[MunichEast]

Aktionstag gegen Hasspostings im Netz: Durchsuchung, weil gegen Schwule gehetzt wurde.

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fand dazu heute unter Koordinierung des Bundeskriminalamts und des Bayerischen Landeskriminalamts eine Durchsuchung in München bei einem 23-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Volksverhetzung statt. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, in den so genannten sozialen Medien gegen Schwule gehetzt zu haben. Die Ermittler der Kriminalpolizei haben als Beweismittel zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden. "Hetze im Internet aller Art dulden wir nicht", machte Herrmann deutlich. Leider seien die Fallzahlen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, deutschlandweit und auch in Bayern. Gab es 2011 bis 2013 bayernweit jährlich rund 50 Delikte der 'Hasskriminalität im Internet', waren es 2014 bereits rund 120 und 2015 sogar rund 280 Straftaten, jeweils mehr als eine Verdoppelung. 2016 wurden in Bayern schon 334 Fälle der Internethetze gemeldet. Deshalb setzt der bayerische Innenminister weiter auf eine konsequente Bekämpfung: "Unsere Polizei und unser Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand gegen diese üble Stimmungsmache im Internet. Sobald wir im Internet auf Hass und Hetze stoßen, gehen unsere Ermittler in jedem Fall konsequent dagegen vor."

Der bayerische Innenminister warnte, dass Hasspostings häufig auch die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung sein können. Umso wichtiger sei es, den Urhebern und Hintermännern der Hetze schnell auf die Schliche zu kommen. "Entscheidend ist, bei Hasskommentaren im Internet nicht wegzuschauen, sondern zu handeln", appellierte Herrmann auch an alle Internetnutzer. "Erstatten Sie am besten bei der Polizei eine Strafanzeige und wenden Sie sich an den Betreiber der betreffenden Internetplattform." Nur dann könnten die Behörden und die Plattformbetreiber dem hetzerischen Treiben ein Ende setzen.

Der erste bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings im Internet fand am 13. Juli 2016 statt. Im Mittelpunkt der damaligen Aktion stand ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten, das aufgrund von Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz eingeleitet wurde. In einer Facebook-Gruppe wurde über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hasspostings Straftaten wie Volksverhetzung begangen. Polizeibeamte in 13 Bundesländern durchsuchten die Wohnräume von insgesamt 36 Beschuldigten. Sechs Durchsuchungsbeschlüsse wurden in Bayern vollzogen. Die Beamten der zuständigen Kriminalpolizeiinspektionen durchsuchten in vier Fällen Wohnungen in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und Haßberge. In zwei Fällen wurden die Wohnungen der beiden Administratoren der Facebook-Gruppe durchsucht.

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Das Internet lässt viele jede Hemmung verlieren und gibt selbst den dümmsten ein Publikum ...

[pauli8]

Dazu auch die Augsburger Allgemeine:

Aktionstag
Bundesweit Razzien wegen Hasskriminalität im Netz
Wer im Internet hetzt und Hass sät, soll nicht ungeschoren davon kommen. Mit einer bundesweiten Aktion will die Polizei potenzielle Täter abschrecken.



Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit einer bundesweiten Aktion gegen strafbare Hasspostings im Internet vorgegangen. 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern waren im Einsatz.

Dabei seien ab 6.00 Uhr morgens Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das BKA in Wiesbaden mit. Bei den Taten handele es sich überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzung.

Die Polizei ging laut BKA zudem gegen einen Hetzer vor, der mutmaßlich zur «Reichsbürger»-Bewegung zählt, sowie zwei politisch links motivierte Täter. Anlass war der Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet, den das Bundeskriminalamt koordiniert.
...[...]

Quelle:
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__________________________________________________ _________________________

Es ging also nicht nur gegen rechts, sondern auch um "Reichsbürger" und politisch links motivierte Täter.

[Nuclear_Dieter]

Das ist wieder mal so eine Nummer, die einen zum schmunzeln bringt.
Ich frage mich, welcher Richter stellt diese Durchsuchungsbefehle nur aus ????

Früher war ich der Meinung das die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt ist,
gilt das in der DDR 2.0 nicht mehr?

[painjester]

Weil
Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Und das ist auch gut so!

[Samonuske]

Zitat von Nuclear_Dieter

Das ist wieder mal so eine Nummer, die einen zum schmunzeln bringt.
Ich frage mich, welcher Richter stellt diese Durchsuchungsbefehle nur aus ????

