myGully.com - Einzelnen Beitrag anzeigen - [Brisant] Hamburg brennt! G20-Gipfel: Szenen wie im Bürgerkrieg

nolte · 07.07.17, 19:04

Zitat:
Gegen ein friedliche Demonstration hat niemand etwas
Glaub ich nicht.

@avantasia:
mein Post bezog sich auf rtc1207. Nur um Mistverständnisse vorzubeugen.

nochmal ein anderes "Stimmungsbild" (sollte man auch zur Kenntnis nehmen):

Anti-G20-Proteste

Ausschreitungen bei „Welcome To Hell“
Bei der Demo „Welcome To Hell“ sah es zunächst nicht nach gewalttätigen Ausschreitungen aus. Ein einzelner Flaschenwurf sorgte laut unserem Reporter dafür, dass die Situation eskalierte.
Quelle: NDR dazu auch:

Anmerkung Jens Berger: Wer den Livestream von Reuters verfolgt hat, kann eigentlich zu keinem anderen Eindruck als die Reporter des NDR kommen. Es sah vielmehr ganz danach aus, als habe die Polizei mit Vorsatz und gezielt eine Eskalation provoziert. Wären türkische oder russische Sicherheitskräfte so vorgegangen, hätte es dazu sicher schon unzählige erhobene Zeigefinger aus den Reihen der Politik gegeben. Warten wir mal ab, ob und welche politischen Folgen die skandalöse Strategie der Hamburger Behörden beim G-20-Gipfel haben wird. Eigentlich müsste dazu sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. So geht man in Hamburg übrigens mit parlamentarischen Beobachtern um (Norbert Hackbusch ist Bürgerschafts-Abgeordneter der Linkspartei).
Krawalle in Hamburg
[…] Unser Landeskorrespondent Axel Schröder schildert das Geschehen auf der Kundgebung ganz anders. Er sagte uns, er habe vorne gestanden, und die Demonstrationsleitung habe mit dem Schwarzen Block darüber verhandelt, dass die Teilnehmer sich wieder „entmummen“. Das sei auch geschehen. Allerdings hätten ihm Kollegen von Deutschlandfunk Kultur berichtet, dass es hinten im Zug zu dem Zeitpunkt noch Vermummte gab. Offenbar ging der Polizei dort das Entmummen nicht schnell genug, und die Beamten seien – so Schröder – dann mit Pfefferspray in die Menge hineingegangen, ohne dass von Seiten der Demonstranten vorher irgendwas passiert sei.
Schröder fasst zusammen: „Nach den Schilderungen, die ich habe, ging die Gewalt von der Polizei aus. Und der Einsatz war unverhältnismäßig.“ Schröder berichtet, er habe am eigenen Leibe erfahren, wie die Polizei mit einem „irren Tempo“ auch Unbeteiligte zur Seite geschoben habe. Er habe sich gerade in der Hafenstraße mit den Mauern an die Loveparade und die Katastrophe von Duisburg im Jahr 2010 erinnert gefühlt. Schröder betonte, man möge den Linken unterstellen, dass sie immer nach einem Anlass suchten, um sich mit der Polizei anzulegen. Diesen Anlass hätten sie heute aber „nicht wirklich“ geliefert.
Quelle: Deutschlandfunk Anmerkung Jens Berger: Im aufgezeichneten Live-Stream kann man bei Minute 58 selbst verfolgen, wie die Situation eskalierte. Die Aufnahmen stützen die Version, die übereinstimmend von zahlreichen Journalisten und Demonstrationsteilnehmern berichtet wird. Dieses Vorgehen muss Folgen haben. Wer das Vorgehen der Polizei bei den Anti-G20-Protesten in Hamburg nicht kritisieren will, der künftig soll auch zu Erdogan und Co. schweigen.
G20-Gipfel: Hamburg als rechtsfreier Raum?
Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist die Hamburger Polizei gegen das sogenannte Protestcamp der G20-Gegner vorgegangen. Ausdruck einer harten Linie, die Polizei und Innensenator in Hamburg offenbar verfolgen. Kritiker befürchten dadurch eine Eskalation der Proteste. Bürgerrechtsorganisationen sprechen von rechtsfreien Räumen in Hamburg. Was ist dran an den Vorwürfen?
Quelle: Monitor
Welcome to hell – Spielt die Polizei mit gezinkten Karten?
Seit Wochen werden wir von der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Politik mit Meldungen über die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft der zur Demonstration erwarteten “militanten Szene” versorgt. Die vermeintliche Anzahl angeblich gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer steigt ebenso stetig, wie die durch sie begründete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung.
