[Wornat1959]

Regierungskrise
Koalition in Italien wackelt

Steht die Regierung in Italien vor dem Bruch? Die Fünf-Sterne-Bewegung stimmte im Parlament gegen die Lega. Vizepremier Matteo Salvini hält eine Neuwahl für möglich.

8. August 2019, 18:58 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sög 13 Kommentare


Das Wandgemälde "Der Krieg in den sozialen Medien" von TvBoy zeigt die italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini. © Miguel Medina/​AFP/​Getty Images

Die Regierungskoalition in Italien steht möglicherweise vor dem Bruch. Die Lega-Partei von Innenminister und Vizepremier [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] brachte offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ins Spiel. Klar wurde aber nicht, ob Salvini die Regierungsallianz platzen lassen wollte. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte Aufklärung: "Sie sollen klar sagen, was sie tun wollen." Auslöser für die Krise der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf Sterne am Mittwoch im Senat gegen ein Bahnprojekt, das die rechte Lega befürwortet.

In der aufgeheizten Stimmung hatten am Donnerstag hochrangige Treffen in Rom stattgefunden. Regierungschef Giuseppe Conte kam mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Bei dem einstündigen Treffen soll es aber weder um einen möglichen Rücktritt des Premiers noch um eine etwaige Regierungskrise gegangen sein, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Beratungen gab es demnach auch mit Sterne-Chef Luigi Di Maio. Alle warteten auf eine Entscheidung Salvinis, hieß es in Rom. Es bringe nichts, mit Aufschüben und täglichen Streitereien weiterzumachen, erklärte die Lega. Sie dementierte aber Medienberichte, wonach Salvini einen Rücktritt seiner Minister prüfe oder den Rücktritt Contes gefordert habe.

Bei einem Auftritt vor seinen Anhängern am Mittwochabend hatte Salvini die Sorge vor einer neuen Regierungskrise befeuert. "Wenigstens zehn, elf Monate haben wir gearbeitet und Italien Gesetze beschert, auf die Italien seit so vielen Jahren gewartet hat", sagte er im Seebad Sabaudia südöstlich von Rom. "Aber in den letzten zwei, drei Monaten hat sich etwas verändert, und es ist etwas kaputtgegangen."

Ein Streit nach dem anderen

Allerdings kann Salvini nicht über eine Neuwahl entscheiden. Sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, entscheidet der Staatspräsident. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt – damit könnte eine Neuwahl umgangen werden. Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss.

Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang konnte die Koalition den Streit immer wieder beilegen.

Am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt. Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Neinsager zu sein und die Regierung zu blockieren.

Die Fünf Sterne können angesichts der deutlich erstarkten Lega kein Interesse an einer Neuwahl haben. Sie waren aus der Parlamentswahl 2018 als Sieger hervorgegangen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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[BLACKY74]

Update:

Matteo Salvini: Lega kündigt Misstrauensvotum gegen Regierungschef an

In Italien will Innenminister Matteo Salvini Fakten schaffen und die Koalition mit Giuseppe Conte beenden. Wann der Senat über den Antrag entscheidet, ist noch offen.

9. August 2019, 12:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AP, AFP, kg


Die Zeit dieser Regierung ist vorbei: Premierminister Giuseppe Conte (M.), umringt von seinen Stellvertretern Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini (r.). © Filippo Monteforte/​AFP/​Getty Images

In Italien hat die Regierungspartei Lega im Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte angekündigt. Es sei keine Zeit zu verlieren, teilte die rechts******* Partei von Innenminister Matteo Salvini mit. Die Neuwahl des Parlaments müsse rasch gehalten werden. "Diejenigen, die Zeit verschwenden, schaden dem Land", heißt es in der Erklärung.

