[Draalz]

Koalitionsverhandlungen

Im Streit vereint

Bürgergeld, Heizung, Deutschlandticket, Migration – Schwarz-Rot verhandelt einen Koalitionsvertrag. Bei einem Teil der Themen ist man sich bereits einig. Einem Teil …

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26. März 2025, 18:33 Uhr


Viel zu klären: Unionsverhandlungsführer Friedrich Merz mit dem amtierenden SPD-Minister Boris Pistorius © Florian Gaertner/?Photothek/?Getty Images

Bis vergangenen Sonntag verhandelten Union und SPD in 16 Arbeitsgruppen den Koalitionsvertrag. Trotz verordneter Diskretion fanden die meisten Abschlusspapiere ihren Weg an die Öffentlichkeit. Die zahlreichen farblich markierten Änderungsvorschläge in den Dokumenten zeigen: In vielen Punkten scheinen die Parteien noch weit von einer Einigung entfernt. Eine kleine Runde von Chefverhandlern soll nun die verbleibenden Streitpunkte aus dem Weg räumen. Was ist geschafft, was ist noch offen? Die wichtigsten Bereiche:

Übersicht:

Migration

Heizen, Energie und Klima

Wehrpflicht und Bundeswehrausrüstung

Verkehr, Bauen und Wohnen

Bürgergeld

Finanzen


Migration

Der Bereich [kurl=https://www.zeit.de/thema/migration]Migration[/url] gehört zu den am härtesten umkämpften Themen. Immerhin hatte der CDU-Chef eine Wende in der Migrationspolitik angekündigt. Doch die SPD will hier längst nicht überall mitziehen. Einigkeit herrscht inzwischen darüber, dass die Polizei Asylsuchende an den durchgängig kontrollierten Grenzen Deutschlands zurückweisen können soll, "in Abstimmung" mit den Nachbarn – unklar ist, was das heißt. Auch sollen Algerien, Indien, Marokko und Tunesien schnell als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, Asyl zu bekommen wird dann schwerer. Schwerkriminelle Migranten will man rauswerfen.

Ein weiterer deutlicher Schnitt: Es wird keine neuen Aufnahmeprogramme für gefährdete Ausländer geben, die bestehenden – etwa für Afghanen – will man "so weit wie möglich" beenden. Auch sollen subsidiär schutzberechtigte Menschen ihre Familien nicht aus dem Heimatland nachholen dürfen, das betrifft aber nur etwa ein Drittel der befristet anerkannten Flüchtlinge.

Abschieben will man laut Abschlusspapier der AG Migration auch nach Afghanistan und Syrien, "beginnend mit Straftätern und Gefährdern", heißt es – obwohl auch die neuen Machthaber in Syrien Minderheiten verfolgten. Um schneller und mehr abschieben zu können, einigte man sich auf einige kleine Maßnahmen. So wird der Rechtsbeistand vor der Abschiebung gestrichen – bisher konnten rechtskräftig Abgelehnte sich auch weiter rechtlich vertreten lassen. Künftig soll auch die Bundespolizei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beantragen dürfen, damit Ausreisepflichtige nicht untertauchen. Bisher taten das nur die Ausländerbehörden.

Nicht überall geht die SPD bisher mit: So will die Union Asylverfahren in andere Länder auslagern können, wie etwa Italien das in Albanien anstrebt oder Großbritannien in Ruanda. Auch will sie in der Nähe deutscher Flughäfen "Bundesausreisezentren" einrichten, für schnellere Asylverfahren. Zudem will die Union Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten leichter den deutschen Pass entziehen können. Viele dieser Überlegungen sind [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wurden bisher aber nie umgesetzt.

Größter Streitpunkt: Das Chancen-Aufenthaltsrecht, demzufolge abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen und über einen auskömmlichen Job verfügen. Die Union will dieses Recht abschaffen, die SPD verlängern.

