[AhoiKameraden]

Innenausschuss unter AfD-Vorsitz – „Man wollte Hofreiter einen Gefallen tun“

AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss Bundestag
Die Partei steht zunehmend in der Kritik, die gewaltsamen Corona-Proteste anzufachen - und erhält nun den wichtigen Posten im Bundestag.
Die Union zeigt sich empört.
Bei der Verteilung der wichtigen Posten der Ausschussvorsitzenden im Bundestag bahnt sich eine Überraschung an.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die AfD den Vorsitz im wichtigen Innenausschuss stellen soll.
Der Ausschuss muss sich etwa mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus oder den Sicherheitsbehörden beschäftigen.
Die AfD bestätigte die Entscheidung am Dienstag. Sie soll neben dem Innenausschuss auch in den Ausschüssen für Gesundheit und Entwicklung den Vorsitz stellen.
Welche Abgeordneten die Posten übernehmen, will die AfD am Freitag entscheiden.
Die Union reagierte mit Empörung auf die Entscheidung.
"Es ist ein klares Versagen der anderen Fraktionen, dass man das zugelassen hat", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Zwar stünden auch der AfD Ausschussvorsitze zu, so Dobrindt.
Der Innenausschuss sei jedoch ein zu sensibler Bereich.
Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach der Größe der Fraktionen vergeben.
Dies geschieht in mehreren Runden, wobei die Fraktionen nacheinander zugreifen dürfen - die größte zuerst. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu.
Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug.
Keine andere Fraktion entschied sich für den Innenausschuss.
Die Impfpflicht für Pflegekräfte sei "eine "unerhörte Grenzüberschreitung"
Bereits am Dienstag wurde klar, dass in der Innen- aber auch in der Gesundheitspolitik neue Konflikte zwischen der AfD und den anderen Fraktionen drohen.
Denn die AfD verschärft ihren Kurs gegen Corona-Maßnahmen und behält sich juristische Schritte gegen eine Impfpflicht vor.
"Wir prüfen alle juristischen Mittel", sagte Fraktionschefin Alice Weidel mit Blick auf die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
Zuvor hatte die AfD-Spitze den Ampel-Parteien bereits im Bundestag Wahlbetrug vorgeworfen.
Die Impfpflicht für Pflegekräfte sei "eine "unerhörte Grenzüberschreitung", sagte Weidel.

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[bollberg1]

@AhoiKameraden: welche quelle hasr du benutzt? (der quellink ist eigentlich mit anzugeben)

was hat es mit den grünen und hofreiter zu tun?

kurz erklärt: die aufregung wegen der afd und dem vorsitz vom innenausschuß rührt unter anderen daher, daß der innenausschuß für die parlamentarische kontrolle der sicherheitsbehörden zuständig ist: sprich unter anderen für den verfassungsschutz und das von einer partei, die vom verfassungsschutz beobachtet wird.


und was hat es die grünen und hofreiter auf sich?

denen wird vorgeworfen, als erstes den zugriff auf den europaausschuß gezogen zu haben, um für hofreiter einen posten zu schaffen, weil der bei der vergabe der kabinettsposten leer aussgegangen war.

alles obere genauer nachzulesen bei der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

wie die Vergabe der Bundestagsausschüsse/Wie Ausschüsse besetzt werden und welche Aufgaben sie haben ist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nachzulesen.


und was die ausschüße angeht ist auch interssant, daß die afd den soldaten Hannes Gnauck in den verteidigungsschutz entsenden der vom mad als rechtsextremist eingestuft wurde.
was es damit auf sich hat und welche bedenken es gibt, ist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nachzulesen

[MotherFocker]

Warum einen Gefallen für Hofreiter?
Nachzulesen hier:

Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD: Schlecht gewählt
Im Innenausschuss darf bald ein:e Ab*ge*ord*ne*te:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.

BERLIN taz | Die Ampel hat es vergeigt: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hätten verhindern könnten, dass die AfD den Vorsitzenden des Innenausschusses stellt. Dort darf nun bald ein:e Ab*ge*ord*ne*te:r der rechtspopulistischen bis extrem rechten Partei Sitzungen leiten, das Wort erteilen und entziehen, wenn es um Rechtsextremismus sowie eine möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geht. Die Grünen hatten vor der AfD Zugriffsrecht, entschieden sich aber für den Europaausschuss statt Innenpolitik.