Bereits am Donnerstag – inmitten der Parlamentsferien – hatte Salvini eine Neuwahl verlangt und erklärt, das Regierungsbündnis sei nicht mehr arbeitsfähig. Die Koalition regiert seit Juni 2018 und besteht aus der Lega von Vize-Regierungschef Salvini und der populistischen 5-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio, der wie Salvini Vize-Ministerpräsident ist. Seit ihrem Amtsantritt waren sich die ungleichen Partner schon oft nicht einig. Sie stritten etwa über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen.

Salvini macht keinen Hehl aus seinen Absichten

Im Fall von Salvini hatten Beobachter schon lange spekuliert, wann er die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. In diesem Fall hätte er nämlich eine große Chance, selbst Premierminister zu werden. Zuletzt erreichte seine Lega bei der Europawahl im Mai mehr als 34 Prozent.

Auch deshalb warf Sterne-Chef Di Maio Salvini nun vor, Umfragewerte vor die Interessen des Landes zu stellen. Acuh der parteilose Regierungschef Conte warf Salvini vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Und Salvini machte daraus keinen Hehl: Er werde die Italiener auffordern, ihm "alle Befugnisse" zu geben, sagte er.

So könnte es nun weitergehen: In der kommenden Woche könnten die Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, um die Senatoren und Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die entscheidenden Sitzungen könnten um den 20. August herum stattfinden. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen. Allerdings hat der Regierungschef bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

Entscheidende Sitzung der Fraktionschefs

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, muss Staatsoberhaupt Sergio Mattarella entscheiden. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden.

Dabei braucht Italien dringend Stabilität – vor allem wegen der desaströsen Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.

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[Wornat1959]

Ein Update aus der tagesschau.
Salvini könnte sich verkalkulieren und es gibt keine Neuwahlen sondern eine Übergangsregierung:

Widerstand gegen Salvini
Er könnte auch untergehen

Stand: 11.08.2019 20:59 Uhr

Mit seinem Kalkül, schnelle Neuwahlen herbeizuführen, hat sich Salvini womöglich verschätzt: In Rom deutet sich eine überraschende Allianz gegen den Lega-Chef an, die seine Pläne zunichte machen könnte.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Sein vorgezogener Wahlkampf in Badehose ging auch am Wochenende weiter. Matteo Salvini im Kanu, Salvini ins Meer tauchend, Salvini an der Strandbar. Diesmal allerdings mit der Ansage, er würde ausnahmsweise keinen Mojito, sondern aufgrund der Hitze nur ein Wasser trinken.

Einen klaren Kopf kann der Chef der rechten Lega brauchen, denn gegen seinen Plan für schnelle Neuwahlen scheint sich Widerstand zu formieren. Auch wenn Salvini sagt: "Die einzige Lösung, die ehrlich, transparent, konkret, effizient und demokratisch ist, ist es, das Wort den Italienern zu geben." Er verstehe diese Angst nicht, die Italiener wählen zu lassen. "Wir sind in einer Demokratie. Wählen müsste die schönste Sache der Welt sein."


Selfie mit Unterstützern: Lega-Chef Salvini hat auf seiner Sommertour in Süditalien für seine Partei geworben.

Übergangsregierung statt Neuwahlen

Salvinis Kalkül war: Er sprengt die Koalition mit der schwächelnden Fünf-Sterne-Bewegung - und keiner hat die Kraft, sich seinem Wunsch nach schnellen Neuwahlen entgegenzustellen. Auch weil es sich die Fünf-Sterne-Bewegung mit allen anderen Parteien im Parlament verdorben hat und deswegen, so Salvinis Einschätzung, keine alternative Mehrheit für eine Übergangsregierung zustande kommen kann.

Hier aber könnte sich der forsche Innenminister getäuscht haben. Es gibt erste Anzeichen für eine überraschende Anti-Salvini-Allianz. Einer der Protagonisten: der ehemalige Regierungschef Matteo Renzi von den oppositionellen Demokraten. Er spricht sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Canale 5 gegen schnelle Neuwahlen und für eine Übergangsregierung aus - zu der er ausdrücklich auch die Fünf-Sterne-Bewegung einlädt. "Ich würde sie institutionelle Regierung nennen", so Renzi. "Für mich sind die Institutionen eine ernsthafte Sache. Nicht die Strandbars, sondern sie sind die Orte, in denen man die Probleme der Italiener angeht."

