[Melvin van Horne]

Moin,

es betrifft nicht nur die Polizei. Es betrifft die gesamte öffentliche Verwaltung. Mir geht dabei eine Sache durch den Kopf die es hier vor ein paar Jahren gab.

Es gab hier in der Gegend ein für hiesiege Verhältnisse grösseres "Lebensmittelskandälchen".
Ein Mann hatte sich an einer Dönerbude den Magen verbeult. Ich weiss nicht, ob es Salmonellen waren. Die Auswirkungen waren wohl ähnlich. Hochbetrieb an allen Öffnungen. Ein paar Tage Krankenhaus zum rehydrieren und gut.
Daraufhin hat die Lebensmittelkontrolle verstärkt Imbissbuden kontrolliert. Das sind hier mehrheitlich Dönerbuden und Chinaimbisse. In Folge dieser Kontrollen sind zwei weitere Dönerbuden bis zur Behebung der Mängel geschlossen worden. Das haben mir die Kollegen vom Veterinäramt im Rahmen ihrer "Da geh mal lieber nicht essen" Hinweise unter Kollegen erzählt.
Gäbe es bei uns dieses Gesetz, hätte die Lebensmittelkontrolle von der rein sachlichen Auswahl der kontrollierten Objekte abweichen müssen. Man hätte Kontrollen durchführen müssen an Buden, bei denen es das Risiko (rohes Geflügelfleisch, nicht ordentlich durchgegart) überhaupt nicht gibt. Die Schliessung der Buden hätte sorgfältig überlegt werden müssen. Wie soll man belegen das man bei der Bude A zu der Ansicht gekommen ist hier reiche eine Aufforderung zur Behebung der Mängel während man Bude B bis zur Behebung schliesst? Schon der Hinweis "Bude B ist in der Vergangenheit mehrfach aufgefallen" kann zum "Da seht ihr die Diskriminierung! Mich kontrollieren sie laufend und Bude A nicht!" Bummerang werden.

Also. Der Kampf gegen Diskriminierung ist wichtig. Aber so wie der Gesetzentwurf im Moment aussieht sie er aus wie ein typisch berliner "gut gedacht bescheuert gemacht". Es ist für die Politiker aber auch nicht einfach Regeln für eine reale Welt aufzustellen mit der sie wohl noch nie etwas zu tun hatten.

Und das Gesetz ist ja auch nicht für alle schlecht. Neben denen, denen das Gesetz, wenn auch ungewollt, Schutz bietet um ihr trübes Süppchen kochen zu können ist es natürlich auch ein Vorteil für diejenigen, denen dieses Gesetz alleine durch das Verbandsklagerecht Arbeit und Einkommen verschafft. Gönnen wir es ihnen. Viel schlimmer wird Berliner Politik dadurch auch nicht mehr.