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Mehr Kontrollen, schärfere Gesetze

Spürhunde am Eurotunnel in Calais, ein Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze, obdachlose Asylwerber und ein De-facto-Asylstopp in Österreich. Europa wirkt ob der ansteigenden Flüchtlingszahlen zunehmend hilflos und überfordert. Rund 340.000 Menschen stellten im vergangenen Halbjahr einen Asylantrag in der EU - fast 60.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Viele Mitgliedsstaaten scheinen darauf zuvorderst eine Reaktion zu kennen: die Verschärfung der Kontrollen und Gesetze.

Abschrecken und Ausweisen

In Anbetracht steigender Flüchtlingszahlen wirkt die europäische Politik zunehmend hilflos. Die Idee einer verbindlichen EU-Quote für die Aufnahme von Asylwerbern ist schon länger vom Tisch. Zu groß war der Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten. In vielen Nationalstaaten kennt man zurzeit vor allem eine Antwort: die Grenzen hochziehen.

Wer nach Beispielen für die europäische Überforderung in der Asylthematik sucht, wird zurzeit nur allzu schnell fündig. Calais zum Beispiel: Jede Nacht versuchen dort Hunderte Menschen an Bord von Güterzügen zu gelangen, die sie nach Großbritannien bringen sollen. Bei ihren verzweifelten Fluchtversuchen kamen seit Anfang Juni zehn Flüchtlinge auf der französischen Seite des Ärmelkanals bei Unfällen ums Leben.

Die Flüchtlingskrise am Tunnel veranlasste am Sonntag London und Paris zu einem ungewöhnlichen Schritt. In einer gemeinsamen Aussendungen forderten der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und seine britische Amtskollegin Theresa May die Unterstützung der anderen EU-Staaten. Die Welt leide unter einer „globalen Flüchtlingskrise“ - diese könne aber nicht von Frankreich und Großbritannien allein geschultert werden, erklärten sie in einer Stellungnahme am Sonntag.

Großbritannien will unattraktiv werden

Bereits zuvor hatte Paris die Polizeipräsenz in Calais verstärkt, wo sich zurzeit an die 3.000 Flüchtlinge aufhalten. 550 Beamte sind mittlerweile in dem Ort am Ärmelkanal im Einsatz. Der britische Premierminister David Cameron versprach darüber hinaus am Freitag „mehr Zäune, mehr Mittel, mehr Spürhundestaffeln“. Seit dem Wochenende soll die Zahl der Fluchtversuche nun etwas zurückgegangen sein.

550 Polizisten sichern zurzeit die französisische Seite des Eurotunnels

Neben Hunden und Zäunen setzt die britische Regierung auch auf subtilere Arten der Abschreckung. Sie will illegal eingereisten Migranten künftig die Wohnungssuche erschweren und dazu Hausbesitzer in die Pflicht nehmen. Vermieter sollen Mieter ohne Aufenthaltsgenehmigung ohne richterlichen Beschluss vor die Tür setzen dürfen, hieß es am Montag in einer Mitteilung. Tun sie das nicht oder lassen sie Migranten ohne Prüfung der Papiere einziehen, sollen ihnen Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen.

Die Regeln sollen Teil eines Einwanderungsgesetzes werden, über das die Abgeordneten nach der Sommerpause beraten und dessen Stoßrichtungen bereits klar sein dürfte: „Viele sehen Europa, und besonders Großbritannien, als eine Gegend an, die Perspektiven und finanziellen Vorteil bietet. Das ist nicht der Fall - unsere Straßen sind nicht mit Gold gepflastert“, hieß es in der Erklärung vom Sonntag.

„Niemand hat Euch hierher eingeladen“

Großbritannien war eines der Länder, das sich von Anfang an gegen eine Verteilungsquote innerhalb der EU ausgesprochen hatte. Auch wenn die Briten aufgrund von Ausnahmeregeln grundsätzlich nicht in die Pflicht genommen werden könnten. Keine Ausnahmen gelten hingegen für Tschechien, das sich im Laufe der Verhandlungen strikt gegen eine Quote stellte. Als einer der lautstärksten Gegner trat der Präsident des Landes, Milos Zeman, auf.

