn der dritten Auflage unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr 2018 selbst in den GroKo-Parteien herrscht.

Und dann ist da natürlich die Klima-Politik. Die Verschmutzung der Ozeane erkennt inzwischen jeder, und über Hitze-Sommer mit Rekordtemperaturen freuen sich immer weniger. Hinzu kommt eine unglaubwürdige Klimapolitik der GroKo. Klimaschutz ist in, Zeitgeist. Und mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen auch ein populäres Führungsduo. Doch als Volkspartei müssen sie mehr bieten als Umweltschutz. Zum Beispiel solide Vorschläge für Wirtschaft, das Sozialwesen und Verteidigungspolitik. FOCUS Online zeigt beispielhaft einige Lücken bei grünen Ideen in sechs zentralen Politikbereichen.

Bereich 1: Klimaschutz

Im EU-Wahlkampf haben die Grünen gefordert, den Anteil erneuerbarer Energien in Europa auf 45 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen und auf 100 Prozent bis 2050. Sie wollen keine Atom- und Kohlekraftwerke mehr.

Das 45-Prozent-Ziel ist in Deutschland durchaus zu erreichen, 2017 lag der Anteil erneuerbarer Energien bereits bei 36 Prozent. Technisch wären auch 100 Prozent bis 2050 „anspruchsvoll, aber machbar“, sagt Umwelthistoriker Frank Uekötter zu FOCUS Online. Allerdings müssten die ökonomischen Kosten „gesellschaftlich vertretbar“ bleiben, wolle Deutschland keine Gelbwestenproteste wie in Frankreich riskieren. Auf europäischer Ebene bleiben diese Zielmarken reine Illusion. Der Schnitt lag 2017 bei 17,5 Prozent.

Um die Umstellung der Stromgewinnung auf erneuerbare Energien zu beschleunigen, schlagen die Grünen in ihrem Programm zur Europawahl eine „noch stärkere Förderung“ dieses Sektors vor. Woher das Geld dafür kommen soll, haben sie bisher der breiten Öffentlichkeit noch nicht erklärt.

Bereich 2: Rente

Das grüne Wunsch-Projekt in der Sozialpolitik heißt Garantierente. Sie soll über der aktuellen gesetzlichen Grundsicherung liegen, die derzeit bei Einzelpersonen im Schnitt rund 800 Euro pro Monat beträgt. Damit will die Partei auf die in den letzten Jahren gestiegene Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor und häufigere Wechsel zwischen selbst- und nichtselbstständiger Arbeit reagieren, was sich negativ auf die Rentenansprüche auswirkt.

Die Garantierente soll schon ab 30 Beitragsjahren gezahlt werden, für die die Grünen „im Gegensatz zu anderen Mindestrentenmodellen geringe Zugangshürden“ vorsehen, wie sie in ihrem Rentenkonzept darlegen. Neben Beitragsjahren sollen zudem auch beitragslose Versicherungszeiten, etwa wegen Kindererziehung, Pflege, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit ohne Beitragszahlung oder Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, angerechnet werden.

Die Garantierente dürfte erheblich teurer werden als die von der SPD geforderte Grundrente, die einen Anspruch ab 35 Beitragsjahren vorsieht und jährlich mit vier Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. In ihrem Antrag zur Einführung einer Garantierente, den die Grünen am 9. April im Bundestag gestellt haben, steht dazu lediglich lapidar, dass sie keine Leistung sei, „der Beitragsmittel gegenüberstehen“ und sich daher aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Genauer spezifiziert wird das aber nicht.

Bereich 3: Arbeitslosen-Unterstützung

Auch für Arbeitslose planen die Grünen eine deutlich großzügigere finanzielle Unterstützung. Bereits Ende vergangenen Jahres berichtete die "Zeit" über ein internes Strategiepapier von Habeck, das ein Mindesteinkommen für alle Bürger im arbeitsfähigen Alter vorsieht. Und zwar ohne Sanktionen selbst für den Fall, dass Arbeitsfähige die Zusammenarbeit mit Jobcentern zur Arbeitsvermittlung verweigern würden.

