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Teil 1
Schuldenkrise
Spekulationen um angeblich bevorstehende Insolvenz Griechenlands

Finanzminister Venizelos sagt, sein Land brauche neue Milliarden. Berlin wappnet sich angeblich bereits für eine Pleite Athens. Der Streit in der Koalition wird heftiger.

© Aris Messinis/AFP/Getty Images

Ein Demonstrant geht vor Polizisten in Thessaloniki auf die Knie. In Griechenlands zweitgrößter Stadt kam es am Samstag zu Massenprotesten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, und auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.

Die griechische Schuldenkrise nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Einbruch der griechischen Wirtschaft fällt neuen Prognosen zufolge in diesem Jahr noch stärker aus als erwartet. Damit schwinden die Hoffnungen auf eine Rettung, auch wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen "Titanenkampf" gegen den drohenden Bankrott seines Landes ankündigte. Er sei entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland ein Euroland bleibe, sagte Papandreou in Thessaloniki. Dafür müssten seine Landsleute weitere Opfer bringen.


Griechenland muss seine staatlichen Ausgaben kräftig kürzen, bangt aber wegen unzureichender Fortschritte beim Sparkurs um weitere Milliarden-Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Um mehr Geld einzunehmen, plant die Regierung in Athen nun eine neue Immobiliensteuer. Daraus sollten bis zum Jahresende zusätzlich rund zwei Milliarden Euro in die Staatskassen fließen, sagten Mitarbeiter des Finanzministeriums am Sonntag.

Finanzminister Evangelos Venizelos zufolge braucht Griechenland in diesem Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Das sagte der Politiker am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in Thessaloniki im Norden des Landes. Sollten die Ziele der Regierung erreicht werden, könnte im kommenden Jahr im Primärhaushalt – in dem Zinszahlungen ausgenommen sind – ein Überschuss stehen.

EU, EZB und IWF prüfen Athens Fortschritte

Am Samstag hatte die Regierung mitgeteilt, dass das Land nach ihren Berechnungen immer tiefer in die Rezession rutscht. "Die Prognose war im Mai minus 3,8 Prozent. Jetzt übertreffen wir die (minus) fünf Prozent", hatte Venizelos zu den Wachstumserwartungen für 2011 gesagt. Hintergrund der neuen Vorhersagen seien die Sparpolitik der Regierung, aber auch psychologische Gründe, erläuterte Venizelos. Viele Menschen zögen ihr Geld von den Banken ab und investierten es nicht. Investitionen seien aber dringend notwendig. "Wir brauchen jetzt einen Sprung nach vorne. Es ist ein nationales Ziel."

Um die Fortschritte beim Sparkurs zu überprüfen, werden Kontrolleure der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 14. September wieder in Athen erwartet. Sie hatten die Stadt Anfang September vorübergehend verlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die griechische Regierung, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen: "Griechenland weiß, dass die Auszahlung der Kredite davon abhängt, dass es seine Auflagen erfüllt", sagte Merkel dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Um die Lage in Griechenland dürfte es auch bei einem Treffen Merkels mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an diesem Montag in Berlin gehen.

Teil 2

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag in Marseille am Rande des G8-Finanzministertreffens, gegenwärtig seien die Voraussetzungen nicht erfüllt für eine Auszahlung der im September fälligen nächsten Kredittranche aus dem ersten Hilfspaket der Europäer und des IWF. Dies sei zwar eine schwierige Lage für Griechenland, sagte Schäuble, betonte aber zugleich: "Es ist nicht so, dass eine unmittelbare Zuspitzung bevorsteht." Athen habe sich erst vergangene Woche an den Märkten Mittel mit begrenzter Laufzeit besorgt.

Schäuble wappnet sich nach Medienberichten bereits für den Fall einer griechischen Pleite. Nach einem Spiegel-Bericht spielen Schäubles Beamten sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Nach Informationen der Welt am Sonntag verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrer Maxime, Athen aus Furcht vor einem Flächenbrand in der Euro-Zone auf keinen Fall pleitegehen zu lassen. Nun aber werde immer deutlicher, dass die Griechen ihr Schuldenproblem nicht lösen könnten. Zudem stünden mit dem erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF bald mehr Instrumente zur Verfügung, mit denen sich eine Staatspleite notfalls besser beherrschen ließe.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Sonntag zu den Berichten auf Anfrage, Spekulationen um eine angeblich bevorstehende Pleite Griechenlands seien "zwecklos". Zudem warte man den Bericht der "Troika" ab.

Rösler schließt Insolvenz nicht mehr aus

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hingegen schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen", schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die Montagsausgabe der Welt.

Unterdessen bekommt in der schwarzen-gelben Koalition der Streit um den deutschen Kurs bei der Euro-Rettung zusätzlichen Zündstoff. Zur Abwehr weiterer milliardenschwerer Hilfszusagen wollen Kritiker aus der FDP nun mit einem Mitgliederentscheid die Basis mobilisieren. Auch in der CSU wächst der Unmut über schleppende Reformbemühungen im hoch verschuldeten Griechenland.

Die Fraktionsführungen von Union und Liberalen bemühen sich weiter um eine eigene Mehrheit des Regierungslagers bei der am 29. September geplanten Bundestags-Abstimmung über eine Erweiterung des jetzigen Rettungsschirms EFSF.

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