[MotherFocker]

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Internationaler Strafgerichtshof
Haftbefehle gegen Hamas-Anführer und Netanjahu
21.11.2024 - 13:02 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza erlassen.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der radikal-islamischen Hamas, Al-Masri, und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Dem Hamas-Führer wirft der Ankläger der Mitteilung aus dem Mai zufolge unter anderem "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant wird unter anderem vorgeworfen, unter anderem für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verantwortlich zu sein.

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken. Dennoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt: Alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 40.000 Menschen getötet worden sind.

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[sauger2008]

Und was heißt das nun ?
Kommt da Interpol und holt sie ab.

[Uwe Farz]

Zitat von sauger2008

Kommt da Interpol und holt sie ab.

Du solltest schon mehr lesen als nur die Überschrift.
Dann würde sich der eine oder andere sinnfreie Kommentar erübrigen.

[ziesell]

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falls das irgendwem was sagt?

[MotherFocker]

passen dazu:

"Werden uns nicht daran halten"
Trotz internationalem Haftbefehl: Orbán lädt Netanjahu ein
22.11.2024 - 09:41 Uhr


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: Er will Benjamin Netanjahu einladen.
(Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa/dpa-bilder)

Der Internationale Strafgerichtshof spricht einen Haftbefehl gegen Netanjahu aus. Das will Orbán ignorieren und Israels Staatschef nach Ungarn einladen.

Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung nach Ungarn erhalten. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Freitag im ungarischen Rundfunk, er lade Netanjahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde.

"Im Laufe des heutigen Tages werde ich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Besuch nach Ungarn einladen", sagte Orbán. Dort werde er Netanjahu "garantieren", dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "in Ungarn keine Auswirkung haben wird und dass wir uns nicht daran halten werden". Lesen Sie hier mehr zu den Auswirkungen der Gerichtsentscheidung.

Der Haftbefehl sei "falsch". Netanjahu könne in Ungarn "in angemessener Sicherheit" Verhandlungen führen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte Netanjahu am Donnerstag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben. Israel reagierte empört, die Reaktionen in westlichen Staaten fielen uneinheitlich aus.

Orbán würde sich theoretisch strafbar machen, wenn er den Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes ignorieren würde. Er würde das Römische Statut, den Gründungsvertrag des Gerichtshofes, verletzen und könnte international geahndet werden. Allerdings ist es in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass Strafbefehle ohne Konsequenzen ignoriert wurden.

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[ziesell]

„Umsetzung schwer vorstellbar“: Bundesregierung will Haftbefehl gegen Netanjahu aber genau prüfen

Die Bundesregierung verweist nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier auf ihr spezielles Verhältnis zu Israel. Die Frage einer Verhaftung stelle sich ohnehin erst bei einem Besuch.



Die Bundesregierung hält eine Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland für kaum vorstellbar.

„Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Donnerstag den Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Vorwürfe zurück.

Die Bundesregierung will sich gründlich mit dem Haftbefehl auseinandersetzen. „Die innerstaatlichen Schritte werden wir gewissenhaft prüfen“, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt Netanjahus oder Gallants in Deutschland absehbar sei.

Die Bundesregierung sei aus historischen Gründen einer der größten Unterstützer des IStGH. „Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden“, so Hebestreit.

Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat die internationalen Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg verurteilt. Diese beiden Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs seien absurd, teilte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. (dpa, Reuters)

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übrigens hier der Link zur tollen Pressekonferenz...
Wo sie einfach keine Fragen beantworten und keinerlei Widersprüchlichkeiten zugeben.

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[Estorias]

Interessant könnte es werden, wenn Bibi mit einem Flugzeug ein Land überfliegt (z.B. über Europa um in die USA zu gelangen), das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Theoretisch müssten sie entweder die Durchreise verbieten oder das Flugzeug herunterholen.

[bambamfeuerstein]

ich frage mich wie wohl die usa reagieren, WENN es denn wirklich zu einer verhaftung kommen würde....jo, wird sicherlich nicht passieren, aber mal so als gedankengang

[sydneyfan]

@bambamfeuerstein

ich frage mich wie wohl die usa reagieren, WENN es denn wirklich zu einer verhaftung kommen würde...

Haftbefehl gegen Netanjahu: Top-Republikaner droht auch Deutschland mit Sanktionen

Der republikanische Senator Lindsey Graham, ein Verbündeter Trumps, richtete eine Warnung an Länder, die dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu nachkommen.

Katerina Alexandridi
23.11.2024

Der ranghohe republikanische Senator Lindsey Graham hat Ländern, die dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nachkommen, mit Sanktionen gedroht. Graham, ein enger Verbündeter des designierten US-Präsidenten Donald Trump, verurteilte die Entscheidung des IStGH in einem Interview mit Fox News und bezeichnete sie als „direkte Bedrohung für den Staat Israel“. Der Gerichtshof selbst sei ihm zufolge ein „antisemitisches Gremium“.

Während des Interviews forderte Graham die Welt auf, sich „zwischen dem schurkischen IStGH und Amerika“ zu entscheiden. „Ich arbeite mit Tom Cotton (Anm. d. Red.: Republikanischen Senator aus dem US-Bundesstaat Arkansas) zusammen, um so schnell wie möglich ein Gesetz zu verabschieden, das jedes Land sanktioniert, das die Verhaftung eines israelischen Politikers unterstützt“, so der Republikaner, der bis 2023 den Vorsitz im Justizausschuss des Senats innehatte. „In Israel versuchen sie, einen zweiten Holocaust zu verhindern. Also, an alle Verbündeten, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren.“

Moderator Sean Hannity, antwortete, er wolle, dass „jeder Verbündete“ gewarnt werde, und fragte Graham, was die Strafe für den „kleinen Justin“ (Anm. d. Red.: Kanadas Premierminister Justin Trudeau) sein solle, nachdem Kanada erklärte, es würde sich an den Haftbefehl halten. „Wir sollten ihre Wirtschaft zerstören, weil wir die nächsten sind“, erklärte Graham und fragte: „Warum können sie nach dieser Theorie nicht gegen Trump oder einen anderen amerikanischen Präsidenten vorgehen?“

Obwohl Donald Trump selbst sich nicht zu dem Haftbefehl geäußert hat, stellte der designierte künftige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz eine „starke Antwort auf die antisemitische Voreingenommenheit des Internationalen Strafgerichtshofs und der Uno“ in Aussicht, wenn Trump sein Amt antritt. „Der IStGH ist nicht glaubwürdig, und diese Anschuldigungen wurden von der US-Regierung widerlegt“, schrieb Waltz im Onlinedienst X.

IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: Kritik, Zustimmung und Zurückhaltung

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassene Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stößt bei westlichen Regierungen auf ein geteiltes Echo. US-Präsident Joe Biden erklärte, „die Ausstellung von Haftbefehlen durch den IStGH gegen israelische Führer ist empörend“. Kanadas Premierminister Justin Trudeau ließ wenig Zweifel daran, dass sein Land den Haftbefehl vollstrecken würde. „Wir stehen für das Völkerrecht ein und werden uns an alle Vorschriften und Urteile der internationalen Gerichte halten“, so Trudeau.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Deutschland werde die „innerstaatlichen Schritte“ in Bezug auf den Haftbefehl prüfen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Die Bundesregierung sei „einer der größten Unterstützer des IStGH. Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte“, fügte er hinzu. Gleichzeitig sei „Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden“.

Quelle:
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