[BLACKY74]

Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, schlägt Umweltministerin Svenja Schulze im SPIEGEL eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß vor. Betroffen wären vor allem Menschen mit höheren Einkommen.


Svenja Schulze
DPA

Unter Ökonomen und Klimaforschern herrscht fast schon Konsens: Treibhausgase in die Luft zu pusten, muss einen Preis bekommen. Nur so könne man die Bürger dazu bringen, auf Elektroautos umzusteigen oder den alten Ölkessel gegen klimafreundliche Wärmepumpen auszutauschen.

Doch die Politik zögert, allen voran der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, beide von der Union. Die Unruhen der so genannten Gelbwesten in Frankreich hatten sich schließlich an einer Abgabe auf Kraftstoffe entzündet. Nun aber prescht ihre Kabinettskollegin Svenja Schulze von der SPD vor.

Die Bundesumweltministerin plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 zu verlangen. "Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt", sagte Schulze dem SPIEGEL. Auf eine genaue Höhe will sie sich noch nicht festlegen, zitiert aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der im SPIEGEL als Einstieg einen Betrag von 20 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen hatte.

"Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen", so Schulze, die für die zusätzliche Abgabe einen sozialen Ausgleich plant. "Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können", sagte die Umweltministerin.

Vorbild Schweiz

Mit ihrem Plan orientiert sich Schulze an einer Regelung in der Schweiz, wo die Bürger rund 70 Euro zurückgezahlt bekommen. Der Plan für eine CO2-Abgabe solle im Klimakabinett der Bundesregierung im Juli diskutiert werden. Schulze will, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren.

"Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben", sagte die Umweltministerin. Sie warnt aber ihre Koalitionskollegen der Union davor, in einer CO2-Abgabe den alleinigen "Heilsbringer" zu sehen. Die Abgabe könne nur ein Baustein von vielen sein. "Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen", sagte Schulze.

Sie erneuerte ihre Forderung, dass jedes Bundesministerium seine Klimaziele mit eigenen Maßnahmen erreichen muss. Im Klimakabinett gibt es dazu zwischen Schulze sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Unions-Ressorts Verkehr und Wirtschaft einen heftigen Streit, insbesondere weil die Ressorts bei Nichterreichen der Klimaziele Strafen zahlen sollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Umweltministerin Schulze dafür kritisiert.

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[DJKuhpisse]

Wie will man denn überhaupt ermitteln wie viel CO2 jemand ausstößt oder wird das dann pauschal anhand der Größe des Autos/Heizkessels/Gebäudes festgelegt?
Wenn ja ist Letzteres kein Anreiz zum Eindämmen, denn man muss genauso viel zahlen wie vorher.

[MotherFocker]

Es geht weniger ums Zahlen, sondern um das Eindämmen (gerade bei Altbauten). Bei Nichterfolgen würde sich die Zahlung dann erhöhen, bis hin vermutlich zum Abriss.

Die Messung erfolgt mittels Richtwerte, also pauschal. Es kann ja nicht jeder SASOP (staatlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer) hinter jedem herlaufen und messen.

ABER:
Ich muss schon sehr lange überlegen, wann wir etwas zurück bezahlt bekommen hätten. Deshalb lege ich den Vorschlag über die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mal als Wahlkampfgeplänkel ab.

Ebenso wie der Wahnsinn mit den Elektroautos. Wir bräuchten ein Vielfaches an Wasser- und Windkraft, um den benötigten Strom zu erzeugen. Ganz zu schweigen von der Herstellung der Batterien, die man am sehr sehr wenigen Standorten aufladen kann.

Wäre schön, wenn's klappt. Wer aber immer noch daran glaubt, der ÖV rettet unser Klima und die Welt, der war noch nie wirklich auf ein Auto angewiesen.

Angst habe ich vor der Abgabe nicht. Ich denke ich kann mir das finanziell leisten, wenn ich den verdonnert werde. Aber was macht der Niedriglöhner (Mehrzahl der Arbeitnehmer)?

Profilierungen.. sonst nix. Wie sagte schon Willi Schüttelbier: "much ado about nothing"...

[Bluejeans4]

eine neue steuer die vor allem wieder den mittelstand und die unterschicht belasten wird und zwar massiv. diese neue steuer hilft der umwelt null. aber ist halt wie schulstreik und herumfliegen um die welt für den klimaschutz.

[MunichEast]

Die Steuer soll der Umwelt ja nicht direkt helfen, es soll Anreize schaffen das weniger privater Personenverkehr auf Individualverbrennungsmotoren reitet.