Früher war ich der Meinung das die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt ist,
gilt das in der DDR 2.0 nicht mehr?

Wir sind in der neuen DDR und das sage ich als Ossi und Schwiegersohn eines Sta... Schwiegervaters. Genau solche Sachen habe ich damals auch schon erlebt. Fast nun genau das selbe hier.

[MunichEast]

Stimmt, hier wird ja Meinung unterdrückt, verfolgt und Regimegegnern die Kinder weggenommen. (Ironie)

[acherontia]

...Gebe aber zu bedenken das der Abstand zwischen " Durchsuchung, weil gegen Schwule gehetzt wurde" und " ...Durchsuchungen weil Regierungsarbeit harsch kritisiert wurde...."
kleiner sein könnte als man denkt!

[MunichEast]

Zitat von acherontia

...Gebe aber zu bedenken das der Abstand zwischen " Durchsuchung, weil gegen Schwule gehetzt wurde" und " ...Durchsuchungen weil Regierungsarbeit harsch kritisiert wurde...."
kleiner sein könnte als man denkt!

Also ist Schwulenhetze lieber folgenlos ?

Mal ernsthaft, für eine Hausdurchsuchung sind die Hürden nicht gerade niedrig und hier mit DDR 2.0 zu kommen, weil Straftäter verfolgt werden ?

Viele von euch Schreiberlingen hätten in der DDR schon lange Besuch von der Stasi gehabt.
Es ist immer einfach dumm rumzutönen, wenn man das auf Basis der Freiheit macht.

Die DDR war ein Angststaat, man sagte nichts öffentlich. Man hatte Angst Freunde, Kollegen und Verwandte verpfeifen einen.
Selbst die Kinder wurden in den Schulen ausgefragt, welches Sandmännchen geschaut wird, weil Westfernsehen verboten war.

Hier mit DDR 2.0 zu kommen und Straftäter zu schützen ist traurig.

[Shuyin]

Es gilt die freie Meinungsäußerung, solange man nicht die Rechte und Würde anderer verletzt. Ich finde es gut so, was die machen. Das Internet muss kontrolliert werden, wäre ja auch dafür dass Youtube Kommentare/Kanäle darunter fallen.

[nolte]

Zitat von Shuyin

Das Internet muss kontrolliert werden,

Nein, muss es nicht.
Wer soll denn deiner Meinung nach kontrollieren?
Und wer kontrolliert die Kontrolleure?

[acherontia]

Die DDR war ein Angststaat, man sagte nichts öffentlich. Man hatte Angst Freunde, Kollegen und Verwandte verpfeifen einen.
Selbst die Kinder wurden in den Schulen ausgefragt, welches Sandmännchen geschaut wird, weil Westfernsehen verboten war.

MunichEast, Du mußt ja ganz furchtbar in der DDR gelitten haben!
Oder hast Du Deine Weisheit aus der Bild????

Ich habe beide Staaten erlebt, und ganz ehrlich, die BRD macht
mir mehr Angst!

[pauli8]

Zitat vom "Atom Dieter"

Früher war ich der Meinung das die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt ist,

Oha.. Nuclear_Dieter...du rechtskundiger "Grundgesetzausleger" mit deinen "Followern".

Unverletzlichkeit der Wohnung

Ausnahmen

Gegen den Willen des Berechtigten dürfen Personen oder Institutionen den Bereich legal nur betreten, wenn sie ein Sonderzugangsrecht haben
und
Nr. 2:
2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

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Die Durchsuchung ist in der Strafprozessordnung (das ist die genannte Form und Einschränkung) sehr genau geregelt. Und das sind eben die Ausnahmen.

Kannst ja auch die Grundrechtefibel hernehmen, die enthält so ein niedliches Bildchen.

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[MunichEast]

Zitat von acherontia

Ich habe beide Staaten erlebt, und ganz ehrlich, die BRD macht
mir mehr Angst!

Das Du hier mehr Angst subjektiv hast, will ich Dir nicht nehmen.

Denke jedoch die negativen direkten und indirekten Massnahmen gegen die eigenen Bürger, findest und fandest Du in Westdeutschland deutlich weniger.

Die BRD ist sicherlich kein Paradies, aber die DDR war nun wirklich kein Land
das sich um irgendwelche Bürger - oder Grundrechte geschert hat.

[acherontia]

Denke jedoch die negativen direkten und indirekten Massnahmen gegen die eigenen Bürger, findest und fandest Du in Westdeutschland deutlich weniger...

