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Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug konnten ihr nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry endete deshalb mit einem Freispruch.



Das Amtsgericht Leipzig hat Frauke Petry vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Chefin im Jahr 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Bezichtigt hatte Petry der Unternehmensberater - der allerdings zuvor einen Zivilrechtsstreit gegen sie verloren hatte. Das Gericht hatte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe gefordert.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Damit ist das Kapitel geschlossen und ich denke nicht mehr das man etwas von ihr politisch hören wird. "Make Sachsen great again" mit ihrer Blaue Partei war gescheitert und die Partei wurde bereits aufgelöst.

„Unser freiheitlich-konservatives Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Wähler klar abgelehnt worden. Es ist daher konsequent, wenn auch schmerzlich, unser Projekt an dieser Stelle zu beenden. Für mich persönlich ergibt sich daraus mittelfristig der Abschied aus der aktiven Politik.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]