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Extremismus
Politische Bildung von rechts

Ein sächsischer Verein will an Schulen über Extremismus aufklären. Im Vorstand sitzen AfD-Politiker, ihr erstes Projekt ist eine Schülerzeitung.

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13. März 2019, 11:26 Uhr 102 Kommentare

Schule im Fokus: Der Verein Exfreisa will sich in Sachsen um politische Bildung kümmern. © Gabriele Hanke/imago

Vergangene Woche verschickte die sächsische AfD eine Pressemitteilung. Darin kommentiert Carsten Hütter, Fraktionsvize und sicherheitspolitischer Sprecher, mit scharfen Worten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Einige dieser Taten sind noch nicht aufgeklärt, doch der Politiker vermutet "linke Chaoten" als Täter. Hütters Bilanz: "Der linke Terror in Sachsen wird immer heftiger."

In Sachsen beginnt langsam der Wahlkampf, die Rhetorik verschärft sich. Die AfD erwartet bei der Landtagswahl im Herbst Erfolge. Umfragen sehen die Partei in Sachsen derzeit bei 25 Prozent – vier Prozentpunkte hinter der CDU.

Am gleichen Tag, an dem seine Pressemitteilung die Runde macht, sitzt Carsten Hütter in seinem Landtagsbüro und erzählt von einem Plan. Er will gegen Extremismus vorgehen, und zwar mit einem Verein. Der heißt Exfreisa, das Kürzel steht für: Extremismusfreies Sachsen. Das Logo zeigt eine Friedenstaube, aber solche Details sind vielen noch nicht bekannt. Der Verein arbeitet bisher vor allem im Hintergrund, derzeit baut man Strukturen auf. Inzwischen gibt es ein Büro in Dresden, eine Internetseite, einen kleinen Kreis von Mitgliedern und Spendern – und ein Konzept. Oberstes Ziel: Der Verein Exfreisa will sich in Sachsen um politische Bildung kümmern.

"Bildungs- und Aufklärungsarbeit"

Es gehe darum, "Bildungs- und Aufklärungsarbeit an Jugendeinrichtungen, Schulen und Hochschulen" zu betreiben, außerdem Konferenzen und Diskussionen zu organisieren. Die Schwerpunkte, wie man über Extremismus aufklären will, setzt der Verein in dieser Reihenfolge: Er richtet sich "gegen jegliche Form von Extremismus, insbesondere von religiösem Extremismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus und ideologischem Ausländerextremismus". Auf der Webseite steht eine erste Präsentation, offenbar noch nicht orthografisch korrigiert, dort heißt es: "Um der Agitation von Extremisten den Boden zu entziehen, ist es einerseits unser Ziel sie als solche zu benennen und für breitete Teile der Gesellschaft erkennbar zu machen. Andererseits ist es uns ein Anliegen Menschen zu befähigen politisch zu denken, Sachverhalte zu reflektieren und geeignete Ausdrucksformen zu finden."

Hütter, 54 Jahre alt, gebürtiger Westfale, früher Mechaniker und Unternehmer, seit 2014 AfD-Landtagsabgeordneter, gab den Anstoß. Der Exfreisa-Verein ist seine Idee, er betrachtet ihn als "Pendant". "Wir haben eine sehr große Vereinslandschaft gegen rechts", erklärt er. Ihm sei aufgefallen, dass "diese Vereine und Stiftungen teilweise auch in Schulen aktiv werden" und "dass es in den Bereichen religiöser Extremismus und Linksextremismus nichts gibt". Man kann ihn so verstehen: Hütter will für Ausgleich sorgen.

