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[Recht & Politik] Irak-Wahl: Versuchte Manipulation in München

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Ungelesen 18.05.18, 15:03   #1
TinyTimm
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Standard Irak-Wahl: Versuchte Manipulation in München

Zitat:
In sieben deutschen Städten konnten am Wochenende auch Exil-Iraker an der Parlamentswahl teilnehmen. Dabei haben offenbar Wahlhelfer in München versucht, das Wahlergebnis zu fälschen.

Bei der irakischen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende haben Unbekannte in einem Wahllokal in München den Versuch unternommen, das Ergebnis zu fälschen. Nach Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" fiel der irakischen Wahlkommission auf, dass sich in den Wahlurnen mehr als 2700 ausgefüllte Stimmzettel befanden, tatsächlich aber erst etwa 70 registrierte Personen abgestimmt hatten.


Mehr als 2700 ausgefüllte Wahlzettel befanden sich bereits in den Urnen.

Betroffene Stimmzettel wurden aussortiert


Mit der Aufklärung des Sachverhalts wurde Haider al-Zaydi von der "Hohen Wahlkommission der Republik Irak" beauftragt. Gegenüber NDR und SZ sagte er, es spräche derzeit vieles dafür, dass es sich bei dem oder den Tätern um irakische Wahlhelfer aus München handelt. Diese müssten sich über Nacht Zugang zum Wahllokal verschafft haben und die Wahlunterlagen ausgefüllt und anschließend in die Urne gelegt haben.

Alle betroffenen Stimmzettel seien inzwischen ausgesondert worden und nicht in das nach Bagdad gemeldete Ergebnis eingeflossen. Die deutschen Behörden habe man nicht informiert und keine Anzeige bei der Polizei erstattet. "Das ist eine innerirakische Angelegenheit", meint al-Zaydi. Dies sei auch die Position Bagdads.

Niedrige Wahlbeteiligung trotz großer Bedeutung


Mehr als zwei Monate lang hatten al-Zaydi und seine Kollegen die Wahl in Deutschland vorbereitet. Insgesamt sieben Wahllokale waren in der Bundesrepublik eingerichtet worden, darunter in Kiel, Mannheim, Berlin, Stuttgart und München. Mit insgesamt etwas mehr als 14.000 in Deutschland abgegebenen Stimmen von Exil-Irakern liegt die Wahlbeteiligung unter den Erwartungen. Es war mit mehr als der doppelten Zahl gerechnet worden.

Ein Trend, der sich auch im Irak selbst angedeutet hatte. Dort lag die Wahlbeteiligung bei unter 45 Prozent. Beobachter machen die große Unzufriedenheit mit der politischen Elite und die immense Korruption in der Politik für die niedrige Beteiligung verantwortlich.

Dabei hat die Wahl eine große symbolische Bedeutung, ist sie doch die erste Wahl nach der offiziellen Niederschlagung des so genannten Islamischen Staates. Die Terrormiliz hatte 2014 große Teile des Irak überrannt und besetzt. Anfang des Jahres waren die Terroristen offiziell als besiegt erklärt worden.

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahl


Inzwischen deutet sich bei der Wahl eine Niederlage des bisherigen irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi an. Dagegen gilt der politische Block um den Geistlichen Muktada al-Sadr als großer Gewinner. Wann das amtliche Ergebnis vorliegen wird, ist noch unklar.
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Parlamentswahl im Irak Sieg einer ungewöhnlichen Allianz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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