Das seit Wochen herbeigeredete Gewaltpotenzial soll Grund für den in der bundesdeutschen Geschichte einmaligen Einsatz von polizeilichem Personal, Sondereinsatzkommandos aus dem In- und Ausland sowie militärischer Ausrüstung sein.
Wer die Praxis der Hamburger Versammlungsbehörde kennt, weiß, dass auch ein Bruchteil des angeblich erwarteten Gewaltpotentials üblicherweise ausreicht, eine Demonstration mit telefonbuchdicken Auflagenkatalogen zu versehen und jede Nähe zu sensiblen Orten zu meiden.
Nun allerdings ist ein Wunder geschehen. Denn seit heute liegt die Anmeldebestätigung für die morgige Demonstration “Welcome to Hell” vor. Sie enthält: nicht eine einzige Auflage. Die angemeldete Route endet mit einer Abschlusskundgebung des “größten schwarzen Blocks aller Zeiten” direkt am Messegelände.
Das ist ein derartig krasser Widerspruch zu dem wochenlangen Propagandagetrommel von der heranrollenden Gewaltwelle, dass zu befürchten ist, dass die Polizeiführung bereits jetzt entschlossen ist, die Demonstration überhaupt nicht stattfinden zu lassen. Die Hamburger Polizei hat Erfahrung mit solcher Taktik.
Rechtsanwalt Matthias Wisbar vom Anwaltlichen Notdienst G 20 (AND) sagt dazu:
“Spielt die Polizei mit gezinkten Karten? Der Subtext der Anmeldebestätigung ist ganz einfach: Ihr werdet den Kundgebungsplatz nie erreichen. Der AND fordert die Polizeiführung auf, die Versammlungsfreiheit zu schützen und sie nicht zum Gegenstand taktischer Spielchen zu machen.”
Quelle: AktionBosS
Professionelle Eskalation
Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.
Man muss sich das mal vorstellen: Würde ein G20-Gipfel in, sagen wir, Sankt Petersburg stattfinden, und würden noch vor Beginn des Gipfels Menschen, die beim abendlichen Bier zusammen stehen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben – hierzulande wäre die Hölle los.
Polizeistaat!, würden es heißen, Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit! Aber der Gipfel findet nicht in Sankt Petersburg statt, sondern in Hamburg. Und weil offenbar ganz klar ist, dass hier immer alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, und weil die Polizei ja schließlich den reibungslosen Ablauf des Gipfels schützen muss – schwer genug in einer Großstadt – ist hier eben nicht die Hölle los.
Doch die Polizei probt in Hamburg in bester Manier der Selbstermächtigung den Ausnahmezustand. Sogar sie selbst räumt auf Nachfrage ein, dass Straftaten vor dem Einsatz nicht vorgelegen hätten – nur Personen hätten sich auf der Fahrbahn befunden, die nach Aufforderung nicht zur Seite gegangen wären. Echt jetzt? Wasserwerfer gegen ein Straßenfest?
Quelle: taz dazu: Polizeieinsatz in Hamburg: Wenn der G20 Gipfel in Russland wäre…
Der Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel fände nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt.
Stellen wir uns nun vor, die russische Polizei würde einen riesigen Bereich der Innenstadt für alle Versammlungen sperren. Sie würde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Straße trinken. Sie würde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel räumen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, würden attackiert von Polizisten. Die Polizeiführung würde Anwälte der Demonstranten öffentlich als Gefahr für die Sicherheit darstellen. Der russische Innenminister würde zero tolerance ankündigen. Ein Kriegsschiff der russischen Marine würde vor Anker gehen. Man würde eine Hexenjagd machen und laufend öffentlich vor den Gefahren durch linke Kräfte, Umweltaktivisten, Autonomen, Gewerkschaftlern usw. warnen.
Frage: Was würde wohl hier los sein? Die Medien würden vom autokratischen Putin berichten, der Demonstrationen gegen den G20 Gipfel verunmöglicht. Sie würden die Menschenrechtsverletzungen durch die russische Polizei detailliert darstellen. Aber natürlich: In Deutschland kann nicht sein, was nicht sein darf. Und daher wird nur sehr zaghaft über die massiven Eingriffe in die Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die Attacken gegen rechtsstaatliche Grundsätze berichtet. Das ist der eigentliche Skandal: Der Balken im eigenen Auge.
Quelle: Die Freiheitsliebe