Am Wochenende schwang der für seine Entgleisungen bekannte Politiker einmal mehr die verbale Keule. Nach einer Revolte in einem Abschiebezentrum erklärte er in einem Zeitungsinterview: „Niemand hat Euch hierher eingeladen“, sagte er in einem Interview, das am Sonntag in der der Zeitung „Blesk“ (Onlineausgabe) veröffentlicht wurde. „Wenn Ihr schon hier seid, müsst Ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in Euren Ländern sind.“

Lager wie Gefängnis

Am Donnerstag und Freitag war die tschechische Polizei mit Tränengas in einem Abschiebezentrum im Nordwesten des Landes gegen revoltierende Flüchtlinge vorgegangen. Rund hundert Migranten hatten nach Polizeiangaben in Bela pod Bezdezem Widerstand gegen die Beamten geleistet.

Laut einem Bericht der tschechischen Tageszeitung „Lidove noviny“ ähneln die Zustände in dem Lager jenen in einem Gefängnis. Das Areal ist mit einem hohen Stacheldrahtzaun umgeben, den Flüchtlingen wurden Mobiltelefone und Bargeld genommen und im Tresor deponiert. Viele der vor allem aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak stammenden Flüchtlinge warten in dem Lager auf ihre Abschiebung. Sie sollen in jene europäischen Länder gebracht werden, in denen sie erstmals den Schengen-Raum betraten.

Ungarn beginnt Bau von Grenzzaun

Eines dieser Länder mit einer EU-Außengrenze ist Ungarn. Geht es nach der Regierung in Budapest, soll in Zukunft kein Flüchtling mehr über die Grenze zwischen Serbien und Ungarn gelangen. Dafür soll ein 175 Kilometer langer und vier Meter hoher Grenzzaun sorgen. Am Montag begannen offiziell die Arbeiten an der Absperrung, ihre Fertigstellung ist bis Ende August geplant.

Errichtet wird der Eisenzaun von Soldaten sowie rund 300 Arbeitslosen. Fast 100 Millionen Euro hat die ungarische Regierung dafür in die Hand genommen und auch gleich per Verordnung dafür gesorgt, dass die Arbeiten ungestört vonstattengehen. Personen, die die Bauarbeiten des Zaunes behindern, können mit einer Strafe von fast 1.000 Euro belangt werden. Wer der Baustelle zu nahe kommt, muss mit einer Strafe von 200 Euro rechnen.

Darüber hinaus verschärfte Budapest am Samstag das Asylrecht drastisch. Alle bisher über Serbien eingereisten Flüchtlinge können fortan im Eilverfahren in das zum „sicheren Drittland“ erklärte Nachbarland abgeschoben werden. Dafür, dass Flüchtlinge aber schon gar nicht mehr nach Serbien einreisen, sorgen auch deutsche und österreichische Polizisten. Im Zuge eines Unterstützungseinsatzes helfen sie ihren serbischen Kollegen bei der Sicherung der Grenze nach Mazedonien.

Brandanschläge im Juli

Das österreichische Innenministerium wurde nicht müde zu betonen, dass ein Großteil der Flüchtlinge Österreich eben über diese Balkan-Route erreiche. Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (SPÖ) im Juni einen De-facto-Asylstopp. Seither werden in Österreich zwar neue Asylanträge angenommen, aber nicht mehr bearbeitet.

Von solchen Schritten ist man in Deutschland noch entfernt. Auch wenn Österreichs großer Nachbar ebenso zusehends unter Druck gerät. Wie hierzulande werden auch in Deutschland Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Und wie in Österreich wird das Finden neuer Unterkünfte zu einem Spießroutenlauf gegen den Widerstand in Teilen der Bevölkerung. Seinen hässlichen Höhepunkt erreichte dieser Konflikt, als Mitte Juli in Bayern und Baden-Württemberg Brandanschläge auf zwei zukünftige Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden. Wenige Tage später entging in Brandenburg eine Flüchtlingsfamilie nur knapp einem Brandanschlag auf ihre Wohnung.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte am Samstag besseren Schutz von Asylbewerbern vor ausländerfeindlichen Übergriffen. „Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben - wir müssen sie besser schützen“, schrieb Maas am Samstag in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Zugleich verschärfte aber auch Deutschland seine Gesetzgebung. Am Samstag trat eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Menschen, die keine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen nun schneller als bisher in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das soll nach dem Willen des deutschen Innenministeriums insbesondere für abgelehnte Asylbewerber aus Balkan-Staaten greifen.

Behörden bekommen mehr Möglichkeiten, Aufenthalts- und Einreiseverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird ein neuer „Ausreisegewahrsam“ eingeführt, bei dem Menschen kurz vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage festgehalten werden können. Flüchtlingsorganisationen übten heftige Kritik an der Verschärfung. In Österreich ist eine vergleichbare Maßnahme schon seit Jahren üblich - als ein Teil der Schubhaft.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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