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[Recht & Politik] EU-Zehnpunkteprogramm gegen Migration

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Ungelesen 03.02.17, 15:06   #1
TinyTimm
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Standard EU-Zehnpunkteprogramm gegen Migration

Zitat:
Die EU-Staaten haben sich auf ein Zehnpunkteprogramm verständigt, um den Zustrom von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika zu unterbrechen. Das bestätigten Diplomaten heute beim EU-Gipfel auf Malta.

Die EU will alles dafür tun, dass in diesem Jahr nicht noch einmal Zehntausende Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen. Der Zehnpunkteplan hat ein Schließen der zentralen Mittelmeer-Route zum Ziel. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen.

Ausbildung für libysche Küstenwache


Um die zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann.

Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Schleppern 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre nicht seetüchtigen Boote kenterten.

Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen


Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.
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