07.07.17, 19:04	#17
nolte Echter Freak Registriert seit: Jun 2010 Beiträge: 2.245 Bedankt: 3.933	Zitat: Gegen ein friedliche Demonstration hat niemand etwas Glaub ich nicht. @avantasia: mein Post bezog sich auf rtc1207. Nur um Mistverständnisse vorzubeugen. nochmal ein anderes "Stimmungsbild" (sollte man auch zur Kenntnis nehmen): Anti-G20-Proteste Ausschreitungen bei „Welcome To Hell“ Bei der Demo „Welcome To Hell“ sah es zunächst nicht nach gewalttätigen Ausschreitungen aus. Ein einzelner Flaschenwurf sorgte laut unserem Reporter dafür, dass die Situation eskalierte. Quelle: NDR dazu auch: Anmerkung Jens Berger: Wer den Livestream von Reuters verfolgt hat, kann eigentlich zu keinem anderen Eindruck als die Reporter des NDR kommen. Es sah vielmehr ganz danach aus, als habe die Polizei mit Vorsatz und gezielt eine Eskalation provoziert. Wären türkische oder russische Sicherheitskräfte so vorgegangen, hätte es dazu sicher schon unzählige erhobene Zeigefinger aus den Reihen der Politik gegeben. Warten wir mal ab, ob und welche politischen Folgen die skandalöse Strategie der Hamburger Behörden beim G-20-Gipfel haben wird. Eigentlich müsste dazu sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. So geht man in Hamburg übrigens mit parlamentarischen Beobachtern um (Norbert Hackbusch ist Bürgerschafts-Abgeordneter der Linkspartei). Krawalle in Hamburg […] Unser Landeskorrespondent Axel Schröder schildert das Geschehen auf der Kundgebung ganz anders. Er sagte uns, er habe vorne gestanden, und die Demonstrationsleitung habe mit dem Schwarzen Block darüber verhandelt, dass die Teilnehmer sich wieder „entmummen“. Das sei auch geschehen. Allerdings hätten ihm Kollegen von Deutschlandfunk Kultur berichtet, dass es hinten im Zug zu dem Zeitpunkt noch Vermummte gab. Offenbar ging der Polizei dort das Entmummen nicht schnell genug, und die Beamten seien – so Schröder – dann mit Pfefferspray in die Menge hineingegangen, ohne dass von Seiten der Demonstranten vorher irgendwas passiert sei. Schröder fasst zusammen: „Nach den Schilderungen, die ich habe, ging die Gewalt von der Polizei aus. Und der Einsatz war unverhältnismäßig.“ Schröder berichtet, er habe am eigenen Leibe erfahren, wie die Polizei mit einem „irren Tempo“ auch Unbeteiligte zur Seite geschoben habe. Er habe sich gerade in der Hafenstraße mit den Mauern an die Loveparade und die Katastrophe von Duisburg im Jahr 2010 erinnert gefühlt. Schröder betonte, man möge den Linken unterstellen, dass sie immer nach einem Anlass suchten, um sich mit der Polizei anzulegen. Diesen Anlass hätten sie heute aber „nicht wirklich“ geliefert. Quelle: Deutschlandfunk Anmerkung Jens Berger: Im aufgezeichneten Live-Stream kann man bei Minute 58 selbst verfolgen, wie die Situation eskalierte. Die Aufnahmen stützen die Version, die übereinstimmend von zahlreichen Journalisten und Demonstrationsteilnehmern berichtet wird. Dieses Vorgehen muss Folgen haben. Wer das Vorgehen der Polizei bei den Anti-G20-Protesten in Hamburg nicht kritisieren will, der künftig soll auch zu Erdogan und Co. schweigen. G20-Gipfel: Hamburg als rechtsfreier Raum? Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist die Hamburger Polizei gegen das sogenannte Protestcamp der G20-Gegner vorgegangen. Ausdruck einer harten Linie, die Polizei und Innensenator in Hamburg offenbar verfolgen. Kritiker befürchten dadurch eine Eskalation der Proteste. Bürgerrechtsorganisationen sprechen von rechtsfreien Räumen in Hamburg. Was ist dran an den Vorwürfen? Quelle: Monitor Welcome to hell – Spielt die Polizei mit gezinkten Karten? Seit Wochen werden wir von der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Politik mit Meldungen über die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft der zur Demonstration erwarteten “militanten Szene” versorgt. Die vermeintliche Anzahl angeblich gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer steigt ebenso stetig, wie die durch sie begründete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung. Das seit Wochen herbeigeredete Gewaltpotenzial soll Grund für den in der bundesdeutschen Geschichte einmaligen