Das macht in meinen Augen Sinn, wenn der ÖPNV deutlich verbessert wird, die E-Autos mehr unterstützt werden (Infrastruktur, Subventionen) und durch massiven lokalen Wohnungsbau das gezwungene pendeln reduziert werden kann.

Sonst macht diese Steuer wenig Sinn ...

[DJKuhpisse]

wenn der ÖPNV deutlich verbessert wird

Wenn dieses Projekt dann mal fortgeschritten ist wird sich der Autoverkehr sowieso reduzieren.
Man muss aber vorher erstmal die Möglichkeit schaffen bevor man mit der Regulierung anfängt.

[Bluejeans4]

und da hapert es ja schon. auf dem land nicht rentabel, in der stadt zu viele menschen die mit dem öffentlichen nahverkehr fahren wollen. wen dann noch alle autofahrer umsteigen wird es nicht mehr nur eng, sondern unmöglich.

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

und da hapert es ja schon. ..., in der stadt zu viele menschen die mit dem öffentlichen nahverkehr fahren wollen. wen dann noch alle autofahrer umsteigen wird es nicht mehr nur eng, sondern unmöglich.

Was ist das für ein Schmarn ? Ein SBahnwagenstück hat zum Beispiel 176 Sitzplätze. Stelle Dir einfach mal 176 Autos vor .....

Die ÖPNV sind schneller und deutlich streßfreier im Berufsverkehr. Bus, Tram, SBahn und UBahn fahren im 10 Minutentakt.

[Bluejeans4]

wen sie nicht streiken, wen nicht gebaut wird, wen nicht wochenende ist oder früh oder später, wen nicht wegen signalstörungen nichts mehr geht... soll ich weiter aufzählen?

[MunichEast]

Die heilige deutsche Kuh ..... das Auto. Mit Verstand und Notwendigkeit hat es bei den wenigsten zu tun. Eher mit Bequemlichkeit, vom Sofa bis vor's Loch fahren ...

[Bluejeans4]

einfach um zeit zu sparen? es geht immer noch schneller als mit dem öffentlichen nahverkehr. 1/2 stunde autofahrt oder fast 2 stunden mit dem öffentlichen nahverkehr. welches würdest du wählen?

[betaalpha]

Zitat von Bluejeans4

welches würdest du wählen?

Den ÖPNV! Seit über 25 Jahren!

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

einfach um zeit zu sparen?

Deshalb ist ein guter und attraktiver Nahverkehr wichtig. Dann kann das Auto zeitlich nicht mehr mithalten oder es ist gleichwertig. Klar wird nicht jeder auf das Auto verzichten können, aber gerade in den urbanen Ballungsräumen realisierbar. In München sind die Straßen so verstopft, man fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an allen vorbei.

Der Verbrennungsmotor hatte seine Zeit, aber er bringt mehr Probleme als Vorteile.

[Terothe]

Zitat von MunichEast

Der Verbrennungsmotor hatte seine Zeit, aber er bringt mehr Probleme als Vorteile.

Du meinst sicherlich nur den benzinbetriebenen Verbrennungsmotor.
Und was ist mit der Brennstoffzelle (Antrieb mit Wasserstoff) dies ist ja auch ein Verbrennungsmotor? Nur hört man davon fast nichts mehr! Warum eigentlich?
Nebenbei bemerkt müssen auch wirkliche Altanativen da sein bevor man den Verbrennungsmotor ganz verteufelt. Oder sollen wir alle in die Steinzeit zurückversetzt werden?

[B345T]

Hier geht es doch einzig und allein darum, dass sich nicht mehr jeder das Autofahren leisten kann. So löst man gaaaanz nebenbei unser Problem mit der städtischen Verkehrsdichte zu der Rush hour....

[Terothe]

Verkehrsdichte zu der Rush hour....

Ja so ist das, wenn sich Theorie und Praxis gegenseitig in den Schwanz beißen!

[DJKuhpisse]

Die ÖPNV sind schneller und deutlich streßfreier im Berufsverkehr. Bus, Tram, SBahn und UBahn fahren im 10 Minutentakt.

Bei uns ist das nicht der Fall. An bestimmte Stellen wie unsere Schule fährt nur 2x am Tag der Bus (7.40 und 13.20). Wenn dann der Unterricht länger geht müssen die Schüler ne halbe Ewigkeit zur nächsten Haltestelle laufen, sodass sie dann eher ein Motorrad oder das Auto nutzen. Ich erledige diese Strecke mit dem Fahrrad, weil das schneller und flexibler als der Bus ist.
Es gab in unserer Stadt sogar mal eine Straßenbahn, die kennen aber nur noch die Großeltern.