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[Recht & Politik] Gipfel im Kanzleramt Wird Wohnen "das Allerwichtigste"?

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Ungelesen 15.09.18, 22:39   #1
TinyTimm
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Standard Gipfel im Kanzleramt Wird Wohnen "das Allerwichtigste"?

Zitat:
Wohnen sei "die soziale Frage", sagen SPD-Ministerin Barley und CSU-Minister Seehofer unisono. Auch die Kanzlerin betont die Bedeutung des Themas. Das hat viel mit einem anstehenden Termin zu tun - und wohl auch mit einer Demo.

Obwohl der Wohnungsmarkt in vielen deutschen Städten schon seit Jahren extrem angespannt ist, schien das Thema Wohnungsbau in der Bundesregierung bisher nicht unbedingt die allerhöchste Priorität zu genießen. Andere Themen - wie etwa der Streit um die Flüchtlingspolitik - bekamen mehr Aufmerksamkeit. In ihrem aktuellen Wochenend-Podcast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun betont, dass die Bundesregierung die Wohnungsbaupolitik als sehr wichtig ansieht:

Zitat:
"Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen und damit beschäftigt sich die Bundesregierung. Deshalb werden wir gemeinsam mit allen Akteuren in der nächsten Woche einen sogenannten Wohnungsgipfel durchführen, um festzustellen, wie wir Wege finden können, um mehr zu bauen und vor allen Dingen auch mehr geeigneten Wohnraum zu bauen - nicht nur in Ballungszentren, sondern überall, wo Menschen Wohnungen suchen."
Seehofer: "Die soziale Frage unserer Zeit"

Dieser Wohnungsgipfel soll am kommenden Freitag im Kanzleramt stattfinden. Erwartet werden neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft. Eingeladen dazu hat neben Merkel auch CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Er hatte bei der Regierungsbildung auch die Zuständigkeit für das Thema Bauen übertragen bekommen, die in der vorangegangenen Regierung noch beim Umweltministerium lag. Seehofer war zuletzt aber deutlich häufiger mit Äußerungen zum Thema Flüchtlingspolitik aufgefallen als mit solchen zum Thema Wohnungsbaupolitik.

Zitat:
Wohnungsnot in Deutschland Bauen nach Wiener Art? [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Barley: "Die neue soziale Frage"

Beim CSU-Parteitag in München bekräftigte auch er nun die Bedeutung des Themas. Bezahlbare Wohnungen seien "die soziale Frage unserer Zeit". Sehr ähnliche Worte hatte kurz zuvor Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD benutzt. Der enorme Anstieg der Mieten sei "die neue soziale Frage", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. "Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt." Die Mieten könnten dann sinken, wenn mehr bezahlbare Wohnungen gebaut würden: "Dafür unternehmen wir ja bereits enorme Anstrengungen. Aber Bauen braucht nun mal Zeit", so Barley. Die SPD hatte vor Kurzem einen "Zwölf-Punkte-Plan" gegen steigende Mieten vorgelegt.

Seehofer sagte beim CSU-Parteitag, die Bundesregierung habe mit ihren jüngsten Beschlüssen die richtigen Antworten auf die Wohnungsnot gegeben: Das Baukindergeld, die Förderung der Städte oder die Mieterschutznovelle seien wichtige Gesellschaftspolitik. Ein solches Programm für den Wohnungsbau und für den Mieterschutz habe es in Deutschland "nie zuvor" gegeben. "Das ist von der CSU entwickelt worden."

Seehofer äußerte sich auch vor dem Hintergrund einer Großdemonstration in München, zu der am Nachmittag Tausende Teilnehmer kamen. Unter dem Motto "#ausspekuliert" hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien zu einer Kundgebung gegen die Entwicklungen auf dem Münchner Wohnungsmarkt aufgerufen.

Zitat:
Tausende Münchner demonstrieren gegen Mietwucher [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Merkel: "Das Allerwichtigste"

Merkel bekräftigte in ihrem Podcast das Ziel der Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren für den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen zu sorgen. Das sei "das Allerwichtigste".

Seit dem Jahr 2006 sind allerdings die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Sie bekommen dafür auch Geld vom Bund überwiesen. Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren und "damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird", so Merkel weiter.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, zu dem Zeitungen wie die "Hannoversche Allgemeine" oder "Leipziger Volkszeitung" gehören, soll bei dem Wohnungsgipfel am Freitag auch erreicht werden, dass die Länder diese Mittel ausschließlich für Sozialwohnungen ausgeben. In der Vergangenheit waren Vorwürfe laut geworden, die Länder würden die Mittel für Sozialwohnungen zum Teil zweckentfremden.

Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren


Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssten in Deutschland pro Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken, davon nach Einschätzung des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen.

Deren Zahl sinkt seit Jahren: 2002 gab es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. 2006 - als die Zuständigkeit dafür auf die Länder überging - waren es noch rund 2,1 Millionen. Im vergangenen Jahr waren es dann nur noch gut 1,2 Millionen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
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Ich bin nicht rechts und ich bin nicht links. Ich denke selber.
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