myGully.com - [Politik] Grüne wollen zwei Vizekanzler für Jamaika-Koalition

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Grüne wollen zwei Vizekanzler für Jamaika-Koalition

Zitat:

Die Grünen in Deutschland haben für den Fall ihrer Beteiligung an einer Jamaika-Koalition die Berufung von zwei Vizekanzlern gefordert.

„Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren“, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe). „Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.“

CDU reagiert zurückhaltend

Laut Grundgesetzartikel 69 ist allerdings nur ein Vizekanzler vorgesehen. Dort heißt es: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber umfangreichere Vertretungsregelungen vor. Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzlerin wie Vizekanzler verhindert, dann führt ein vorab benannter Minister den Vorsitz.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich zurückhaltend zu der Forderung der Grünen nach einem zweiten Vizekanzler. Die Sondierungsgespräche sollten nicht durch Personalfragen belastet werden, sagte Tauber dem RBB-Inforadio. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten.

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Zwar spät (bin etwas schreibfaul), aber ich dachte es bestünde grösseres Interesse daran.

Wenn ich mich recht entsinne (wie meine Recherche danach bestätigte), dann benötigt ein zweiter Vizekanzler schon eine Grundgesetzänderung.

Art. 69 GG spricht im Singular, nicht Plural !!!

Diese wiederum käme nur durch eine 2/3-Mehrheit des Bundestages zustande, was aufgrund der momentanen Verhältnisse wohl nie zu schaffen wäre.
Siehe auch Art. 79 GG.

Haben die Grünen in Staatsbürgerkunde (so hiess das Fach während meiner Ausbildung) geschlafen? ;)

.... das liegt daran, das die Grünen keinen zweiten wollen. Warum Union jeden Mist erzählt ?

Zitat:

Nein, das haben wir nicht gefordert", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wir haben überhaupt keine Posten gefordert."