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EU-Plan:
Pornographie-Verbot in allen Medien

Nächsten Dienstag wird das Europäische Parlament einen "Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU" verabschieden. Das ist prinzipiell ein löbliches Vorhaben – wäre da nicht ein kleiner "Porno-Paragraph".

In Punkt 17 des Berichtes heißt es: "[Das Europäische Parlament] fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf ihrer Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen".

1997 mögen die verantwortlichen Politiker das Internet eventuell noch nicht zu "Medien" gezählt haben, heutzutage sieht dies aber selbstverständlich ganz anders aus. Und da ein Verbot von Pornographie im Internet weitaus schwerer durchzusetzen wäre, als beispielsweise bei Zeitschriften, fürchtet Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei, dass dieser Passus für einen weitreichenden Eingriff in die Freiheit des Internets verwendet werden könnte. In Punkt 14 des Berichts heißt es nämlich, dass es erforderlich sei "auf europäischer Ebene koordinierte Aktionen einzuleiten, die darauf abzielen, eine echte Kultur der Gleichheit im Internet zu entwickeln; [daher] fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde".

Im Klartext bedeutet dies, dass das Europäische Parlament die Umsetzung seiner Vorstellungen am üblichen Weg der Gesetzgebung vorbei direkt mit den Providern regeln möchte. Der Gleichstellungsbericht an sich hätte keinerlei rechtliche Wirksamkeit, wäre also nur eine zu Papier gebrachte Willenserklärung. Sollten sich Provider allerdings als eine Art Koalition der Willigen freiwillig zur Umsetzung dieser Wünsche bereiterklären, so würde der Zugriff auf Teile des Internets ohne gesetzliche Grundlage erfolgen. Man mag zu Pornographie stehen, wie man will – eine derartige Willkür bei der Regulierung des größten Wissensmediums sollte einem aber auf jeden Fall Sorgen bereiten. Aus diesem Grund wird Engström nächste Woche auch gegen die Ratifizierung des Berichts stimmen.

Quelle: CHIP

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