Wollen wir mal auflisten? Wasserwerfer, Berufsverbote, Nazirichter, die mit Sicherheit "im Nahmen des Volkes" auch nach `45 Recht gesprochen haben, ein Geheimdienst welcher von einem Ex-Generalmajor der Wehrmacht (R.Gehlen) aufgebaut wurde und der ja ausschließlich dem Schutz der Bürger diente , nein, so etwas gab es in der DDR nicht...

Ganz ehrlich? Beide Staaten wurden (und werden) von Gaunern, Egoisten, Lobbyisten und Betonköpfen regiert. Nur die einen waren halt MEINE Gauner, und ich wußte wie sie ticken...

[MunichEast]

Zitat von acherontia

nein, so etwas gab es in der DDR nicht...

DDR : Bis 1989 waren acht Minister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten einst überzeugte Nationalsozialisten gewesen. Dazu gehörte beispielsweise Kurt Nier, von 1973 bis 1989 Vize-Außenminister, und Herbert Weisz, von 1967 bis 1989 Vize des Ministerrats. Noch beim Fall der Mauer saßen 14 ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei im SED-Zentralkomitee. Während die DDR-Propaganda westdeutsche Politiker wie Hans Globke und Theodor Oberländer wegen ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit an den Pranger stellten, machten Ex-Nazis dort reihenweise Karriere.

...

Nicht besser sah es im Bereich der Justiz aus. Im zivilen Bereich ist Ernst Großmann ein krasses, aber keineswegs untypisches Beispiel. Er war Angehöriger der 5. SS-Totenkopf-Standarte im Konzentrationslager Sachsenhausen, das in der DDR zu einer Gedenkstätte ausgebaut wurde. Großmann hatte sich direkt an der Verfolgung politischer Gegner beteiligt.

Offensichtlich hatte er im KZ organisieren gelernt, jedenfalls wurde er zum Begründer der ersten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in der DDR und saß fünf Jahre im Zentralkomitee der SED. Der ehemalige Nazi-Scherge wurde im Arbeiter- und Bauernstaat als „Held der Arbeit“ ausgezeichnet.

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Ich weiß alles nur im Westen Nazis ....... träum weiter.

[acherontia]

...Nein, aber ich lasse mir nicht von Anderen erklären wie und unter welchen Umständen ich vor `89 gelebt habe, ohne Arbeitslosigkeit, ohne Zukunftsangst, mit kostenloser Medizin und Bildung, mit Mieten in bestenfalls symbolischer Höhe....
DAS ist das, was für mich gezählt hat, und in dem Vergleich sieht die BRD ganz einfach klein und häßlich aus.
Und das wird mir keine (West-)Propaganda nehmen oder schlechtreden.
Freiheit ohne Geld nützt einem nämlich auch nix!
Mehr kann - und werde ich dazu auch nicht sagen.

[painjester]

Zurück zum Thema bitte!

[Nuclear_Dieter]

Man kann sagen was man will, als der Erdwahn das gemacht war der Aufschrei gross.

Man kann sich ausrechnen wo die Reise hingeht.

DDR 2.0 !!!!!!!!!!!!!!

Und wenn man sich hier teilweise den Quatsch durchliest: "Ich habe nichts dagegen das das Internet überwacht wird"
°°°°°°°°°°°°^^^^^^^^^^^^^^^^ Hoffentlich werden Deine Downloads auch nicht überwacht !!!!!!!!!! ^^^^^^^^^^^^^^^^

Es kann doch nicht wahr sein das jemand der bei Verstande ist, sich die totale Kontrolle wünscht.

Davon abgesehen, wo fängt geht Hetze an? wer soll das bewerten ?

Wie oft wurde ich hier schon beleidigt ? Soll ich jetzt alle anzeigen ???
Bleibt doch mal alle geschmeidig.

[DarkProtector]

Zitat von Nuclear_Dieter

Man kann sagen was man will, als der Erdwahn das gemacht war der Aufschrei gross.

Man kann sich ausrechnen wo die Reise hingeht.

Du vergleichst jetzt aber nicht gerade unseren Rechtsstaat mit der defacto Diktatur von Erdogans AKP oder? Davon sind wir noch (zum Glück) meilenweit entfernt.

Zitat von Nuclear_Dieter

DDR 2.0 !!!!!!!!!!!!!!