Die Ausschussvorsitze werden in mehreren Runden nach Fraktionsstärke verteilt. Die Verteilung findet im Ältestenrat zwischen den Parlamentarischen Ge*schäfts*füh*re*r:in*nen statt. Vor der AfD durften neben den Grünen auch noch CDU, SPD und die FDP wählen. Die CDU wählte dann als stärkste Oppositionspartei traditionell zunächst den wichtigsten Ausschuss für den Bundeshaushalt, die SPD soll Außenpolitik beansprucht haben und die FDP Verteidigung.

Weil die Grünen aber Anton Hofreiter als Ersatz für das verwehrte Amt des Landwirtschaftsministers einen Ausschussvorsitz versprochen haben, wählten sie zuvor wohl statt Inneres überraschend den wenig strahlkräftigen Europaausschuss. Den soll Hofreiter künftig leiten. Die AfD lachte sich ins Fäustchen und nahm danach gern den Innenausschuss.

Die neue Fraktionschefin und ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, äußerte sich nicht zum AfD-Vorsitz im Innenausschuss, verteidigte die Wahl des Europaausschusses aber inhaltlich: Dort könne man Prozesse mit Fragen nach Flucht und Asyl, gemeinsamer Außenpolitik und der Umsetzung des EU-Klimapakets vorantreiben.

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz kritisierte: „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist.“ Martina Renner aus der Linken nannte die AfD selbst ein „Sicherheitsrisiko“.

In späteren Vergaberunden sicherte sich die AfD noch den Vorsitz für Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit. Angesichts der von der AfD befeuerten Radikalisierung der Verschwörungstheoretiker-Szene während der Pandemie dürfte auch hier Konfliktpotential schlummern.

In den Ausschüssen des Bundestages findet ein Großteil der parlamentarischen Arbeit statt. Dort feilen die Abgeordneten zumeist unter sich an Gesetzen, gelegentlich tagen die Ausschüsse aber auch öffentlich, etwa bei Anhörungen von externen Sachverständigen. Die Regierung und Opposition arbeiten in den Ausschüssen im Idealfall konstruktiv zusammen, mit dem Ziel eines bestmöglichen Gesetzes. Schwierig ist das, wenn dort mit der AfD eine Partei sitzt, die systematisch versucht, demokratische Strukturen zu zersetzen und daran arbeitet, die parlamentarische Demokratie zu unterhöhlen.

Anders als etwa bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten steht der AfD nach Proporz der Vorsitz in drei Ausschüssen zu – das lässt sich nicht verhindern. Auf der anderen Seite ist die Einflussmöglichkeit der Ausschussvorsitzenden auch begrenzt: Tagesordnungswünschen müssen sie kurzfristig nachkommen. Durch Moderation der Sitzungen und Vorsitz bietet sich aber natürlich im jeweiligen Themenbereich eine herausragende Bühne.

Islamhasser Curio könnte Innenausschuss leiten

Auch wenn die AfD nun die Vorsitze übernimmt: Grenzen lassen sich ihr in den Ausschüssen durchaus noch setzen. 2019 wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), nach zahlreichen Eskapaden abgewählt – bis dahin ein Novum in der Bundestagsgeschichte. Der AfD-Politiker aus der völkischen Strömung der Partei hatte permanent provoziert. Anwalts- und Richterbünde hatten eine Zusammenarbeit mit Brandner in Frage gestellt, Brandner hatte zudem zahlreiche Sitzungen versäumt. Er war sich aber dennoch nicht zu schade, sich nach seiner Abwahl als Opfer zu inszenieren und von einem „FDJ-Tribunal“ zu fabulieren.

Unklar ist derzeit noch, welche Abgeordneten die AfD nun zu den neuen Vorsitzenden in den Ausschüssen machen wird. Seit Dienstag gilt für den Gesundheitsausschuss zumindest Christina Baum als Kandidatin, eine Zahnärztin aus Baden-Württemberg. Dass sie nicht allzu viel medizinischen Sachverstand hat, zeigte sie in ihrer ersten Bundestagsrede am Dienstag: Sie sprach von Corona-Maßnahmen als „Terror“, „Willkür“ und „Knechtschaft des Volkes“.

Die Impfpflicht für Pflegeberufe bezeichnete sie als „Vergewaltigung von Teilen des Volkes durch den Impfzwang“ und wurde damit nicht nur ihrem Ruf als völkische Björn-Höcke-Verehrerin gerecht, sondern drohte den demokratischen Abgeordneten sogar unverhohlen mit Gewalt: „Durch die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz werden die Bürger zumindest genau wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen müssen“, sagte Baum.

Nicht viel besser dürfte es im Innenausschuss werden: Innenpolitischer Sprecher der vergangenen Legislatur war Gottfried Curio aus der AfD Berlin. Er ist Islamhasser und benutzte in der Vergangenheit NS-Vokabular in Reden. Gut möglich, dass er nun den Vorsitz übernimmt. Endgültig entscheiden will die AfD die Personalien am Freitag.