Habeck soll die Kosten auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagen. Als Finanzierung schlägt der Grünen-Chef eine „gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes“ vor – also über Steuern. Wie die Grünen die erheblichen Mehrausgaben vor allem vor dem Hintergrund einer schlechten Konjunkturprognose für die deutschen Wirtschaft finanzieren wollen, bleibt wieder völlig unklar.

Bereich 4: Migration

Die Grünen wollen die derzeit im GroKo-Vertrag festgeschriebene Obergrenze von bis zu 200.000 neuer Flüchtlinge pro Jahr abschaffen. Auch von der Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 Personen pro Monat ist im EU-Wahlprogramm keine Rede. Dort schlägt die Partei hingegen die „Schaffung legaler Fluchtwege“ und auf EU-Ebene ein „gemeinsames Einwanderungsrecht für legale (Arbeits-)Migration“ vor.

Eine Stärkung der Außengrenzen aber dürfe „nicht bedeuten, dass niemand mehr reinkommt“. Der Abbau von Flüchtlingsrechten soll verhindert werden, die Migranten „gerecht“ in den EU-Ländern verteilt werden. Das Problem: Schon jetzt gelingt es der EU nicht, die Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedsländer unter Berücksichtigung von Bevölkerungsdichte und Wohlstand zu verteilen. Unklar bleibt beim Grünen-Vorschlag ebenso, wie diese Verteilung kontrolliert werden soll.

Bereich 5: Wohnungspolitik

Eines des innenpolitischen Topthemen, bei denen Bund und Länder in den vergangenen Jahren versagt haben, ist der Wohnungsbau. Hier vertreten die Grünen Thesen, die den Sozialismus-Ideen von Juso-Chef Kevin Kühnert ähneln. Wenn es auf Basis des Baurechts nicht möglich sei, Eigentümer brachliegender Grundstücke über ein Baugebot nicht zur Schaffung von neuem Wohnraum zu bewegen, dann „muss notfalls die Enteignung erfolgen“, um die Wohnungsnot zu lindern, sagte Habeck im April in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Der Städte- und Gemeindebund warnte vor negativen Folgen vor allem für die Mieter. Durch derartige "publikumswirksame Diskussionen", die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, werde die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, "im Zweifel deutlich reduziert", sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse".

Bereich 6: Verteidigungspolitik

Zwar bekennen sich die Grünen, die einst aus einer pazifistischen Bewegung entstanden sind, längst klar zur Nato-Mitgliedschaft. Doch so realistisch sich die neuen Parteivorsitzenden geben, so sehr stoßen sie im Bereich der Verteidigungspolitik immer wieder an ihre Grenzen. Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland auszusteigen, forderte Grünen-Chefin Baerbock einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Wie sich der Westen jedoch bei einem Abzug der Atomwaffen aus Europa gegen eine Bedrohung aus Russland zur Wehr setzen könnte, haben die Grünen bislang nicht erklärt.

Dass die Grünen zum Militär noch immer ein sehr kritisches Verhältnis haben, zeigt die pauschale Ablehnung des Ziels der Nato-Staaten, die nationalen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Für den verteidigungspolitische Sprecher Tobias Lindner ist es "ein gefährlicher Weg, nur über Ausgaben" zu diskutieren. Doch das wirkt wie Rosinenpickerei, schließlich hat Deutschland als Nato-Mitgliedsland diesem Ziel zugestimmt.

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[MunichEast]

Ein typischer Focus Artikel

Die Finanzierung der Sozialen Änderungen, wie Gantierente und Mindesteinkommen, sind tiefgreifende Veränderungen im Steuerrecht.
Bisher sind 42 % Spitzensteuersatz und der lag früher sogar bei 53 %. Die Vermögenssteuer wurde abgeschaft, diese sollte wieder eingeführt werden.

