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BUKAREST. Bei einer Großdemonstration gegen die Regierung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist es am Freitagabend zu massiven Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstration von Auslandsrumänen vor. Videos im Quelle-Link!

Das brutale Vorgehen der rumänischen Polizei wird scharf kritisiert.

452 Menschen wurden verletzt und mussten notverarztet werden, 65 - darunter elf Polizisten - wurden mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Ganz Rumänien stand am Samstag unter Schock. Staatspräsident Klaus Johannis übte scharfe Kritik am "brutalen Vorgehen" der Polizei.

Die Bilder, die die Fernsehsender in Endlosschleifen zeigen, sind dramatisch: Polizisten knüppeln wahllos friedliche Demonstranten nieder, schleudern Tränengasgranaten in Menschengruppen mit Kindern, sprühen älteren Personen Pfefferspray ins Gesicht, traktieren Demonstrantinnen mit Fäusten und Fußtritten. Tätlich angegriffen wurden auch zahlreiche in- und ausländische Journalisten, darunter auch ein ORF-Team - trotz sichtbar getragener Presseausweise oder, in einem Fall, sogar erhobener Hände.

Das ORF-Team drehte gerade, als die Polizei gegen gewaltbereite Protestierende in der Nähe vorging. Wie Korrespondent Ernst Gelegs in der "ZIB 24" schilderte, wurde ein Kameramann von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) verurteilte das gewaltsame Vorgehen am Samstag in einer Aussendung.

Auch der ORF hat reagiert. In einer Presseaussendung hieß es am Samstag, der ORF protestiere "auf das Schärfste" gegen die Vorgehensweise, die laut Generaldirektor Alexander Wrabetz "auch in einer Ausnahmesituation wie dieser keinesfalls zu akzeptieren ist".

110.000 Teilnehmer

Laut Medienberichten nahmen insgesamt 110.000 Menschen an dem Protest gegen die Regierung am Freitag teil, die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl geringer. Viele der Teilnehmer waren Auslandsrumänen, die für die Kundgebung eigens in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila und des sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident, denen Korruption und eine Bevormundung der Justiz vorgeworfen werden.

"Wir gehen nicht weg", "Rücktritt", "Fort mit der Mafia-Regierung", "Ohne Straftäter in hohen Ämtern", "Wir sind das Volk" und "Wir geben nicht auf" skandierten die Demonstranten. Auch die Polizei bekam Sprechchöre ab: "Ohne Gewalt" und "Schämt euch, ihr beschützt Diebe", hieß es wiederholt in Richtung Ordnungshüter.

Wasserwerfer, Trängengas und Schlagstöcke

Als Vorwand für ihr brutales Vorgehen bei der Großdemo der Auslandsrumänen dienten der rumänischen Polizei einige Dutzend Rowdies, aller Wahrscheinlichkeit nach Ultras Bukarester Fußball-Clubs, die sich unter die Demonstranten gemischt und sich von dort ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Ordnungshütern geliefert hatten. Die rumänische Polizei versuchte jedoch erst gar nicht, die wenigen Störenfriede zu isolieren und abzuführen, sondern nutzte deren aggressives Verhalten, um gegen die Protestler insgesamt vorzugehen und die Großdemo brutal aufzulösen.

Die bürgerliche und liberale Opposition forderte am Samstag in der Früh den umgehenden Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan (Postsozialisten - PSD) und der gesamten Polizeileitung. Die Polizei sei "wie eine Kriegsmaschine" gegen die überwiegend friedlich demonstrierenden Menschen vorgegangen, nicht wie "Ordnungshüter im Dienste der Bürger", sagte Liberalen-Chef Ludovic Orban.

Kurz erwartet "völlige Aufklärung"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilt die gewaltsamen Zusammenstößen scharf und erwartet "volle Aufklärung". Die freie Meinungsäußerung sowie die damit verbundene Pressefreiheit seien "Grundfreiheiten der EU, zu denen wir uns klar bekennen und die es bedingungslos zu schützen gilt", so Kurz in einer Stellungnahme. Dem verletzten ORF-Kameramann wünschte der Bundeskanzler eine schnelle Genesung.

"Heute Abend gehen wir erneut auf die Straßen"

Die bürgerliche USR forderte die sofortige Offenlegung aller bei dem blutigen Polizeieinsatz ergangener Befehle. Klare Worte fand auch der frühere Premierminister und Ex-PSD-Chef Victor Ponta: "Liviu Dragnea und seine Regierung haben dem eigenen Volk den Krieg erklärt", ihr Vorgehen sei "abscheulich und kriminell" gewesen und dürfe nicht ohne Folgen bleiben.

Die rumänische Zivilgesellschaft kündigte indes an, sich nicht einschüchtern lassen zu wollen: "Heute Abend gehen wir erneut auf die Straße. Für Freiheit. Für unser Land. Gegen Korruption. Ihr entkommt uns nicht", lautete ihr Aufruf.

Präsident: "Völlig unverhältnismäßig"

Präsident Johannis bezeichnete das Vorgehen der Einsatzkräfte gegen die vorwiegend friedlichen Teilnehmer der Demonstration als "völlig unverhältnismäßig" und forderte eine umgehende Erklärung von Innenministerin Carmen Dan (Postsozialisten - PSD). In einer authentischen Demokratie habe jeder Bürger das Recht zu demonstrieren, der Versuch, "den freien Willen der Menschen durch Polizeigewalt zu brechen", sei zu verurteilen, erklärte Johannis in der Nacht per Facebook.

Unmittelbarer Anlass für das Aufflammen der Anti-Regierungs-Proteste ist die Entlassung der angesehenen Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi Anfang Juli. Sie musste auf Betreiben der Regierung ihren Hut nehmen, der verfassungsrechtlich umstrittene Schritt wurde von dem der Regierung nahestehenden Verfassungsgericht gutgeheißen. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Wegen Wahlmanipulation vorbestraft ist auch der starke Mann der rumänischen Regierung, Dragnea.

Etwa vier der rund 20 Millionen Rumänen arbeiten nach Behördenangaben im Ausland, davon die Hälfte in Italien und Spanien. Im vergangenen Jahr schickten die Auslandsrumänen 4,3 Millionen Euro an ihre Familien in der Heimat. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rumänien ist einer der ärmsten Länder der Europäischen Union.

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