[Avantasia]

Nach dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen herrscht in Berlin Ratlosigkeit. Wie soll es weitergehen? Die SPD schließt eine erneute große Koalition aus und scheut keine Neuwahlen. Bundespräsident Steinmeier sieht das anders.

Die SPD bleibt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bei ihrem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. „Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg“ und die SPD scheue diese nicht, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin.

Schulz betonte zum Abschluss seines kurzen Statements: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung.“ Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können. Ob es zu Neuwahlen komme, hänge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab.

Er gehe aber davon aus, dass Neuwahlen kommen werden, und er halte sie auch für richtig, sagte Schulz. Er betonte, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe.
Steinmeier redet allen Parteien ins Gewissen

Steinmeier sieht hingegen den Zeitpunkt für Neuwahlen noch nicht gekommen und rief hingegen alle Parteien - also auch die SPD - später zu Gesprächen über eine Regierungsbildung auf. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin.

„Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte Steinmeier, die Verantwortung könne „nicht einfach an die Wähler zurückgegeben“ werden.

Alle Entwicklungen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen finden Sie hier im Liveticker

Er will sich nach eigenen Worten zu Gesprächen mit Vertretern von Union, FDP und Grünen treffen sowie mit Vertretern von Parteien, bei denen „programmatische Schnittmengen“ nicht ausgeschlossen seien.
Union und Grüne vs. FDP

Union und Grüne hatten der FDP nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen ein kalkuliertes Scheitern der Sondierungen vorgeworfen. Die CDU-Spitze stellte sich hinter Kanzlerin Angela Merkel, die geschäftsführend weiter die Regierung führt.

m Bundesvorstand der CDU gebe es breite Rückendeckung für Merkel, sagte Vizeparteichef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte Merkels Willen als Kanzlerin, Deutschland gut durch schwierige Zeiten zu führen.

Merkel traf sich am Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
„Schlecht inszeniertes Theater“

Im Fokus der Kritik stand zunächst die FDP. Dass die Liberalen kurz vor einer Einigung abgesprungen seien, habe mehr als nur eine Person verwundert, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner dem SWR. Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner äußerte den Verdacht, die FDP habe die Verhandlungen aus Kalkül scheitern lassen. Er warf den Liberalen im ZDF ein „schlecht inszeniertes Theater“ vor. Dagegen gab der FDP-Politiker Volker Wissing Merkel eine Mitschuld am Scheitern der Gespräche.

Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki widersprach Darstellungen insbesondere der Grünen, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. „Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat“, sagte Kubicki vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. FDP-Chef Christian Lindner hatte den Abbruch der Gespräche kurz vor Mitternacht in Berlin mit den Worten begründet: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Forsa-Chef: „FDP-Wähler werden enttäuscht sein“

Ihr Ausstieg aus den Sondierungen wird den Liberalen nach Einschätzung von Parteien- und Meinungsforschern politisch nicht nützen. „Die FDP hat die Erwartungen etwa des Mittelstands nicht erfüllt, der sie gewählt hat“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht begrüßte das Ende des „Trauerspiels“ der Jamaika-Sondierungen. Neuwahlen würden aber nur neue Mehrheiten bringen, wenn sich Union und SPD personell und inhaltlich neu aufstellten. Die AfD sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen im Aufwind. „Wir finden es gut, dass es nicht zur Jamaika-Koalition kommt“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland und wertete das Scheitern der Sondierungen auch als Zeichen des wachsenden Einflusses seiner Partei. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht.“

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Schau an, und Gauland meint mal wieder: Merkel muss weg.