Friedrich: Netz ist "Instrument der Radikalisierung"
Zitat:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die aktuelle Diskussion um rechten Terror nutzen, um die staatliche Kontrolle über das Internet auszubauen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll hierfür mit einer eigenen Abteilung ausgestattet werden, die neue Überwachungs-Instrumente entwickelt.
Das erklärte Friedrich gestern auf der Herbsttagung des BKA laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel'. Ziel dessen sei es unter anderem, optimierte Lösungen über den Staatstrojaner hinaus zu finden, dessen weiteren Einsatz er verteidigte.
Friedrich sprach demnach vom Internet als "wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen", über das man eine Kontrolle haben müsse. Ein Problem sieht er unter anderem in der Anonymität, die das Netz gewährt, aber auch darin, dass die Methoden der Fahnder noch nicht mit denen der Täter mithalten. Aber alles, so fügte der Minister an, müsse natürlich im grundrechtskonformen Rahmen bleiben.
Den Kritikern seiner Überwachungspläne warf Friedrich vor, eine teilweise hysterische Debatte zu führen. Denn Gesetz und Recht müssten auch im Netz gelten. Um dies nach seinen Vorstellungen zu gewährleisten, soll die Überwachung des Internets als "Modul ins gemeinsame Abwehrzentrum integriert" werden.
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), also das Abhören der netzbasierten Kommunikation über einen Trojaner, sei laut Friedrich nichts neues. Sie sei nur eine neue Form des Abhörens von Telefonen. Dabei klammerte er aber die damit verbundenen Probleme aus, wie etwa, dass man bei den eingesetzten Trojanern entgegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eben nicht garantieren konnte, dass diese ausschließlich diesem Zweck dienen können.
In den einschlägigen Kreisen im Netz löste die Rede Friedrichs befremden aus. "Nicht das Internet radikalisiert mich, Sie radikalisieren mich, Herr Hans-Peter Friedrich", erklärte beispielsweise der Twitter-Nutzer Ronny Kraak. Aber auch zahlreiche andere User reagierten im ersten Moment ungehalten auf den Vorstoß.
Die sollen erstmal ihr Intranet unter Kontrolle bringen und landesweit synchronisieren ... "rechten Terror" in die Diskussion bringen und dann die eigenen Patzer in Sachen Kommunikation und Informationsaustausch verschweigen.
Das zeigt mal wieder das die meisten Politiker einfach nur irgendwelche Dummschwätzer sind.
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"If you don´t stand for something, you´ll fall for anything" -Sucker Punch- Wiseman
Natürlich kann man sich im Netz prima radikalisieren indem man sich "von Blog zu Blog hangelt". Friedrich hat aber vergessen, dass dies auch woanders geht. Schon bei Breivik konnte man auch die Springer Presse heranziehen, aus dem eben jener auch zitierte. Würde Friedrich deswegen den Axel Springer Verlag verbieten? Damals waren es für Friedrich trotzdem das böse Internet.
Das Kernproblem am Netz, aus der Sicht eines Friedrich, sind doch nicht die Rechten, auch nicht die Linken oder andere. Die Meinungsführerschaft der Leitmedien ist in Gefahr. Menschen informieren sich zunehmend im Internet. Sicher ist das immer noch der Kampf David gegen Goliath, aber die Tendenz geht eindeutig hin zum David.
Das ist auch keine per se gute Entwicklung, wenn man sich die Blogcharts ansieht. Da stehen radikale Hetze gleichauf mit sachlicher Kritik. Aus der Sicht eines Friedrich stellen sie aber alle eine Gefahr für den Machtanspruch etablierter Institutionen und Organisationen dar.
Kurzum: Friedrich nutzt opportunistisch die Schock Strategie solcher Meldungen und hofft damit seine Vorstellungen des "kontrollierten" Internets durchzusetzen.