Des Weiteren ist es wichtig in der EU eine einheitliche Unternehmenssteuer einzuführen. Damit die Steueroasen dicht gemacht werden. Wer hier Waren und Dienstleistungen verkauft kann und muß diese hier versteuern. Die Modelle von Gewinn und Verlustausgleich über Ländergrenzen muß ein Ende haben.

Die Energiewende ist eine Fehlplanung an sich. Die Industrie beteiligt sich im Grundsatz gar nicht und der Bürger zahlt alles. Des Weiteren ist dezentrale Stromgewinnung zu wenig in der Förderung. Das Modell von wenigen Erzeugereinheiten und dann Strom quer durch die Republik zu jagen ist ineffizient.

Zur NATO, die hat 3,8 Millionen Soldaten und Soldatinnen unter Waffen. Russland hat 1 Millionen und China 2,3 Millionen. Jedes Land in der EU unterhält seine eigene Armee, dabei wäre eine gemeinsame europ. Armee effizienter und kostengünstiger. Als Teil der NATO erst recht. Die Bundeswehr ist nun wahrlich kein Ruhmesblatt, wenn man mal mit Frankreich oder England vergleicht. Europa wächst zusammen und eine gemeinsame Armee das Ziel.

[DJKuhpisse]

Die Vermögenssteuer wurde abgeschaft, diese sollte wieder eingeführt werden.

Auf welcher Grundlage denn?
Dann wandern immer mehr Reiche ab und stützen hier auch nicht mehr die Wirtschaft.

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Dann wandern immer mehr Reiche ab und stützen hier auch nicht mehr die Wirtschaft.

Das ist nicht rational. Die Top 3 der Länder mit den meisten Millionären in Europa.

1. Deutschland
2. Frankreich
3. Schweiz

Frankreich und die Schweiz haben eine Vermögenssteuer. Überraschung ....
Das Argument mit der Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist ein
überstrapaziertes Argument. Diese Universalentschuldigung zur Ausbeutung der einfachen Leute, die gefälligst dankbar sein sollen das es Reiche gibt.

Wie war das mit dem Mindestlohn, der wirtschaftliche Untergang Deutschlands ....

Eigentum und Geld verpflichtet ..... na, wer erinnert sich daran ?

[B345T]

Irgendwie hat deren Gebähren irgendwie was von Robin Hood....

Man sollte lieber mal damit beginnen die Grosskonzerne zur Kasse zu bitten, anstatt sich mit Standortschliessung etc.... erpressen zu lassen.

[Nana12]

Wenn die 'linksgrün versiffte Systempresse' Zeter und Mordio wegen zu hoher Steuern und der Abwanderung der "Reichen", dann ist alles sonnenklar. Und das wird auch nicht in Frage gestellt. Kann es sein, dass der vorauseilende Gehorsam den Verstand ausschaltet?

Wie Munich bereits andeutet, ist dieses Argument in der Realität nicht haltbar. Die niedrigsten Steuersätze in der EU hat (soweit ich weiß) Bulgarien. Der Goldstrand ein Hort der Millionäre? Vielleicht vom Namen her, aber das war es auch schon.

@Topic

Natürlich werden sich die Grünen in der Regierung entzaubern. Wenn 'König Sachzwang' mit dem Finger droht, dann wird "Realpolitik" gemacht. Was Realpolitik und Sachzwänge sind? Na das kann man u.a. beim Focus nachlesen. Die Grünen sollen ja die neue SPD sein, und die SPD hat seinen jahrelangen Erfolgskurs am Blätterwald ausgerichtet.