Und wenn man sich hier teilweise den Quatsch durchliest: "Ich habe nichts dagegen das das Internet überwacht wird"
°°°°°°°°°°°°^^^^^^^^^^^^^^^^ Hoffentlich werden Deine Downloads auch nicht überwacht !!!!!!!!!! ^^^^^^^^^^^^^^^^

Es kann doch nicht wahr sein das jemand der bei Verstande ist, sich die totale Kontrolle wünscht.

Totale Kontrolle? Den Staat interessieren deine Downloads nicht. Da kommt höchstens eine Unterlassung von den betroffenen Firmen, wenn man unbedingt noch auf Tauschbörsen was zieht.
Und natürlich ist es wichtig, dass das Internet bis zu einem gewissen Maße überwacht wird. Öffentliche Volksverhetzung hat eine starke Symbolwirkung, die auf jeden Fall unterbunden werden muss.

Zitat von Nuclear_Dieter

Davon abgesehen, wo fängt geht Hetze an? wer soll das bewerten ?

Wie oft wurde ich hier schon beleidigt ? Soll ich jetzt alle anzeigen ???
Bleibt doch mal alle geschmeidig.

Das machen unsere Richter und Staatsanwälte anhand der Gesetze. Dafür haben sie ein schweres Studium durchlaufen und werden mit Arbeit zugeschissen. Ich würde nicht mit ihnen tauschen wollen.

Dann würde ich mich mal fragen, wieso gerade ich hier so oft beleidigt wurde? Eventuell hat das ja einen Grund.
Nur weil du es für unnötig hältst eine Beleidigung anzuzeigen, heißt das nicht, dass das beim nächsten Menschen auch so sein muss. Möglich wäre es nämlich. Eine freie Meinungsäußerung ist auch irgendwann überschritten.

[Caplan]

Kontrolle ist wichtig, denn ohne diese kommt irgendwann Chaos und spaeter Anarchie. Das ist nun einmal der Menschheit hauptsaechliche Eigenschaft.
In welchem Maß die organsieert sein sollte wird auch immer ein dikutables Gespraech wert bleiben. Jedoch ist keiner der Kritiker hier Garant fuer irgendwas.
Und zu Post #16 dein geliebter Staat war pleite ;pleiter als Pleite; diese Verblendung mit der These -Alles war wunderbar- musst du mal ablegen. Wenn wir Geschaefte mit der DDR eingehen mussten, wurden u.a. Parkbaenke als Kommissionsgeschaefte als Zahlungsmittel angeboten. Davon wird man im Westen auch nicht fett.

[MunichEast]

Zitat von Caplan

In welchem Maß die organsieert sein sollte wird auch immer ein dikutables Gespraech wert bleiben. Jedoch ist keiner der Kritiker hier Garant fuer irgendwas.

Mir persönlich wäre weniger staatlicher Eingriff und Regulierung lieber.
Leider sieht man gerade im Internet, wie bei vielen völlig die Hemungen fallen.

Da wird gehetzt und sich gegenseitig überboten, ganze Kommentarbereiche gekapert.
Schlimm vor allem ist diese Hetze und Mobbing gegenüber Kinder und Jugendlichen, da gab es einige tragische Selbstmorde deswegen.

Leider muss man den Idioten Grenzen aufzeigen, niemand bekommt ohne Grund sein zuhause auf den Kopf gestellt, eine Geld- oder Haftstrafe.

[Luschi14]

Zitat von MunichEast

Leider muss man den Idioten Grenzen aufzeigen, niemand bekommt ohne Grund sein zuhause auf den Kopf gestellt, eine Geld- oder Haftstrafe.

Sicher, wenn man kreativ genug ist findet am schon Gründe. Ich erinnere mal an die Hausdurchsuchungen bei den "Bösen" Mp3-downloadern, gegen ende der 90er.
Der eigentliche Knackpunkt ist doch, das Bildung und Erziehung den Anschluss ans I-net Zeitalter verschlafen haben. Nun, de fakto der Staat den eigenen Bürgern misstraut, als folge die zu überwachen und kontrollieren versucht (nein ich trage kein Aluhut, ich kann nur klar denken).

[Walker2017]

Gestapo-Lite im Anmarsch und die dumme Masse rafft es nicht einmal. Oder wie hier einige, offensichtliche Mithelfer, die das offen, ohne Sinn und Verstand unterstützen bzw. werden sie dafür wohl entlohnt, deshalb solche krankhaften Wahnvorstellungen und Aussagen. Bis sie selbst mitgenommen werden. ^^ Wehret den Anfängen.