Einsatz von polizeilichem Personal, Sondereinsatzkommandos aus dem In- und Ausland sowie militärischer Ausrüstung sein. Wer die Praxis der Hamburger Versammlungsbehörde kennt, weiß, dass auch ein Bruchteil des angeblich erwarteten Gewaltpotentials üblicherweise ausreicht, eine Demonstration mit telefonbuchdicken Auflagenkatalogen zu versehen und jede Nähe zu sensiblen Orten zu meiden. Nun allerdings ist ein Wunder geschehen. Denn seit heute liegt die Anmeldebestätigung für die morgige Demonstration “Welcome to Hell” vor. Sie enthält: nicht eine einzige Auflage. Die angemeldete Route endet mit einer Abschlusskundgebung des “größten schwarzen Blocks aller Zeiten” direkt am Messegelände. Das ist ein derartig krasser Widerspruch zu dem wochenlangen Propagandagetrommel von der heranrollenden Gewaltwelle, dass zu befürchten ist, dass die Polizeiführung bereits jetzt entschlossen ist, die Demonstration überhaupt nicht stattfinden zu lassen. Die Hamburger Polizei hat Erfahrung mit solcher Taktik. Rechtsanwalt Matthias Wisbar vom Anwaltlichen Notdienst G 20 (AND) sagt dazu: “Spielt die Polizei mit gezinkten Karten? Der Subtext der Anmeldebestätigung ist ganz einfach: Ihr werdet den Kundgebungsplatz nie erreichen. Der AND fordert die Polizeiführung auf, die Versammlungsfreiheit zu schützen und sie nicht zum Gegenstand taktischer Spielchen zu machen.” Quelle: AktionBosS Professionelle Eskalation Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand. Man muss sich das mal vorstellen: Würde ein G20-Gipfel in, sagen wir, Sankt Petersburg stattfinden, und würden noch vor Beginn des Gipfels Menschen, die beim abendlichen Bier zusammen stehen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben – hierzulande wäre die Hölle los. Polizeistaat!, würden es heißen, Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit! Aber der Gipfel findet nicht in Sankt Petersburg statt, sondern in Hamburg. Und weil offenbar ganz klar ist, dass hier immer alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, und weil die Polizei ja schließlich den reibungslosen Ablauf des Gipfels schützen muss – schwer genug in einer Großstadt – ist hier eben nicht die Hölle los. Doch die Polizei probt in Hamburg in bester Manier der Selbstermächtigung den Ausnahmezustand. Sogar sie selbst räumt auf Nachfrage ein, dass Straftaten vor dem Einsatz nicht vorgelegen hätten – nur Personen hätten sich auf der Fahrbahn befunden, die nach Aufforderung nicht zur Seite gegangen wären. Echt jetzt? Wasserwerfer gegen ein Straßenfest? Quelle: taz dazu: Polizeieinsatz in Hamburg: Wenn der G20 Gipfel in Russland wäre… Der Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel fände nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt. Stellen wir uns nun vor, die russische Polizei würde einen riesigen Bereich der Innenstadt für alle Versammlungen sperren. Sie würde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Straße trinken. Sie würde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel räumen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, würden attackiert von Polizisten. Die Polizeiführung würde Anwälte der Demonstranten öffentlich als Gefahr für die Sicherheit darstellen. Der russische Innenminister würde zero tolerance ankündigen. Ein Kriegsschiff der russischen Marine würde vor Anker gehen. Man würde eine Hexenjagd machen und laufend öffentlich vor den Gefahren durch linke Kräfte, Umweltaktivisten, Autonomen, Gewerkschaftlern usw. warnen. Frage: Was würde wohl hier los sein? Die Medien würden vom autokratischen Putin berichten, der Demonstrationen gegen den G20 Gipfel verunmöglicht. Sie würden die Menschenrechtsverletzungen durch die russische Polizei detailliert darstellen. Aber natürlich: In Deutschland kann nicht sein, was nicht sein darf. Und daher wird nur sehr zaghaft über die massiven Eingriffe in die Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die Attacken gegen rechtsstaatliche Grundsätze berichtet. Das ist der eigentliche Skandal: Der Balken im eigenen Auge. Quelle: Die Freiheitsliebe __________________ "Wir müssen friedenstüchtig werden" (Boris Pistolius, dt. Philosoph)