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Da war die Ampel so mit der Demokratie beschäftigt, dass man den Demokratiefeind einfach übersah... Und weitere vier Jahre, in denen die Braunen einmal mehr sich austoben können.

[bollberg1]

@MotherFocker: hast ja fleißig gegendert
hat die automatische korrektur hier mal wieder voll durchgeschlagen.

zugegeben dein post hat alles schneller und treffender erklärt als meiner!

hast du das mit dem verteidigungsausschuß gewußt?

[MotherFocker]

Mit dem Obernazi Gnauck? Yep, leider....
Nein ich gendere aus Prinzip nicht. Scheiss Bulletin macht das...

[Uwe Farz]

Vorsitz des Innenausschusses: Ausgrenzen – aber richtig

Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.

BERLIN taz | Niemand will die AfD wählen: Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die demokratischen Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestags den AfD-Kandidaten für den Vorsitz durchfallen lassen werden. Der Vorsitz steht der rechtspopulistischen bis extrem rechten Partei nach der Verteilung im Ältestenrat vergangene Woche formal zu, ebenso wie bei den Ausschüssen für Gesundheit und Entwicklung. Allerdings wollen Abgeordnete mehrerer Fraktionen vor allem im Innenausschuss einem AfD-Vorsitz widersprechen und ihre Zustimmung verweigern.

Sicherheitspolitisch wäre ein AfD-Vorsitz im Innenausschuss brisant, weil der Partei selbst eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht. Der Vorsitzende plant und führt nicht nur Sitzungen durch, sondern soll auch einen kurzen Draht zu Sicherheitsbehörden haben.

Für das Amt nominierte die AfD auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag Martin Hess, einen ehemaligen Polizisten, der Linksextremismus für extrem gefährlich hält und die Gefahr rechts*******r Netzwerke hingegen relativierte. Auch interessant: Er war in einer Polizeieinheit mit der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter, zusammen mit anderen Personen im Umfeld des Uniter-Netzwerkes. Ebenfalls waren zwei Mitglieder dieser Böblinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 Mitglieder eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans sowie der V-Mann „Corelli“, der sich im NSU-Umfeld bewegte.

Vize anderer Parteien können übernehmen

Schon zuvor sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der taz: „Die AfD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz, mehr nicht. Die Abgeordneten in den Ausschüssen sind frei, sich selber zu den Personalvorschlägen zu positionieren.“ Sollte in einem der Ausschüsse dem Vorschlag nicht entsprochen werden, würden laut Mihalic „zunächst“ die Stellvertreter die Sitzung leiten. Wenn diese ebenfalls nicht bestimmt werden könnten, würde die dienstälteste Abgeordnete übernehmen.

Die beiden anderen Ampelfraktionen äußerten sich ähnlich, womit bereits eine Mehrheit gegen den AfD-Vorsitz bestünde: Von SPD-Mitgliedern im Innenausschuss wurde kolportiert, dass diese keinen AfD-Vorsitzenden wählen würden – das sei „eine Prinzipienfrage“. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, sagte der taz: „Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein bestimmtes Wahlergebnis im Ausschuss.“ Letztlich entschieden die Ausschussmitglieder – mit Blick auf die Kandidaten.

Jan Korte aus der Linksfraktion wurde etwas konkreter: „Die Linke unterstützt oder wählt grundsätzlich keine Rechts*******n und Faschisten.“ Und auch die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz ließ keinen Interpretationsspielraum: „Man kann den Vorsitz in diesem Ausschuss nicht einer Partei geben, die selbst in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Bestärkt wurde sie vom CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), der am Dienstag sagte: „Es ist undenkbar, dass ein AfD-Abgeordneter dem Innenausschuss vorsitzt.“ Er begründete das mit der besonderen Rolle des Innenausschusses – in anderen Ausschüssen sei es personenabhängig.

Bei der Wahl für die Ausschussvorsitze lässt sich zumindest für den Innenausschuss vermuten, dass sich ein ähnliches Schauspiel zutragen könnte wie bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten, bei der AfD-Kandidat*innen mittlerweile reihenweise durchgefallen sind. Ein Eilantrag der AfD dazu beim Bundesverfassungsgericht scheiterte – für eine ähnliche Organklage der AfD sieht es nicht besser aus: Denn die Wahl der Abgeordneten ist frei. Heißt also: Formal steht der AfD ein Posten dort zu, aber niemand kann die Abgeordneten dazu zwingen, AfD-Kandidat*innen auch zu wählen.

