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Isländer strafen Sparkurs ab. Klarer Sieg für Mitte-rechts-Opposition

Fünf Jahre nachdem Island infolge eines Bankenkollapses nur knapp einer Staatspleite entkommen ist, stehen die im Anschluss als Verursacher der Krise abgestraften Konservativen wieder vor der Machtübernahme im Land. Den Sozialdemokraten der scheidenden Regierungschefin Johanna Sigurdardottir gelang es bei der Wahl am Samstag nicht, vom international gelobten Krisenmanagement zu profitieren und müssen nun wieder in die Opposition. Der Machtwechsel kommt auch einer Abkehr vom bisherigen Kurs Richtung EU gleich - ein Beitritt könnte nun bis auf weiteres nicht mehr zur Debatte stehen.

„Zum Dank ein Tritt“

Island steht nach der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel und vor einer Abkehr von seinem Weg in die Europäische Union. Bei dem Urnengang vom Samstag trug die Mitte-rechts-Opposition laut Prognosen erwartungsgemäß einen klaren Sieg davon. Die Sozialdemokraten der scheidenden Regierungschefin Johanna Sigurdardottir fuhren eine deutliche Niederlage ein.

Wie nach Auszählung aller Stimmzettel mitgeteilt wurde, erreichte das bürgerliche Lager aus Konservativen und Liberalen bei der Wahl vom Vortag mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit. Der voraussichtliche neue Ministerpräsident Bjarni Benediktsson will die von der bisherigen Regierung eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen.

Die Unabhängigkeitspartei von Benediktsson dürfte wohl mit der Fortschrittspartei eine Koalition bilden. Die Koalition hinter der bisherigen Regierungschefin Johanna Sigurdardottir schaffte nur 23,8 Prozent und somit nur noch rund die Hälfte der Stimmen im Vergleich zur Wahl von 2009. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 83,3 Prozent.

Absage an EU-Beitritt

Dass die bisherige für ihr Krisenmanagement international gelobte Regierung „zum Dank einen Tritt“ (Zitat „Süddeutsche Zeitung“, „SZ“) bekommen wird, zeichnete sich bereits in Umfragen vor der Parlamentswahl ab. Als Grund dafür gilt unter anderem der von den Konservativen angestrebte und von der Mehrheit der Isländer unterstützte Stopp des Beitrittprozesses zur Europäischen Union (EU).

Als ausschlaggebend für das Mitte-links-Desaster gilt in Reykjavik aber die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Verteilung der Lasten aus dem Bankenkollaps. Ein zentraler Streitpunkt war etwa der Umgang mit teils hohen Bankschulden von Immobilienbesitzern. Viele Privathaushalte haben zudem weiter mit drastisch gestiegenen Kreditschulden zu kämpfen.

„Werden Island zum Besseren verändern“

Der 43-jährige Benediktsson rief sich bereits in der Nacht auf Sonntag zum Wahlsieger aus und versprach verantwortungsvolles Regieren. „Wir werden Island in den kommenden Monaten und Jahren sehr schnell zum Besseren verändern“, sagte Benediktsson. Sein Rivale um das Amt des Regierungschefs von der Fortschrittspartei, der 38 Jahre alte Sigmundur David Gunnlaugsson, gab sich „sehr zufrieden“.

Die bisherige Ministerpräsidentin Sigurdardottir hatte sich bereits am Freitag von ihren Anhängern verabschiedet. Sie trat im Alter von 70 Jahren nicht erneut an. Sigurdardottirs Koalition war im Jahr 2009 an die Macht gekommen, nachdem Island infolge eines Bankenkollapses knapp einer Staatspleite entkommen war. Damals wandten sich die Wähler von der vorherigen Mitte-rechts-Regierung ab und schickten diese nach 18 Regierungsjahren in die Opposition. Sigurdardottir setzte Sparprogramme um und trieb die Annäherung an die EU voran.

Haushalt weitgehend ausgeglichen

Das Krisenmanagement von Sigardurdottirs Regierung wird international als weitgehend erfolgreich anerkannt. Auch Islands Wirtschaft erholte sich zuletzt zügig und erreichte im vergangenen Jahr wieder ein Wachstum von 1,6 Prozent. Als weitgehend ausgeglichen gilt mittlerweile auch wieder Islands Staatshaushalt. Die Zahl der Arbeitslosen sank zuletzt auf unter fünf Prozent.

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Benediktsson will „unabhängig bleiben“

Mit ihren Stimmen für den Konservativen Bjarni Benediktsson und die Liberalen haben sich die Isländer am Wochenende klar gegen den Beitritt zur EU ausgesprochen. „Wir kommen mit unserer Fischerei, dem Tourismusgeschäft samt eigener Währung eindeutig am besten zurecht, wenn wir unabhängig bleiben“, sagte der 43-jährige Chef der Unabhängigkeitspartei im Wahlkampf.

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