Heizen, Energie und Klima

Die Union würde die Energiepolitik der neuen Regierung gern als einen "Neustart" begreifen – so hat sie es in dem Papier in eckigen Klammern hinzugefügt – doch vieles, auf das man sich schon geeinigt hat, mutet eher wie eine Fortführung dessen an, was die Ampelregierung begonnen hat. An den Grundpfeilern der Klima- und Energiepolitik, dem Bekenntnis zur Klimaneutralität 2045, zum Kohleausstieg 2038, zum Emissionshandel, zum Ausbau der Erneuerbaren, zur Nutzung von Wasserstoff will auch Schwarz-Rot nicht sägen. Auch der von der Ampelregierung geplante Bau von zahlreichen neuen Gaskraftwerken soll kommen. Allerdings fällt der von den Grünen einst angestrebte vorgezogene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 weg.

Indem man Stromsteuer und Netzentgelte senkt, will Schwarz-Rot Strom nun "dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde" billiger machen. Energieintensive Industriebetriebe sollen zusätzlich über einen Industriestrompreis entlastet werden. Das wird den Staat aber viele Milliarden kosten.

Unklar ist, wie es beim Ausbau der Stromnetze weitergehen soll. Die Union will vorrangig nur noch Freileitungen bauen, die sind günstiger als Erdkabel, aber auffälliger. Die SPD hingegen bevorzugt Erdkabel, um Protesten vorzubeugen. Die Union will "Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen" und setzt auf einen Durchbruch bei Kernkraftwerken der neuesten Generation. Auch will sie schnell prüfen lassen, sich die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke reaktivieren lassen, obschon hier Fachleute erhebliche Zweifel haben. Die SPD will nichts von all dem.

Auch beim Daueraufreger Heizungsgesetz dürften der Chefrunde noch schwere Stunden bevorstehen. Die Union will das Gesetz wie angekündigt abwickeln, die "Heizungsförderung" aber beibehalten. Die Sozialdemokraten indes wollen das Gesetz bloß "novellieren", die Förderung sozial gestaffelt werden.

Einigkeit gibt es offenkundig beim Klimageld. Das aber dürfte Theorie bleiben. Zwar heißt es, man wolle die Einnahmen aus dem CO?-Preis an die Bürger zurückgeben. Allerdings, indem man "unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität" auf den Weg bringt. Für einen pauschalen Auszahlungsbetrag dürfte trotz neuer Milliardenschulden schlicht kein Geld da sein.

Wehrpflicht und Bundeswehrausrüstung

Spätestens seit der Münchner Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance ist klar: Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig werden. Die Frage ist nur, wie. Im Arbeitspapier der AG Außen und Verteidigung stehen Bekenntnissätze wie dieser: Die Bundeswehr soll "kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig" schlagkräftiger werden, soweit ist man sich also einig. Investitionen sollen durch ein "Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz" rasch auf den Weg gebracht werden können. Allerdings: Dieses Gesetz gibt es schon [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Größtes Hemmnis bei der schnellen Beschaffung von Waffen und Ausrüstung ist die Bürokratie: Die Union will dem Beschaffungsamt Koblenz daher teilweise Kompetenzen entziehen und dafür eine Agentur einspannen. Auch strebt man "einen mehrjährigen Investitionsplan an". Grund: Eine Wahlperiode ist für Waffenentwicklung und -kauf zu kurz.

Die Union will zudem die Wehrpflicht reaktivieren. Die SPD hält gegen – mit einem Freiwilligendienst für alle – und wünscht "eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion" zu dessen Einführung.

Verkehr, Bauen und Wohnen

Beim Thema Verkehr kommen SPD und Union nur in einem Punkt nicht zusammen: ein Tempolimit auf Autobahnen. Während die SPD 130 Stundenkilometer will, lehnt die Union jegliches Limit ab.

Klarheit dagegen gibt es zur Zukunft des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Hier hatte es im Vorfeld innerhalb der Union Widerstände gegeben, nun wird es fortbestehen. Allerdings soll ab 2027 der Preis "schrittweise und sozialverträglich" steigen.