Dass die AfD diesen Ausschuss überhaupt bekommt, haben insbesondere die Grünen-verbockt: Sie hatten Zugriffsrecht vor der AfD – wählten aber den unwichtigeren Europa-Ausschuss – auch um Toni Hofreiter dort zum Vorsitzenden zu machen, nachdem dieser kein Minister wurde.

Alter Herr von Germania für Ausschuss

Zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses nominierte die AfD Jörg Schneider. Der 57-Jährige ist Alter Herr der rechs*******n Burschenschaft Germania und „freut sich schon auf die Auseinandersetzung mit dem Gesundheitsminister“, wie er am Dienstag sagte. Die AfD hatte während der Pandemie immer wieder Fakten verdreht und Verschwörungsideologien befeuert.

Dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte Dietmar Friedhoff leiten, der für den Verfassungsschutz 2019 als Begründung für die Einstufung als Prüffall herhalten musste. Laut einer von ihm gehaltenen Rede müssten die Grünen und Angela Merkel „als allererste weg … Das sind die, die unser Volk auflösen wollen, und deswegen müssen wir radikal dagegen vorgehen.“ Merkel wolle das Volk auslöschen, behauptete er.

Interessant: Markus Frohnmaier aus dem völkischen Spektrum der Partei war zuvor in mehreren hauchdünnen Wahlgängen als Vorsitzender des Entwicklungsausschusses durchgefallen. Frohnmaier befürwortete die russische Besetzung der Krim, besuchte russische Separatisten und arbeitete mit dem russischen Geheimdienst zusammen.

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[Uwe Farz]

Innenausschuss-Vorsitz geht nicht an AfD:

Bundestag
AfD-Kandidat Martin Hess fällt bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses durch

Niederlage für die AfD im Bundestag: Ihr Kandidat Martin Hess wurde von den anderen Parteien mit großer Mehrheit nicht als Vorsitzender des Innenausschusses gewählt.

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ist der AfD-Kandidat Martin Hess durchgefallen. Für den baden-württembergischen Abgeordneten stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl nur sechs Ausschussmitglieder, 40 Mitglieder stimmten bei der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses mit Nein. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag ein, der Posten bleibt damit vorerst vakant.

Vor der Abstimmung war – entgegen dem üblichen Verfahren – beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik.

Die AfD hatte die Bedenken der anderen Parteien gegen ihren Kandidaten zurückgewiesen und gefordert, ihn zu wählen. Hess habe »eine lupenreine Biografie«, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im ZDF-»Morgenmagazin«. Er sei Polizeioberkommissar mit 27 Jahren Dienst für das Land. Er wisse nicht, was dagegen spreche, Hess zum Ausschussvorsitzenden zu wählen.

Die anderen Parteien hatten teilweise bereits angekündigt, Hess nicht zu wählen, weil die AfD damit in einem sicherheitsrelevanten Bereich eine zentrale Rolle bekommen würde. Die Ausschussvorsitzenden haben Einfluss auf die Tagesordnung der Sitzungen, weil sie für deren Vorbereitung, Einberufung und Leitung zuständig sind, und halten üblicherweise guten Kontakt zu den Sicherheitsbehörden, erhalten etwa Berichte und Informationen. Allerdings steht ein Teil der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ist also unter Umständen selbst Gegenstand solcher Berichte und Informationen.

Hess ist dem Verfassungsschutz, mit dem er als Ausschussvorsitzender in engem Austausch sein müsste, bestens bekannt. In einem Gutachten des Bundesamtes taucht er zweimal auf, etwa, weil er den Begriff »Flüchtling« kritisierte und lieber von »illegalen Armutsmigranten« sowie »Versorgungssuchenden« sprach. Und weil er bei Facebook Beiträge des rechts*******n »Compact«-Magazins verbreitete.

»Für mich ist es unvorstellbar, dass eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Vorsitzenden des Innenausschusses stellt«, sagte die Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz am Dienstag dem SPIEGEL. »Deshalb werde ich gegen einen AfD-Kandidaten stimmen und dies auch meinen Fraktionskollegen empfehlen.«

Der Vorsitz in den Ausschüssen wird nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Der größten Oppositionsfraktion – jetzt die CDU/CSU – steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug.
Auch in zwei anderen Ausschüssen scheitert die AfD

Die Gewerkschaft der Polizei sowie Abgeordnete der CSU und der Linkspartei hatten den Ampelfraktionen vorgeworfen, nicht verhindert zu haben, dass die AfD den Vorsitz im Innenausschuss erhält.

Eine geheime Wahl gab es auch im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Jörg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss.

Quelle:
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