[Recht & Politik] Wer wird was in der neuen Bundesregierung?

28.09.09, 09:04

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Mit ihrem starken Ergebnis hat sich die FDP bei der Bundestagswahl eine gute Ausgangsposition geschaffen: Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union könnten für die Liberalen bis zu vier Ministerposten im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herausspringen.

Außen : Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gilt als Anwärter auf den Chefposten im Auswärtigen Amt, das der kleinere Koalitionspartner traditionell für sich beansprucht. Der Jurist würde als Außenminister zudem die Traditionslinie der früheren FDP-Ressortchefs Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel fortsetzen. Mit diesem Amt einher ging bisher in der Regel auch der Posten des Vize-Kanzlers.

Finanzen : Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms hat gute Chancen auf die Leitung des Finanzministeriums, er könnte aber ein unbequemer Partner werden. Denn der Diplomökonom und FDP-Schatzmeister ist Autor des dreistufigen FDP-Steuermodells, das CSU und CDU als unseriös kritisieren. Die Union hat aber auch einen eigenen Kandidaten: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) könnte nach Berlin gehen.

Verteidigung : Sollte Koch nach Berlin wechseln, würde der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung in die Wiesbadener Staatskanzlei ziehen. Sein Ressort könnte dann Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernehmen. Er hatte sich früher auf die Außenpolitik spezialisiert.

Wirtschaft : Wenn Guttenberg wechselt, könnte der FDP-Parteivize und Diplomvolkswirt Rainer Brüderle Bundeswirtschaftsminister werden. Brüderle war von 1987 bis 1998 bereits Landeswirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz.

Innen : Wolfgang Schäuble (CDU) wird sein Amt als Innenminister voraussichtlich behalten. Chancen darauf werden aber auch dem bisherigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) eingeräumt.

Kanzleramt : Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), könnte in diesem Fall zum Kanzleramtsminister aufsteigen.

Justiz : Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist als Chefin des Justizressorts im Gespräch. Die 58-Jährige war unter Kanzler Helmut Kohl bereits seit 1992 Bundesjustizministerin, gab ihr Amt aber im Streit um den großen Lauschangriff 1996 wieder ab.

Gesundheit : Als Nachfolger für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gibt es einen noch recht unbekannten Kandidaten: Josef Hecken (CDU). Der Chef des Bundesversicherungsamtes war von 2004 bis 2008 bereits Gesundheitsminister im Saarland.

Bildung : Bildungsministerin Annette Schavan könnte abgelöst werden von Katherina Reiche, der Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion. In der FDP gilt die Vize-Parteichefin Cornelia Pieper als Anwärterin.

Umwelt : Für das Umweltressort käme Tanja Gönner (CDU) infrage, sie ist derzeit Fachministerin in Baden-Württemberg.

Arbeit/Soziales : CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla würde im neuen Kabinett gern das Arbeits- und Sozialministerium leiten.

Verkehr : CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hätte durchaus Chancen auf das Verkehrs- oder das Entwicklungshilfeministerium.

Familie : Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt als gesetzt im nächsten Kabinett.

Landwirtschaft : Auch Ilse Aigner (CSU) dürfte Chefin des Landwirtschaftsressorts bleiben.

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