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[Recht & Politik] Friedrich: Netz ist "Instrument der Radikalisierung"

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Ungelesen 07.12.11, 22:25   #1
Prince
Klaus Kinksi
 
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Standard Friedrich: Netz ist "Instrument der Radikalisierung"

Zitat:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die aktuelle Diskussion um rechten Terror nutzen, um die staatliche Kontrolle über das Internet auszubauen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll hierfür mit einer eigenen Abteilung ausgestattet werden, die neue Überwachungs-Instrumente entwickelt.

Das erklärte Friedrich gestern auf der Herbsttagung des BKA laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel'. Ziel dessen sei es unter anderem, optimierte Lösungen über den Staatstrojaner hinaus zu finden, dessen weiteren Einsatz er verteidigte.

Friedrich sprach demnach vom Internet als "wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen", über das man eine Kontrolle haben müsse. Ein Problem sieht er unter anderem in der Anonymität, die das Netz gewährt, aber auch darin, dass die Methoden der Fahnder noch nicht mit denen der Täter mithalten. Aber alles, so fügte der Minister an, müsse natürlich im grundrechtskonformen Rahmen bleiben.


Den Kritikern seiner Überwachungspläne warf Friedrich vor, eine teilweise hysterische Debatte zu führen. Denn Gesetz und Recht müssten auch im Netz gelten. Um dies nach seinen Vorstellungen zu gewährleisten, soll die Überwachung des Internets als "Modul ins gemeinsame Abwehrzentrum integriert" werden.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), also das Abhören der netzbasierten Kommunikation über einen Trojaner, sei laut Friedrich nichts neues. Sie sei nur eine neue Form des Abhörens von Telefonen. Dabei klammerte er aber die damit verbundenen Probleme aus, wie etwa, dass man bei den eingesetzten Trojanern entgegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eben nicht garantieren konnte, dass diese ausschließlich diesem Zweck dienen können.

In den einschlägigen Kreisen im Netz löste die Rede Friedrichs befremden aus. "Nicht das Internet radikalisiert mich, Sie radikalisieren mich, Herr Hans-Peter Friedrich", erklärte beispielsweise der Twitter-Nutzer Ronny Kraak. Aber auch zahlreiche andere User reagierten im ersten Moment ungehalten auf den Vorstoß.

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Ungelesen 07.12.11, 23:27   #2
Jayde
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Die sollen erstmal ihr Intranet unter Kontrolle bringen und landesweit synchronisieren ... "rechten Terror" in die Diskussion bringen und dann die eigenen Patzer in Sachen Kommunikation und Informationsaustausch verschweigen.

Das zeigt mal wieder das die meisten Politiker einfach nur irgendwelche Dummschwätzer sind.
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Ungelesen 08.12.11, 10:52   #3
Nana12
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Natürlich kann man sich im Netz prima radikalisieren indem man sich "von Blog zu Blog hangelt". Friedrich hat aber vergessen, dass dies auch woanders geht. Schon bei Breivik konnte man auch die Springer Presse heranziehen, aus dem eben jener auch zitierte. Würde Friedrich deswegen den Axel Springer Verlag verbieten? Damals waren es für Friedrich trotzdem das böse Internet.

Das Kernproblem am Netz, aus der Sicht eines Friedrich, sind doch nicht die Rechten, auch nicht die Linken oder andere. Die Meinungsführerschaft der Leitmedien ist in Gefahr. Menschen informieren sich zunehmend im Internet. Sicher ist das immer noch der Kampf David gegen Goliath, aber die Tendenz geht eindeutig hin zum David.

Das ist auch keine per se gute Entwicklung, wenn man sich die Blogcharts ansieht. Da stehen radikale Hetze gleichauf mit sachlicher Kritik. Aus der Sicht eines Friedrich stellen sie aber alle eine Gefahr für den Machtanspruch etablierter Institutionen und Organisationen dar.

Kurzum: Friedrich nutzt opportunistisch die Schock Strategie solcher Meldungen und hofft damit seine Vorstellungen des "kontrollierten" Internets durchzusetzen.
Nana12 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 08.12.11, 19:13   #4
nolte
Echter Freak
 
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Zitat:
Zitat von SandyII Beitrag anzeigen
Eigentlich ist der Verfassungsschutz das Instrument zur Radikalisierung
Wie recht du hast:



Weiss nicht obs hierher passt, aber bei solchem Durcheinander eh egal.
nolte ist offline   Mit Zitat antworten
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