Sichtbar ist bisher nur ein Vereinsprojekt: die Schülerzeitung Jugend spricht aus Weißwasser, einer Kleinstadt in der Lausitz. Gegründet wurde das Heft im vergangenen Jahr von einer Gruppe 16-Jähriger, die Schüler am städtischen Gymnasium sind. Von der Schulleitung wird das Magazin nicht unterstützt, sie distanziert sich davon. Am Weißwasseraner Gymnasium ist das Heft nicht willkommen. Die Schulleiterin reagiert ein wenig unwirsch, am Telefon auf die Zeitung angesprochen: "Ich habe nur eine Ausgabe gesehen. Das ist eine Eigeninitiative der jungen Leute. Wenn die Zeitung nicht politisch neutral ist, hat sie in der Schule nichts zu suchen."

Stattdessen haben die Teenager woanders Hilfe gefunden: bei Exfreisa. Gerade wird an der Ausgabe 2/2019 gearbeitet. Auflage: jeweils bis zu 2.500 Stück. Es geht in dem Heft auch um dem üblichen Schülerzeitungsstoff, um Fußballvereine, Computerspiele, Dorffeste. Auf den meisten Seiten aber werden politische Themen verhandelt.

Es gibt Texte, die vor der eigenen Haustür spielen: Weißwasser liegt mitten im Braunkohlerevier, viele Jobs hängen an der Industrie. Die Autoren sorgen sich um die Zukunft ihrer Region, wenn irgendwann [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] kommt. Ein paar Seiten weiter geht es um Migration und Dieselfahrverbote, Militäroperationen in Afghanistan und Sanktionen gegen Russland. Einige Texte sind im AfD-Duktus verfasst, etwa eine Analyse des Migrationspakts in der Januar-Ausgabe. Der Autor sieht den Pakt kritisch und schreibt unter anderem: "Deutschland wird durch Millionen Einwanderer seine Kultur, seine Wirtschaft, seinen Staat abschaffen, sodass wir selbst zu Auswanderern werden. Doch so etwas zu behaupten, ist ja menschenverachtend und falsch, weil es nicht in das System der wirklich Mächtigen passt."

In dem Verein haben sich Vertreter aus rechten Lagern verknüpft

Zwei der jungen Zeitungsmacher stimmen zunächst einem Gespräch zu. Bei einem Treffen in Weißwasser erzählen sie, was sie über Politik denken, wie sie ihr Magazin planen. Als es später auch um die Unterstützung des Exfreisa-Vereins und die AfD-Politiker im Vorstand geht, ziehen sie ihre Aussagen zurück, weil sie befürchten, dass nicht "in einem positiven Tenor" über ihre Zeitung berichtet werde.

Dass Exfreisa die Zeitung fördert, steht in jedem Heft. Ursprünglich haben die Schüler den Kontakt zum Verein gesucht. So erzählt es auch Sebastian Wippel, AfD-Landtagsabgeordneter und Schatzmeister des Vereins. Er ist der Kontaktmann für die Schüler, Weißwasser liegt in seinem Wahlkreis. In dieser Gegend ist die AfD eine mächtige Partei und Wippel ein bekannter Mann. Neben seinem politischen Amt arbeitet Wippel noch immer in Teilzeit als Oberkommissar bei der Polizei. Nach einem Schulausflug im vergangenen Sommer in den Landtag, wo auch er Gesprächspartner war, seien die Teenager auf ihn zugekommen, hätten um Unterstützung für ihr Magazin gebeten. Wippel war angetan und zieht seither die Strippen. Eine Mitarbeiterin seines Wahlkreisbüros ist im Impressum von Jugend spricht als Verantwortliche eingetragen, weil die Jungen noch minderjährig sind.

Wippel schickt die Zeitung, wenn sie fertig ist, zu einer Druckerei und verwaltet das Budget auf einem Exfreisa-Spendenkonto, pro Ausgabe ein paar Hundert Euro. Einen Teil davon sammeln die Schüler selbst, sagen sie. Die Hefte werden in der Region verteilt, manche in Briefkästen, andere bei Unternehmern, ein paar liegen auch in Wippels Wahlkreisbüro aus. Die Themen wähle die Redaktion selbst aus, "da sprechen wir ihnen überhaupt nicht rein", sagt der Politiker. Trotzdem: "Für den Verein ist das eine passende Sache." Und der erste Schritt, wenn es um das große Ziel geht: die politische Bildung von Jugendlichen.

