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[Recht & Politik] Gabriel: ''Merkel hat die Deutschen belogen''

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Ungelesen 28.04.10, 10:20   #1
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Standard Gabriel: ''Merkel hat die Deutschen belogen''

SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, in der Griechenland-Krise das Volk zu täuschen - wegen der anstehenden NRW-Wahl. Kurzmeldungen im Überblick

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Deutschen in der Griechenland-Krise zu täuschen. "Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in die Schranken weise. In Wahrheit aber verhandelten sie und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch bereits über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe, kritisierte Gabriel.
Der SPD-Chef forderte, die Kanzlerin müsse den Steuerzahlern reinen Wein einschenken und sagen, was auf sie zukomme. "Frau Merkel versucht sich vor der NRW-Wahl wegzuducken, das lassen wir ihr nicht durchgehen", sagte Gabriel dem Blatt.

Der SPD-Chef hat warf der Kanzlerin außerdem vor, bewusst auf ein Scheitern von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu setzen. In Wahrheit habe die Kanzlerin "doch ein ganz großes Interesse, dass Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen scheitert." sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Eine schlimme CDU-Schlappe wolle die Kanzlerin am 9. Mai zwar nicht. "Aber wenn die FDP raus ist, dann hat Merkel einen Hebel, den Steuersenkungswahnsinn dieser Partei endlich zu beenden", sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf einen möglichen Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat. "Die FDP ist unter Guido Westerwelle zu einer fundamentalistischen Partei geworden, die mit ökonomisch verrückten Forderungen in die Regierung reingegangen ist", meinte Gabriel.

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