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[Recht & Politik] Fresenius klagt gegen Hinrichtung

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Ungelesen 12.08.18, 11:16   #1
kendiman
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Standard Fresenius klagt gegen Hinrichtung

Zitat:
Hat Nebraska Mittel für Giftspritze illegal gekauft?

Im US-Bundesstaat Nebraska soll ein Mörder per Giftspritze hingerichtet werden. Doch die deutsche Pharma-Firma Fresenius Kabi klagt dagegen. Sie hat wohl zwei der Medikamente für die Giftspritze hergestellt - aber nicht an Nebraska verkauft.



Der deutsche Pharmakonzern Fresenius Kabi will eine im US-Bundesstaat Nebraska geplante Hinrichtung gerichtlich stoppen lassen. Das Unternehmen reichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Zivilklage gegen den US-Bundesstaat Nebraska und den dortigen Leiter der Strafvollzugsbehörde ein: Demnach ist Nebraska auf illegale Weise an zwei von dem Konzern hergestellte Substanzen gelangt, die am kommenden Dienstag bei einer Hinrichtung per Giftspritze verwendet werden sollen.

Exekutiert werden soll der 1974 wegen Mordes an zwei Taxifahrern verurteilte Carey Dean Moore. Er geht nicht gegen seine Hinrichtung vor, aber die Fresenius-Klage könnte den Termin hinauszögern. Findet die Hinrichtung wie geplant statt, wäre es die erste Vollstreckung einer Todesstrafe in Nebraska seit 21 Jahren - und die erste dortige Hinrichtung per Giftspritze.

Stammen zwei der vier Medikamente von Fresenius?

Der Bundesstaat plant die Verwendung von vier Substanzen: Es handelt sich um das Beruhigungsmittel Diazepam, das Betäubungsmittel Fentanylcitrat, das Mittel Cisatracurium zur Muskelentspannung sowie Kaliumchlorid, das den Herzschlag beendet.

Fresenius Kabi geht davon aus, dass die beiden letztgenannten Substanzen aus seiner Herstellung stammen. Das Unternehmen hat bei einem Bundesrichter beantragt, die Nutzung der Mittel vorübergehend oder endgültig zu unterlassen.

Wer hat Nebraska die Medikamente verkauft?

Das Unternehmen betonte in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung, keine Position zum Thema Todesstrafe einzunehmen. Es lehne aber die Nutzung seiner Produkte zu diesem Zweck ab. Deshalb verkaufe der Konzern "bestimmte Medikamente auch nicht an Vollzugsanstalten".

Laut Fresenius Kabi seien die Substanzen "weder direkt, noch durch einen unserer autorisierten Händler" an die Strafvollzugsbehörden verkauft worden. Folglich könnten die Substanzen nur unter Verstoß geltender Vertriebsverträge an die Vollzugsbehörde gelangt sein.

Fresenius fürchtet "erhebliche Rufschädigung"

Vor Einreichung der Klage hatte sich Fresenius Kabi laut Pressemitteilung an Nebraskas republikanischen Gouverneur Pete Ricketts gewandt, um eine Verwendung von Produkten des Konzerns bei Hinrichtungen auszuschließen. Das Unternehmen habe die gewünschten Zusicherungen jedoch nicht erhalten.

Der Konzern fürchtet bei der Verwendung seiner Substanzen für eine Hinrichtung auch eine "erhebliche Rufschädigung" und begründet dies mit der in Europa vorherrschenden ablehnenden Haltung zur Todesstrafe.

Restriktionen für Vertriebshändler

Fresenius Kabi wolle "grundsätzlich nicht", dass seine Arzneimittel "außerhalb ihrer Bestimmung verwendet werden", sagte ein deutscher Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Um das zu gewährleisten, gebe es im Unternehmen und für die Vertriebshändler entsprechende Restriktionen.

Der Bundesstaat Nebraska hat nicht mitgeteilt, wie er an die Substanzen gekommen ist. US-Bundesstaaten, welche die Todesstrafe vollstrecken, haben es zunehmend schwer, an die Mittel für ihre Giftspritzen zu kommen. Immer mehr Pharmakonzerne lehnen einen Verkauf ihrer Substanzen für diesen Zweck ab.

Im Bundesstaat Nevada hatte der Hersteller Alvogen im Juli den vorübergehenden Stopp einer Hinrichtung erwirkt.
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Ungelesen 12.08.18, 13:05   #2
TinyTimm
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Zitat:
Klage in USA abgewiesen. Fresenius kann Hinrichtung nicht stoppen

Fresenius Kabi wollte eine Hinrichtung in den USA stoppen lassen. Der Pharmakonzern geht davon aus, dass für die Giftspritze unerlaubt Substanzen aus eigener Produktion verwendet werden - doch der Richter wies den Antrag zurück.

Der deutsche Pharmakonzern Fresenius Kabi wollte eine geplante Hinrichtung in den USA stoppen - ist dabei allerdings gescheitert. Der wegen Mordes verurteilte Carey Dean Moore soll mit einem Giftcocktail aus vier verschiedenen Mitteln hingerichtet werden.

Woher die Mittel stammen, wollten die Behörden nicht verraten. Fresenius Kabi vermutet, dass zwei dieser Präparate aus seiner Produktion stammten. Dabei verkauft der Konzern seine Produkte nach eigenen Angaben aber grundsätzlich nicht an Behörden, die sie für Hinrichtungen nutzen wollen. Der Konzern fürchtet eine "erhebliche Rufschädigung" - schließlich werde in Europa die Todesstrafe abgelehnt.

Fresenius Kabi argumentierte vor dem Gericht im Bundesstaat Nebraska, dass er es nicht zulassen könne, dass bei der Hinrichtung per Giftspritze zwei seiner Präparate zum Einsatz kommen. Ohne Erfolg: Richter Richard Kopf wies den Antrag zurück.

Spekulative Klage?

Kopf bewertete die Klage des Konzerns als zu spekulativ. Die Behörden hätten nicht mitgeteilt, wer die Präparate in der Giftspritze hergestellt habe. Und: Der Richter verwies darauf, dass ein weiterer Aufschub allgemein die Todesstrafe in Frage stellen würde. Zwei der Mittel näherten sich rapide ihrem Verfallsdatum, und es gebe keine "realistische Alternativen".

Behörden verdächtigt

US-Bundesstaaten haben es zunehmend schwer an die Mittel für ihre Giftspritzen zu kommen. Immer mehr Pharmakonzerne lehnen einen Verkauf ihrer Substanzen für diesen Zweck ab. Nebraskas Vertreter beteuerten, die Mittel legal erworben zu haben, sie machten aber keine näheren Angaben dazu.
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Ich bin nicht rechts und ich bin nicht links. Ich denke selber.
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