Dem Vereinschef Carsten Hütter ist es wichtig zu betonen: Das Exfreisa-Netzwerk sei kein AfD-Verein. Man arbeite losgelöst von Parteistrukturen und sehe sich als unabhängige Instanz. Für die Vereinsarbeit benötige man momentan etwa 1.500 Euro im Monat, das Geld komme durch Spender zusammen, deren Namen Hütter nicht nennen will.

Umfeld von Pegida und Identitärer Bewegung

Beim Blick ins Vereinsregister fällt allerdings auf: Hier haben sich vor allem Vertreter aus rechten Lagern verknüpft. Die AfD ist in diesem Kreis extrem präsent. Neben den AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel und Carsten Hütter sitzt Achim Exner im Vereinsvorstand. Er hat früher im Bereich Security gearbeitet, unter anderem als Sicherheitschef von Dynamo Dresden. Später fiel er bei Pegida auf, in der Anfangszeit der islamfeindlichen Bewegung gehörte er zum Organisationsteam um Lutz Bachmann. Seit einiger Zeit arbeitet Exner für die sächsische AfD-Landtagsfraktion.

Bei der Vereinsgründung vor einem Jahr, in einer Gaststätte in der Nähe von Dresden, kamen ebenfalls Bekannte zusammen. Die sieben Personen, die es für eine solche Gründung braucht, habe man "im eigenen Umfeld" gesucht, erzählt Carsten Hütter. Das Gründungsprotokoll hat im März 2018 auch ein Mann unterschrieben, der in der Rechts-außen-Szene gut vernetzt ist: Felix Menzel, Chefredakteur des neurechten Magazins Blaue Narzisse. Menzel galt einige Zeit als zentrale Figur der Identitären Bewegung und arbeitet regelmäßig mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zusammen.

Carsten Hütter sieht keine Probleme mit solchen Personalien. Keine Anzeichen, dass sich sein Verein, der bei der Betrachtung von Extremismus doch eigentlich "zwingend neutral" sein will und sich auch gegen Rechtsextremismus engagieren möchte, ausgerechnet an dieser Stelle eine offene Flanke bieten könnte. Felix Menzel hält Hütter lediglich für "einen Konservativen". Achim Exners frühere Verbindung zu Pegida ist für ihn nicht der Rede wert.

Die Wut auf alles, was unter "links" fällt

Wie also sehen die Extremismus-Kapitel aus, die der Exfreisa-Verein demnächst an sächsischen Schulen aufschlagen will? Das fertige Konzept liegt in Hütters Büro, in einer Mappe auf seinem Tisch, doch er will es nicht herausgeben, denn gerade gebe es noch Streit um eine Förderung. Nur so viel: Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion habe es "in seiner Freizeit" zusammen mit einem Dresdner Rechtsanwalt ausgearbeitet. Der juristische Beistand sei nötig gewesen, denn man habe sich bei den Inhalten am Verfassungsschutz "orientiert". In der Mappe habe man unter anderem Symbole und Erkennungszeichen extremistischer Szenen gesammelt, sich dabei den Leitlinien der Behörde "angenähert".

Man kann mit Carsten Hütter bisher also nur vage besprechen, wie und wo er in Sachsen extremistische Schwerpunkte sieht. "Wenn es um Linksextremismus geht, muss man nach Leipzig-Connewitz und in die Dresdner Neustadt schauen", sagt er zum Beispiel. "Im Bereich religiösen Extremismus sind es Vereinigungen, wo die Muslimbrüder aktiv sind. Im Bereich rechts sehe ich beispielsweise Probleme in der Sächsischen Schweiz und im Vogtland." Wenn man ihn fragt, wie groß die jeweiligen Problemfelder seiner Meinung nach sind, antwortet Hütter ausweichend: "Quantitativ ist der religiöse Extremismus sicher auf Platz drei. Aber davor sehe ich bei links und rechts fast schon eine relative Annäherung."