Zitat von Luschi14

Der eigentliche Knackpunkt ist doch, das Bildung und Erziehung den Anschluss ans I-net Zeitalter verschlafen haben. Nun, de fakto der Staat den eigenen Bürgern misstraut, als folge die zu überwachen und kontrollieren versucht (nein ich trage kein Aluhut, ich kann nur klar denken).

Schwachsinn, der Staat hatte nie einen Grund seine Arbeitsdrohnen nicht zu überwachen. Das ist das Ziel, darauf wird seit Jahrzehnten hingearbeitet. Die USA überwachen ihr Vieh auch seit Dekaden flächendeckend. Und du glaubst der Staat misstraut uns. ^^ Unfassbar, diese grenzenlose Hörigkeit. Mit der heutigen Technologie, kombiniert mit der unendlichen Dummheit (z.B Daten im Netz hinterlegen) ist es extrem einfach geworden zu überwachen, also macht man es. Ende der Geschichte. Man überwacht das Netz, da sich im Netz konträre Meinungen viel schneller zusammentun und gegen die vorgegebene Norm Sturm laufen könnten. Das ist es was sie fürchten, deshalb wird zensiert. Man sieht ja, andere Meinungen außer die offizielle, wird in die rechte Ecke geschoben, da diese ihre Pläne gefährden. Die da wären Identitäten, Kulturen usw. auszumerzen, da sich ein Einheitsbrei noch viel leichter manipulieren, kontrollieren und steuern lässt. Zinskritik? Ist rechts. Einwanderungskritik? Ist rechts. Die unendliche Geschichte halt. Alles was nicht passt > Rechts*******, Verschwörungstheoretiker, Spinner und Ähnliches. Wer da keine Muster erkennt, gehört auch versklavt.

[MunichEast]

... Zensur gibt es nun wirklich nicht bei uns, aber Deppen die glauben sie könnten jeden Dünnpfiff auf Kosten anderer verbreiten.

[Melvin van Horne]

Moin,

Ach Walker. Du äusserst hier in einem fort "konträre Meinungen" und läufst pausenlos Sturm gegen alles mögliche. Nach deiner Definition bist Du doch der Staatsfeind Nummer 1. Und dann die grausame Zensur. Nirgendwo darfst Du im Netz Deine Meinung sagen. Sofort wird alles zensiert. Soweit ist mir das klar. Was ich fragen wollte. Wie kommt es das ein Staatsfeind wie du noch am Leben und in Freiheit ist und seine Beiträge ewig lesbar bleiben?

Du meinst, Daten im Netz hinterlegen ist unendliche Dummheit. Kleiner Hinweis an Dich. In dem Moment wo Du dich einloggst hat der Provider deine Daten. Damit steht fest wo Du wohnst und alle möglichen anderen Daten lassen sich daraus gewinnen. VPN? Tor? Ja, dagegen sind die Beherrscher der Welt natürlich machtlos. Schon klar.

Ich meine die Überwachung ist ja nun nicht alles. Irgendwann müsste ja auch mal zugeschlagen werden. Sonst bringt das ja nix. Kennst du denn jemanden den es erwischt hat? Wenigstens ´ne Gefährderansprache oder was ähnlich repressives?

Das erinnert mich so ein wenig an die ersten Jahre nach der DDR. Ich kenne zwei Leute die nach der Wende ihre Akte einsehen wollten. So dagegen wie sie waren muss das doch ein mehrbändiges Werk sein. Beide kamen mit leeren Händen wieder. Und einer behauptet allen ernstes seine Akte sei vernichtet worden weil sie zu viel brisantes Material enthielt. Was redet man sich nicht alles ein um sich nicht darüber klar werden zu müssen das man am Ende einfach ein unbedeutendes Würstchen war. So wie ich und Millionen andere.

Also Walker. Du wirst nicht zensiert! Es interessiert bloß niemand wichtigen was Du schreibst. Ja, das ist bitter. Aber man kann damit fertig werden. Ich habe es auch geschaffft.

Mit der Verbreitung des Internet haben sich auch die Straftaten geändert. Man kann neben legalen auch illegale Dinge von zuhause aus erledigen. Ist es dann nicht logisch, dass sich auch die Strafverfolgung ändert? Volksverhetzung war schon lange bevor es das Internet gab strafbar.

