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Ungelesen 07.07.17, 23:16   #24
Luzifon
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Zitat:
Zitat von Nana12 Beitrag anzeigen
http://www.bundesverfassungsgericht....bvg17-051.html

Es war das Bundesverfassungsgericht via einstweilige Verfügung. Die Erteilung des Antragsstellers wurde für die "Dauer des G20 Gipfels" beantragt "bei Tag und bei Nacht".
Und trotzdem ist dort mit keinem Wort das Campen bzw. Übernachten gestattet worden. Ganz im Gegenteil
Da dies NICHT erlaubt ist hat die Polizei die unterbunden. Ganz einfach, gemäß BVG können die sich da gerne die ganze Nacht lang dumm rumstehen. Aber eben nur das.

Somit ist und bleibt die Aussage völlig korrekt, auch das BVG hat nichts an gelten Recht geändert. Das übernachten, campen, schlafen ist und bleibt nicht erlaubt. War ja auch noch schöne wenn mal wieder für den Linken Mob Sondergesetze erlassen werden.
Warum als muss bei mehr als 20 Campingplätzen rund um Hamburg unbedingt dort gecampt werden wo es nicht erlaubt war, ist und auch immer sein wird? Mal wollte das die Polizei eigreift oder eben Verbrechen toleriert. Das will man damit erreichen, genauso wie mit den Wasserwerfer Einsätzen, mann will es doch dass diese eingesetzt werden. Schmeißt alles mögliche damit man dann schöne Bilder bekommt wie diese eingesetzt werden.

Dann Übernachte ich das nächste mal einfach in deinem Garten, findest du ganz bestimmt ganz toll. Oder würdest du etwa diese böse Polizei rufen?

Am Ende deines Links heißt es doch sogar noch:

"Diesbezügliche weitere Entscheidungen, insbesondere zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, bleiben den Behörden - unter Beachtung der allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßstäbe - unbenommen. Ob und wieweit sie das Protestcamp unter diesen Gesichtspunkten weiter beschränken oder auch untersagen können, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung."
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Freiheit muss mehr sein als freier Geldfluß, Freiheit muss mehr sein als freier Handel mit Waren und Dienstleistungen
Die Welt wird frei sein wenn wir Redefreiheit in jedem Land haben, Die Welt wird frei sein wenn es Religionsfreiheit für jeden gibt
Die Welt wird frei sein wenn wir endlich die rostigen Ketten der Tyrannei abschütteln ob sie nun in der verkleidung einer faschistischen Diktatur daher kommt oder durch das erdrückende Joch des Islam.
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