Deutlich mehr Rechts- als Links*******

Das entspricht nicht den Daten, die der AfD-Abgeordnete gerade erst beim sächsischen Innenministerium abgefragt hat. Erkundigt hatte Hütter sich nach der aktuellen Anzahl von Extremisten in Sachsen. Das Ministerium gibt an: Der rechts*******n Szene rechnet man circa 2.800 Personen zu (200 mehr als im Vorjahr), der links*******n 785 (10 mehr), als islamistische Extremisten stuft man etwa 430 Personen (40 mehr) ein. Carsten Hütter bezweifelt diese Einordnung: "Im Bereich links habe ich mit diesen Zahlen ein Stück weit Probleme. Rechts sind ja viele Delikte mit verfassungsfeindlichen Symbolen dabei. Solche Phänomene hat man ja links nicht so oft. Das treibt also rechts die Zahlen hoch."

In einer anderen Statistik steht die AfD im Fokus. Wenn es um politisch motivierte Straftaten auf Parteieinrichtungen in Sachsen geht, ist die Partei am stärksten betroffen. Etwa 300 solcher Delikte hat die Polizei in den vergangenen fünf Jahren registriert – 143 der Angriffe zielten auf AfD-Büros. Auf Platz zwei stehen die Linken, im gleichen Zeitraum wurden auf deren Büros 88 Attacken gezählt. In den meisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen und Schmierereien. In Einzelfällen aber auch um Brandanschläge und Angriffe, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das Innenministerium sieht als Hintergrund solcher Taten "Konfrontationsverhältnisse von 'links gegen rechts'" und umgekehrt.

Jedenfalls wächst die Wut von AfD-Anhängern auf alles, was unter "links" fällt. Erst kürzlich hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf einem Parteitag als einer der wichtigsten Baustellen, die "wir sofort angehen müssen", benannt: "die Antifa, die unsere Büros und Parteihäuser angreift". Falls die AfD bei den Landtagswahlen im Herbst an die Regierungsmacht komme, werde man die "staatlichen Gelder für alle linken Propagandavereine bis auf den letzten Cent streichen. Wir werden das tun, was schon lange überfällig ist: Wir werden die Antifa zur terroristischen Vereinigung erklären!" In die Arbeit des Exfreisa-Vereins sei Jörg Urban zwar nicht eingebunden, sagt sein Parteikollege Carsten Hütter, doch der Landeschef wisse davon.

Um die Vereinsarbeit voranzutreiben, hat der Vorstand kürzlich Fördermittel beantragt. Beim Programm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz im Ministerium der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping. Damit sollen "zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" unterstützt werden. Das Ministerium bestätigt den Antrag von Exfreisa, man habe ihn allerdings abgelehnt, "aus finanziellen Gründen". Es habe keine ausreichenden Mittel gegeben.

Carsten Hütter hat die Absage vor Kurzem bekommen, will sich damit aber nichtzufrieden geben. "Die Begründung ist lächerlich. Das akzeptieren wir nicht so einfach." Man habe Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.

Unabhängig davon, wie diese Entscheidung ausgeht, wollen er und seine Mitstreiter die Arbeit fortsetzen. Demnächst sollen "Image-Mappen" zur Vereinsarbeit angefertigt und an sächsische Schulen geschickt werden. Allerdings erst Ende des Jahres, so plant es jedenfalls der Vorsitzende. "Zunächst mal stehen für die AfD Wahlkämpfe an. Bis dahin drängt uns nichts." Für Carsten Hütter ist der Verein ein Zukunftsprojekt. Die Weichen dafür sind gestellt.

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