Das Internet hat zwei Dinge geändert. Es tritt häufiger auf. Vielen die bisher auf ihrem Sofa gehockt und vor sich hingebrubbelt haben, bietet das Netz nun eine Plattform. Früher musste man aufstehen, Plakate kopieren und ankleben und lauter so Zeug. Dann hat es geregnet. Man hat sich die gute Hose mit Kleister vollgeschmiert. So unterdrückt war man dann wohl doch nicht. Total unrevolutionäre Bedingungen.
Heute viel besser. Bequeme Grundhaltung auf dem Sofa, Notebook auf, konspiratives VPN aktiviert und ab geht die Post. Da wird queerbeet alles beschimpft was einem nicht passt oder was man nicht versteht.

Die zweite Änderung ist die vermeintliche Anonymität. Wie viele die im Netz hetzen würden sich trauen das auch auf dem Marktplatz ihrer Stadt zu tun? Ich kann das nur vermuten. Aber es dürfte nur ein Bruchteil sein. Aber wenn man sich Melvin oder sonstwie nennt. Dann kann man loslegen.

Alle haben sich damals über die "Internet = Neuland" Geschichte amüsiert. Und nun stellt mancher fest, das die Behörden sich auch in dem Neuland bewegen und das er überhaupt nicht so sicher und anonym ist wie gedacht. Da saust so manchem Schwulenhasser, rechts- oder links*******n Straftäter und manchem Hetzer der Frack. Zurecht.

[Dino99]

Zitat von painjester

Weil
Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Olala!

Da bin ich mal gespannt wann der erste mit Handschellen und Fußketten dem
Haftrichter vorgeführt wird.
Fünf Jahren Haft? Wie wird da erst ein Mörder und Schwerstverbrecher bestraft? Da wird ja die Verhältnismäßigkeit total auf den Kopf gestellt!
Das hört sich ja richtig diktatorisch an!
Kann man Hetze gegen Schwule als Volksverhetzung bezeichnen? Ich tue mir da schwer... Volksverhetzung kann man doch erst sagen wenn es gegen die Mehrheit der Bevölkerung geht und nicht gegen Minderheiten wie hier gegen
Schwule. Obwohl das Wort Schwul ja auch eine Diskriminierung darstellt.
Habe mal nach "gegoogelt" die Wissenschaft ist sich da offensichtlich uneinig
wie dieses Wort biologisch erklärt wird. Einige sprechen da von einem genetischen Defekt der evt.l vererbbar ist usw.
Umgekehrt gibt es offensichtlich keine Hetze gegen Lesben!
Was Hetze ist??? Ist doch Auslegungssache der Regierenden oder Herrschenden in einem Land!
Wenn ich hier schreibe 5 Flüchtlinge haben ein junges Mädchen vergewaltigt
kommte doch sicherlich einer der behauptet dies ist Hetze gegen Flüchtlinge.

Wenn ich hier schreibe 5 Deutsche haben ein junges Mädchen vergewaltigt
kommte doch sicherlich keiner und behauptet dies ist Hetze gegen Deutsche

Ich kann dies eigentlich alles nicht richtig zuordnen. .

[pauli8]

Volksverhetzung in Hasskommentaren auf Facebook und Co.

Hasskommentare richten sich gegen einen gesamten Bevölkerungsteil. Meist wird in diesen Fällen eine Volksverhetzung begangen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert Volksverhetzung als einen Angriff auf die Menschenwürde einer gesamten Gruppe (Hier die Schwulen), bei welchem die Betroffenen als unterwertige Wesen behandelt werden.

...bis zu 5 Jahren...heißt: Es ist die höchstmögliche Strafe.

Mehr dazu und die Einzelheiten gibt`s für dich nicht Dino, weil ich davon ausgehe, dass du nur provozieren willst.

[H4RD4NG3L]

---
Die 5 Jahre sind wohl auch mehr symbolisch gedacht.
Weil verurteilt wurde noch keiner, nicht mal ein gewisser Hoecke.

[Luzifon]

Zitat von painjester

Weil
Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Und das ist auch gut so!

Ausser ich bin Linker oder Muslim dann bekomme ich fürs Hetzen noch Steuergelder.
Menschen werden für ihre Meinung verfolgt, ganz offiziel mit richterlichen Beschluß. Aber wehe wenn die Türkei einen möchtegern Journalisten verhaftet der in Kontakt zu Terrororganisationen steht, anderen den Tod wünscht und bewusst falsch Informationen verbreitet. Dan kommt man mit einer ganzen Reihe von Menschenrechten.
Die einen prädigen davon ungläubige zu töten, die anderen wollen keine Mosche besuchen. Vor Gereicht stehen diejenigen die keine Mosche besuchen wollten.