Ich erinnere mich noch gut an Rotgrün und wie 'realpolitisch' man sein konnte. Dabei meine ich nicht einmal die "Bauchschmerz" Entscheidungen. Die einzigen die an die 'linke Ökospinner' Grünen noch glauben sind die von Erzkonservativ bis Rechtsaußen. Auch der Artikel zeichnet ein absurdes Bild, passend für die Grabenkämpfe zwischen diesen Fraktionen.
Am Ende wird es auf ein großes "Weiter so" hinauslaufen. Die Grünen werden schon lange akzeptiert, aus Gründen wie ich sie schon angedeutet habe. Mit ihnen ist klar, dass wesentliche Interessen unangetastet bleiben.

[dewi]

Zitat von MunichEast

Das ist nicht rational. Die Top 3 der Länder mit den meisten Millionären in Europa.

Typisches Gruenen-Tatsachenverdrehen. Ueberraschung, in der Schweiz sind DREI MAL SO VIELE Millionaere, rechnet man pro Kopf, und nur darum geht es.

Also, nicht beschwatzen lassen von gruenem Pathos.

Länder mit den meisten Vermögensmillionären

Rang Land Anzahl Millionäre % der Gesamtbev.
5 Deutschland 2.183 3,2 %
6 Frankreich 2.147 4,3 %
12 Schweiz 725 10,6 %

Quelle: Wikipedia

[Avantasia]

Hat Munich irgendwas anderes geschrieben?

Langsam kommt ihr mir vor wie Erbsenzähler, die an jeder kleinen Aussage irgendwelche
Fehler raus lesen, auf denen sie rum flamen können.

Leute lasst endlich diesen Kindergarten hier, wir sind nicht bei Facebook
sondern im Newsbereich von myGully, der Informieren soll und mehr nicht!

Geht das so weiter, werde ich die Regeln dahingehend ändern, das jede News nach dem Posten
direkt geschlossen wird!

Weißt du, ich denke die Menschen können ganz gut selber entscheiden,
wenn sie grün Wählen.

Sie haben es auch nicht nötig sich beschwatzen zu lassen.

Mag deine Meinung sein, die Wähler hatten nun mal eine anderen, damit muss sich nun jeder abfinden in DE,
ob es ihm nun passt oder nicht. Wir sind mehr ist immer noch Aktuell.

[csesraven]

Zitat von DJKuhpisse

Auf welcher Grundlage denn?
Dann wandern immer mehr Reiche ab und stützen hier auch nicht mehr die Wirtschaft.

Wenn man manche Dinge oft genug wiederholt glaubt es irgendwann die Bevölkerung. Die Lügen von Schwarz/Gelb greife tatsächlich bei manchen

Die Realität sieht anders aus, die Reichen entziehen dem Land Geld. Aber das verstehen immer mehr, manche spät, manche nie aber es werden mehr.

[Caplan]

Das Steuersystem der Schweizer ist euch also hochgradig bekannt, wie ich sehe..zu mind. der Teil, der gerade passt..oh mann...
Die beiden zitierten koenen in sich ...nicht mehr als die Gruenen zusammen. Damit ist eigentlich jegliche andereslautende Phrase erklaert.

[MunichEast]

Zurück zum Thema, wir brechen es mal auf den kleinsten Nenner. So wie bisher geht es nicht mehr weiter. Da sind wir uns alle einig. Die Armen werden immer ärmer und die Umweltverschmutzung und Veränderung ist offensichtlich.

Zwei Modelle sind im Moment attraktiv, die unterschiedlicher nicht sein können. Völlig freier Markt, weniger Sozialstaat, Eigeniniative und keine Umweltpolitik. Nationalstaaten. Die AfD.

Mehr Sozialstaat, regulierter Markt und tiefgreifende Umweltpolitik. Europäische Union. Die Grünen.

Jeder hat die Wahl ...

[DJKuhpisse]

Ich hätte gerne AfD mit Umweltschutz. Gibt es aber nicht zur Auswahl.

[Avantasia]

Es geht hier nicht um die AFD!