Für die Sanierungspläne des Schienennetzes planen die neuen Koalitionspartner, dank des Sondervermögens für Infrastruktur aus dem Vollen zu schöpfen: Die SPD hat durchgesetzt, dass die Investitionen steigen und ein Infrastrukturfonds für die Eisenbahn mit einer verbindlichen, längerfristigen Finanzierungszusage geschaffen wird. Geld aus dem Sondervermögen soll auch in das bestehende Sanierungskonzept der viel befahrenen Hochgeschwindigkeitsstrecken fließen und somit Haushaltsmittel für die vernachlässigten Nebenstrecken freisetzen.

Zugleich reißen die künftigen Regierungspartner eine neue Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro für die Bahn auf. Bislang galt, dass die Straße das Schienennetz mithilfe der Einnahmen aus der Lkw-Maut querfinanziert. Künftig aber sollen Finanzierungskreisläufe innerhalb eines Verkehrssektors geschlossen bleiben – und die Lkw-Maut der Autobahn GmbH zufließen.

Auch sonst gibt es keinerlei Tendenz zu einer Verkehrswende. Während der Vertragsentwurf dem Fuß- und Fahrradverkehr lediglich einen Satz widmet, halten die Koalitionäre etwa am 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 fest, der zahlreiche hochumstrittene Neu- und Ausbaupläne für Autobahnen enthält. Das Verbandsklagerecht wird erschwert und auf "tatsächliche Betroffenheit" beschränkt.

Im Luftverkehr geht es klimapolitisch sogar rückwärts: Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer von Mai 2024 will die neue Bundesregierung zurücknehmen, die oft unrentablen Regionalflughäfen weiterhin unterstützen. Zumindest für den ÖPNV gibt es aber eine Erleichterung: Hier setzte die SPD durch, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes vorrangig in den Nahverkehr fließen sollen.

Beim Thema Wohnen konnte die SPD ebenfalls einen Sieg erringen. Die von der Union wenig geliebte Mietpreisbremse wird um zwei Jahre verlängert.

Bürgergeld

Einigen konnte man darauf, dass das von der Ampelkoalition eingeführte Bürgergeld "neue Grundsicherung" heißen soll. Die Jobcenter sollen mehr Geld für die Verwaltung erhalten. Die Bedingungen werden verschärft: Jeder Arbeitslose muss sich "aktiv um Beschäftigung" bemühen, heißt es. Sanktionen sollen "schneller, einfacher und unbürokratischer" umgesetzt werden. Wer nachhaltig Arbeit verweigert, dem soll die Leistung "vollständig" entzogen werden – unter Wahrung der Karlsruher Rechtsprechung. Vermögen wird weniger geschont als bisher.

Das Bürgergeld, das auch Ukrainer erhalten und das der Staat zeitweise sanktionsfrei gewährte, hatte in Vergangenheit harte Gerechtigkeitsdiskussionen ausgelöst.

Finanzen

Beim Thema Finanzen haben sich die Verhandler bislang kaum in den Details einigen können. Zwar haben sich Union und SPD durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt etwas Luft verschaffen können. Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist jedoch überschaubar, und die Liste an teuren Wahlversprechen, die beide Seiten umsetzen wollen, lang. Immerhin erklärte das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag am Mittwoch für rechtmäßig. So bleiben dem Bund die 13 Milliarden Euro jährliche Einnahmen erhalten.

Strittig ist vor allem, was bei den Steuern möglich ist. Für weitreichende Entlastungen etwa bei der Einkommenssteuer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die SPD will Besserverdiener stärker belasten. Das könnte die Einnahmen des Bundes verbessern, doch ob die Union Steuererhöhungen mitmacht, ist fraglich.

Konkret will die Union die Unternehmenssteuer von derzeit rund 30 auf 25 Prozent reduzieren. Die SPD ist dazu aber erst ab 2029 bereit. Und sie will auch nur um einen Prozentpunkt senken. Einig ist man sich darüber, Investitionen in Deutschland attraktiver zu machen. Geplant sind verbesserte Abschreibungsregeln, um Investitionskosten steuerlich gelten machen zu können.

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