Bundesweiteraktionstag gegen rechte Hasskommentare während über 10.000 Vergewaltiger auf freiem Fuß sind. Da sieht man mal wieder wie verpestet in diesem Land Judikative, Exekutive und Legislative sind.
Wie kann man dies denn bitteschön rechtfertigen in Zeiten von Millionen Überstunden bei der Polizei?
Wie kann man ein paar Idioten verfolgen die einen dummen Spruch auf Twitter von sich gegeben haben währen wir ununterbrochen in Gefahr vor Islamischen Terror leben.

Da fehlt in jeder erdenklicher hinsicht die Relation, hier wird aus politischer Motiviation heraus ein Problem konstruiert um von den eigentichen Problemen abzulenken bei denen man nicht gewillt ist etwas zu unternehmen.

Sorry aber in diesen Zeiten kann man in diesem Land nicht mehr Länder wie Türkei, China oder Russland kritisieren ohne sich lächerlich zu machen. Ein Maas schafft die Meinungsfreiheit ab während Menschen für ihre, zweifelsohne dämmliche, Meinung verhaftet werden.

[MunichEast]

Niemand wird in Deutschland für seine persönliche Meinung verfolgt. Deutschland ist nun wirklich sehr tolerant, leider kommen damit einige nicht klar und verwechseln freie Meinung mit Aufrufen zu Gewalt und Hass.

Wo laufen denn bitte in Deutschland 10.000 Vergewaltiger frei rum ? Seit wann ist eine Straftat besser als die andere ? An Recht und Gesetz müssen sich alle halten. Wer das nicht kann, muss mit den Konsequenzen leben. Das hat nichts mit "Maas Überwachungsstaat" oder einen " deutschen Türkei" zu tun.

Langsam wird es hier schizophren.

[Luzifon]

Zitat von MunichEast

Niemand wird in Deutschland für seine persönliche Meinung verfolgt. Deutschland ist nun wirklich sehr tolerant, leider kommen damit einige nicht klar und verwechseln freie Meinung mit Aufrufen zu Gewalt und Hass.

Wo laufen denn bitte in Deutschland 10.000 Vergewaltiger frei rum ? Seit wann ist eine Straftat besser als die andere ? An Recht und Gesetz müssen sich alle halten. Wer das nicht kann, muss mit den Konsequenzen leben. Das hat nichts mit "Maas Überwachungsstaat" oder einen " deutschen Türkei" zu tun.

Langsam wird es hier schizophren.

Gilt halt nur nicht wenn ich AfD Schlampen den tot wünsche, dem Bullenpack schädel einschlagen will oder Tag ein tag aus auch in den "liberalen" Moscheen vom bestrafen von ungläubigen spreche. Dann ist alles in Ordnung.... Aber wehe jemand sagt "scheiß Ausländer" dann kommt die Polizei. Das ist einfach nicht zu Verteidigen oder zu rechtfertigen, hier wird politisch ein Problem konstruiert um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Wir bezahlen dies mit zehntausenden Opfern Jahr für Jahr. Aber Hauptsache der typ der scheiß Ausländer schreit wird verhaftet, dafür ein Bundesweiter Aktionstag der Polizei.

Bei fast 8000 identifizierten Tätern mit 12.508 Opfern (tendenz stark steigend) in 2016 und einer immer weiter sinkenden Aufklärungsquote primär bei Ausländern von mittlerweile unter 80% (PKS 2016) sind es alleine 1.600 aus dem Jahr 2016 die unaufgeklärt sind. Von der rießigen Dunkelziffer wollen wir mal lieber nicht reden und bloß keine Kameras aufstellen um die Täter auf Bild zu haben. Gruppenvergewaltigungen haben sich binnen eines Jahres mehr als verdoppelt auf fast 600 Fälle, Aufklärungsquote bei 35%. Aber wir veranstalten einen Polizei Aktionstag gegen angebliche Hass Kommentare. Natürlich nur gegen rechte. Mhhh, wie kann man dass den bitte schön anderst erklären als dadurch dass man bei einem Aktionstag gegen Vergewaltigung primär Asylbewerber in Handschellen sehen würde. Anderst kann ich es mir einfach nicht erklären und mir ist jeder herzlich willkommen der mir hierfür eine auf Fakten beruhende Erklärung geben kann.