Eigentlich ist der Verfassungsschutz das Instrument zur Radikalisierung
Wie recht du hast:
Verfassungsschutz rief zum Dschihad
»Islamistische Medienfront« von deutschen und US-Geheimdiensten geführt
Sie hatten Videos verbreitet, auf denen Muslime zum bewaffneten »Heiligen Krieg« gerufen wurden oder die Enthauptung von Menschen bejubelt wurde. Das Oberlandesgericht München hat am Dienstag das letzte Urteil im Prozeß gegen die acht angeklagten Unterstützer der »Globalen Islamischen Medienfront« (GIMF) verkündet. Einer der Rädelsführer muß für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Zwei der wichtigsten Drahtzieher wurden aber gar nicht erst angeklagt: Der einstige Anführer der GIMF wurde als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt. Ein weiterer maßgeblicher Unterstützer der Vereinigung arbeitete in Wirklichkeit für ein privates US-Institut. Es unterstützte die Gruppe unter falscher Flagge, um Informationen über sie zu bekommen.
Der 22jährige Irfan P. war seit September 2007 Anführer der deutschen Sektion der GIMF. Dann warb ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz als Vertrauensperson (V-Mann) an.
Der Anwalt eines der Angeklagten, Mutlu Günal, hatte davon per Zufall erfahren. In einem anderen Verfahren war Irfan P. als Zeuge geladen. Als der Jurist die Spitzeltätigkeit am zweiten Verhandlungstag öffentlich machte, stand das Verfahren auf der Kippe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beeilte sich mitzuteilen, daß Irfan P. erst ab 2009 als V-Mann gearbeitet habe. Die Taten, für die sich die Angeklagten verantworten sollten, waren aber vorher begangen worden. Der Vorwurf, er könne die Angeklagten im Auftrag des Staates zu den verhandelten Taten angestiftet haben, lief also ins Leere, befand das Gericht. Das Verfahren gegen Irfan P. wurde eingestellt. Ein Dankeschön, weil er mit dem Verfassungsschutz kooperiert hatte?
Der nächste Eklat folgte prompt: Im September zeigte sich, daß die GIMF auch vom US-amerikanischen Institut SITE unterwandert war. Unter der Mailadresse [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gaben sich Mitarbeiter des Instituts, das dschihadistische Internetseiten auswertet, als Unterstützer der GIMF aus. Mal nannten sie sich Ahmet K., dann Ibn al Hanafi. Sie recherchierten unter falscher Flagge.
Besonders regen E-Mail-Austausch pflegte SITE mit dem Angeklagten Emin T. Dessen Postfach überwachte das Bundeskriminalamt (BKA). In einem Vermerk des BKA heißt es: »T. holte sich immer wieder Tips für die Gestaltung seiner Foren und für den Schutz seiner Foren vor dem Zugriff der ›Regierung‹«. Die Nutzer von »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]« versorgten die GIMF auch mit Speicherplatz und Software für eine Internetseite. Eine BKA-Ermittlerin schrieb: »Festzuhalten bleibt, daß die Unterstützung des Ahmet K. (…) die Aktivitäten der GIMF erst ermöglicht haben.«
Das war aber noch nicht alles: Das US-Justizministerium informierte im Juni dieses Jahres die deutsche Justiz darüber, daß auch deutsche Geheimdienstler von den SITE-Aktivitäten wußten. In dem Brief heißt es, die US-amerikanische Bundespolizei FBI habe im Sommer 2010 mit SITE-Mitbegründer Joshua Devon gesprochen. Er habe bestätigt, unter falschem Namen mit den deutschen GIMF-Aktivisten gechattet und einen Server bereitgestellt zu haben. Der E-Mail-Verkehr sei, so berichtete Devon dem FBI weiter, Ende 2007 und Anfang 2008 »mit Kenntnis des deutschen BND« erfolgt. Im Klartext: SITE half der GIMF, Propaganda zu verbreiten – und der BND wußte davon.
Das BKA tappte dagegen offenbar im dunkeln. Die Beamten versuchten zu ermitteln, wer hinter »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]« steckte. Als sie Mitte dieses Jahres erfuhren, daß die Kollegen des BND längst Bescheid wußten, ihr Wissen aber für sich behalten hatten, seien sie »stinksauer« gewesen, heißt es in Justizkreisen. Der Verteidiger des am Dienstag zu dreieinhalb Jahren verurteilten Renee Marc S. überlegt nun, Revision einzulegen.
Friedrich: Netz ist "Instrument der Radikalisierung"
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