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[Recht & Politik] Internet-Steuer - Spanien führt »Google-Steuer« auf Links ein

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Ungelesen 04.11.14, 07:52   #1
Destiny
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Standard Internet-Steuer - Spanien führt »Google-Steuer« auf Links ein

Zitat:
In Spanien wurde ein Gesetz verabschiedet, das Links auf urheberrechtlich geschützte Werke kostenpflichtig macht.

Das spanische Parlament hat eine Reform des Urheberrechtes verabschiedet und dabei einige neue Regelungen eingeführt, die an das deutsche Leistungsschutzrecht erinnern. Hierzulande sollte Google so dazu gebracht werden, Verlage zu bezahlen, auf deren Angebot bei Google News mit kleinen Textauszügen verlinkt wird. Nachdem Google jedoch erklärt hatte, dann höchstens noch die weiterhin kostenlos nutzbare Überschrift zu verlinken, haben inzwischen fast alle Verlage mit Ausnahme von Springer die notwendigen Rechte kostenlos eingeräumt. Das neue spanische Gesetz geht hier deutlich weiter und wirft vermutlich auch europarechtliche Fragen auf.

Die als „Google-Steuer“ bekannte Reform legt fest, dass schon ein einfacher Link auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk kostenpflichtig wird und nicht erst ein kleines Textzitat wie bei Google News.

Damit ist auch die Websuche von Google betroffen.

Außerdem verbietet das Gesetz den Rechteinhabern, auf die ihnen zustehende Gebühr zu verzichten.

Das scheint ein Versuch zu sein, Google auf jedem Fall zu einer Zahlung zu verpflichten. Das Gesetz sieht sogar Strafen von bis zu sechs Jahren Haft oder 300.000 Euro Geldstrafe vor.

Kritiker halten das Gesetz für vollkommen verfehlt, da Links ein fundamentaler Bestandteil des Internets sind. Das Gesetz bedrohe die Offenheit und die Freiheit im Internet und werde auch die Presse schädigen, da niemand kostenpflichtige Links auf Angebote setzen werde, so The Spain Report.

Spanische Angebote könnten im Extremfall komplett aus den Diensten von Google verschwinden. Außerdem scheint das neue spanische Gesetz auch nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu entsprechen, der zuletzt entschieden hatte, dass selbst das Einbetten von YouTube-Videos keine Verletzung des Urheberrechts ist, da die Inhalte ohnehin schon jedem Internet-Nutzer zugänglich gemacht wurden. Diese Ansicht könnte auch auf öffentlich zugängliche Artikel und natürlich auch deren Adressen zutreffen.

Google selbst hat bisher nur erklärt, man sei von dem neuen Gesetz »enttäuscht«.
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So, jetzt ist es fix und noch eine weitere Verschärfung von dem hier:

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Haben die in Spanien keine anderen Sorgen?
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Ungelesen 04.11.14, 08:25   #2
Samelia
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Zitat:
Zitat von Destiny Beitrag anzeigen

Haben die in Spanien keine anderen Sorgen?
Doch. Und genau deswegen kommen die auf solche 8 (fragwürdigen) Ideen.

Steuern = Geld für den Staat.
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Ungelesen 04.11.14, 11:02   #3
Samelia
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Deswegen ja "fragwürdig"
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Ungelesen 04.11.14, 11:26   #4
Destiny
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Wäre nicht die erste fragwürdige Entscheidung und vor allem auch nicht auf Spanien allein gemünzt.

Was wohl die EU Politiker dazu sagen.
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Ungelesen 04.11.14, 11:59   #5
Odatas
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Die werden sich die Hände halten und das gleich Europaweit einführen wollen.
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Ungelesen 04.11.14, 12:24   #6
Madeon
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Das wäre für mich unter anderem ein Grund auszuwandern also sollen sie mal machen.
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Ungelesen 04.11.14, 12:33   #7
Samelia
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Und wohin willst du wandern wenn es dann sowieso alle haben bzw. nachziehen werden
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Ungelesen 04.11.14, 13:01   #8
Destiny
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Hauptsache weit weg von dieser Kuller. Aber geht ja leider nicht, da keine Außerirdischen in Sichtweite.
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Ungelesen 04.11.14, 14:13   #9
Madeon
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Irgendwo lässt sich schon ein Plätzchen finden
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