Also ich würde lieber bestohlen als getötet zu werden, so gesehen ist eine Straftat sehr wohl "besser", wobei besser schon eine peverse bezeichnung ist, als die anderer. Eine Straftat gegen das körperliche Wohl ist mit das schlimmste und Unterscheidet sich sehr wohl massiv von allen anderen. Auch wenn unsere Justiz es wohl anderst sieht und man Vergewaltiger auf Bewährung laufen lässt solange sie nur ihr verdrehtes Weltbild als ausrede haben.

[Dino99]

Zitat von pauli8

Mehr dazu und die Einzelheiten gibt`s für dich nicht Dino, weil ich davon ausgehe, dass du nur provozieren willst.

Ach Pauli, ist ja schön das ich so viel Aufmerksamkeit von Dir bekomme. Aber gebe es zu, am liebsten hättest Du das Wort "provozieren" ausgetauscht mit dem Wort "hetzen".

Ist mir auch Egal. Mich stört halt hier das einige User warum auch immer
die Wahrheit verdreht sehen möchten.

Um auf das eigentliche Thema mit den Schwulen zurück zukommen...

Ein meinen Augen ist der Begriff Volksverhetzung hier völlig fehl am Platze und ein Instrument um von den eigentlichen Probleme abzulenken.
Dann müsste man eher von Volksverhetzung reden, wenn Islamisten wie
vor einiger Zeit in Duisburg die Ideologien des Islams in der Fussgängerzohne verbreiten.
Gerade diese Ideologien sind zumeist überhaupt nicht mit den Gesetzen hier in Einklang zu bringen
Hat sich da ein Staatsanwalt eingeschaltet?

OK, habe jetzt genug provoziert!

[painjester]

Zitat von Dino99

Dann müsste man eher von Volksverhetzung reden, wenn Islamisten wie
vor einiger Zeit in Duisburg die Ideologien des Islams in der Fussgängerzohne verbreiten.
Gerade diese Ideologien sind zumeist überhaupt nicht mit den Gesetzen hier in Einklang zu bringen
Hat sich da ein Staatsanwalt eingeschaltet?

OK, habe jetzt genug provoziert!

Stimmt, hast du!

Den Islam verbreiten soll verboten werden?
Verbieten wir das Christentum gleich mit. Adolf war Christ. Da müssen sich die Moslems gewaltig anstrengen um den Bodycount einzuholen. Aber Hallo! Und Neonazis sind Christen. Die Drohnenpiloten, die aus Versehen eine Schule in Afghanistan sprengen sind Christen. Die Typen, die das billige Isoliermaterial wissentlich an Hochhäusern anbringen... großer Teil sind Christen. Die, die Waffen und Panzer bauen sind Christen. Die, die aus den Kirchen austreten weil sie nicht Glauben und anderen den Glauben neiden ... hoppala ...
Ich könnte stundenlang weitermachen wenn es mir nicht übel würde bei soviel Ignoranz und Scheinheiligkeit.
Aber zum Glück ist das Gesetz ja da um es euch nicht zu einfach zu machen, ne?

[Dino99]

Zitat von painjester

Stimmt, hast du!
Den Islam verbreiten soll verboten werden?
Verbieten wir das Christentum gleich mit.

Habe ich direkt nicht behauptet! Jedenfalls steht der Islam nicht im Einklang mit den Gesetzen hier.

[nichdiemama]

Zitat von Dino99

Habe ich direkt nicht behauptet! Jedenfalls steht der Islam nicht im Einklang mit den Gesetzen hier.

Das selbe gilt für so ziemlich jede "Weltreligion" wenn man sie nur bescheuert genug auslegt. Es gilt aber auch, dass so ziemliche jede Weltreligion mit unseren Gesetzen in Einklang ist, wenn man sie eben nicht bescheuert auslegt - und genau das machen die Anhänger aller Religionen in diesem Land zu sicher 90% und mehr.

Weil Du das aber bewusst ignorierst und statt dessen in deinen Posts immer wieder suggerierst, dass es anders wäre, betreibst du im Sinne des Gesetzes Volksverhetzung. Du bist im Grunde genommen wie die Islamisten und Gruppenvergewaltiger, die sich wirklich nicht an die Gesetze, die in diesem Land gelten, halten. Gemäß der Bibel also der Letzte, der hier mit Steinen werfen oder einfach s Maul aufreissen sollte.

Im Thread geht es aber eigentlich um Hetze gegen Schwule. Wie auch in unzähligen anderen Thread wird ohne Not, Sinn oder Verstand der Islam ins Spiel gebracht obwohl er nichts mit dem Thema zu tun hat. Da scheint eine gewisse Obsession vorzuliegen oder ist es doch nur billige Hetze?