[Prince]

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die aktuelle Diskussion um rechten Terror nutzen, um die staatliche Kontrolle über das Internet auszubauen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll hierfür mit einer eigenen Abteilung ausgestattet werden, die neue Überwachungs-Instrumente entwickelt.

Das erklärte Friedrich gestern auf der Herbsttagung des BKA laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel'. Ziel dessen sei es unter anderem, optimierte Lösungen über den Staatstrojaner hinaus zu finden, dessen weiteren Einsatz er verteidigte.

Friedrich sprach demnach vom Internet als "wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen", über das man eine Kontrolle haben müsse. Ein Problem sieht er unter anderem in der Anonymität, die das Netz gewährt, aber auch darin, dass die Methoden der Fahnder noch nicht mit denen der Täter mithalten. Aber alles, so fügte der Minister an, müsse natürlich im grundrechtskonformen Rahmen bleiben.


Den Kritikern seiner Überwachungspläne warf Friedrich vor, eine teilweise hysterische Debatte zu führen. Denn Gesetz und Recht müssten auch im Netz gelten. Um dies nach seinen Vorstellungen zu gewährleisten, soll die Überwachung des Internets als "Modul ins gemeinsame Abwehrzentrum integriert" werden.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), also das Abhören der netzbasierten Kommunikation über einen Trojaner, sei laut Friedrich nichts neues. Sie sei nur eine neue Form des Abhörens von Telefonen. Dabei klammerte er aber die damit verbundenen Probleme aus, wie etwa, dass man bei den eingesetzten Trojanern entgegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eben nicht garantieren konnte, dass diese ausschließlich diesem Zweck dienen können.

In den einschlägigen Kreisen im Netz löste die Rede Friedrichs befremden aus. "Nicht das Internet radikalisiert mich, Sie radikalisieren mich, Herr Hans-Peter Friedrich", erklärte beispielsweise der Twitter-Nutzer Ronny Kraak. Aber auch zahlreiche andere User reagierten im ersten Moment ungehalten auf den Vorstoß.

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