Ziel eines soliden Haushalts

Als Hauptaufgabe für eine solche Übergangsregierung nennt Renzi, die in Italien drohende Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Hintergrund: Die todgeweihte Regierung Conte hatte sich Brüssel gegenüber verpflichtet, die Mehrwertsteuer zu Beginn kommenden Jahres von 22 auf 25,2 Prozent anzuheben - wenn der italienische Finanzminister es bis dahin nicht schafft, 23 Milliarden Euro aufzutreiben.

Renzi sagt, eine institutionelle Regierung, unterstützt von einem möglichst breiten Bündnis im Parlament, könne einen soliden Haushalt ausarbeiten und damit die Mehrwertsteuererhöhung verhindern. Die Einladung an die Fünf-Sterne-Bewegung, hier mitzumachen, falle ihm nicht leicht, räumte Renzi ein - schließlich war gerade er immer wieder Zielscheibe von Angriffen, vor allem von Fünf-Sterne-Parteigründer Beppe Grillo.

"Stoppen wir die Barbaren"

Der aktuelle Chef der Demokraten, Nicola Zingaretti, gibt sich noch distanziert und schließt vorerst eine Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus. Aber: Fast parallel zu Renzi gibt sich der bislang so strikte Fünf-Sterne-Übervater Beppe Grillo plötzlich flexibel - und offen für Lösungen, die schnelle Neuwahlen verhindern. Mit der Parole "Stoppen wir die Barbaren" erklärt Grillo in seinem Internet-Blog plötzlich nicht mehr die Demokraten, sondern Salvini zum Hauptfeind.

Was diese überraschende Annäherung von Demokraten und Fünf-Sterne-Bewegung wert ist, kann sich am Montag erstmals zeigen: Ab 16 Uhr beraten die Fraktionsspitzen des Senats darüber, wann im Parlament über den Misstrauensantrag der Lega abgestimmt werden soll. Salvini drängt auf einen Termin noch diese Woche, um danach schnell das Verfahren für Neuwahlen anzustoßen. Wenn Demokraten und Fünf-Sterne-Bewegung sich einig sind, könnten sie auf Zeit spielen und das von der Lega gewünschte Misstrauensvotum bis nächste oder übernächste Woche rauszögern.

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[Nana12]

Mit seinem Kalkül, schnelle Neuwahlen herbeizuführen, hat sich Salvini womöglich verschätzt: In Rom deutet sich eine überraschende Allianz gegen den Lega-Chef an, die seine Pläne zunichte machen könnte.

Und zu welchen Preis? Wieder ein paar Jährchen indem er sich als demokratischer Underdog präsentieren kann? Was sollen immer diese Rückzugsefechte? Aus Brüssel bzw Berlin kamen bis jetzt nur Munition für Salvini. Und angesichts der bevorstehenden Krise in Italien, kann er nur gewinnen. Denn nur der am radikalsten gegen die EU wettert gewinnt hierbei.

Sry, aber was sich der Schrottfresser, oder wie ihn die Presse feierte bevor er sich schlicht verpisst hat, Renzi da ausmalt ist doch mit Traumtänzerei noch nett umschrieben. Selbst wenn die 5-Sterne Bewegung mitmacht wird die nächste Krise diese Regierung wegfegen. Das Signal, welches ein solches Szenario nun verhindert, müsste jetzt aus Brüssel kommen. Aber die freuen sich sicher wie bolle, dass ein Renzi Kürzungen verspricht wenn er mit seinem Flickenteppich Regierung antritt. Es ist zum Haare raufen!