[TinyTimm]

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt sich in der Coronavirus-Pandemie für einen „Grünen Pass“ für Geimpfte, Getestete und Genesene ein. Er werde diesen Vorschlag beim EU-Gipfel am Donnerstag einbringen und hoffe auf eine europäische Lösung, sagte Kurz am Mittwoch. Sollte das nicht gelingen, werde man das Projekt „national angehen“.

Es brauche „einen Grünen Pass für jeden, der geimpft ist oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist oder einen neuen Test gemacht hat“, sagte Kurz in Wien.

„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, betonte Kurz vor Journalisten. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.

Verweis auf Israel

Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar. Es solle eine digitale Lösung sein: Jeder solle sich mit dem Handy ausweisen können.

Kurz betonte, dass er schon mit zahlreichen EU-Amtskollegen sowie auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über diesen Vorschlag gesprochen habe. Angesprochen auf die Vorbehalte einiger EU-Länder, sagte er, er „hoffe, möglichst schnell die Vorbehalte der Staaten aufbrechen zu können“. Er strebe eine europäische Lösung an. „Wenn es nicht gelingt, werden wir selbstverständlich dieses Projekt national angehen und mit möglichst vielen Staaten in der Nachbarschaft und darüber hinaus versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden.“

„Wollen die Freiheit zurück“

Kurz betonte: „Wir wollen alle so schnell wie möglich unser normales Leben wieder zurück. Wir wollen die Freiheit zurück, innerhalb Europas zu reisen – ganz gleich, ob geschäftlich oder privat –, und wir wollen vor allem die Möglichkeit, in Kulturveranstaltungen, Gastronomie und Hotellerie hineingehen zu können und das auch genießen zu können.“ Eine Rückkehr zur Normalität bis zum Sommer sei „absolut realistisch“.

Der Vorstoß ist insofern überraschend, als Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auch am Mittwoch im APA-Interview gesagt hatte, dass eine Entscheidung über Privilegien für Geimpfte in Österreich nicht vor April fallen werde. Derzeit werde ein „großer Arbeitsprozess“ aufgesetzt, um „eine Strategie für das Leben mit dem Virus“ zu schaffen, sagte er. Die Frage nach Erleichterungen werde Teil davon sein.

Bis Sommer soll es für alle ein Impfangebot geben, danach gelte es, mit den Nichtgeimpften „verantwortungsvoll“ umzugehen. Bei der Frage von Erleichterungen für Menschen, die bereits die Schutzimpfung erhalten haben, sah Anschober keine Eile. Man werde „im Laufe des April, dann nach Ostern“ Ergebnisse des Arbeitsprozesses auf dem Tisch haben.

Scharfe Kritik der FPÖ

Von der oppositionellen FPÖ kam scharfe Kritik für den Vorstoß des Kanzlers. „Testzwang, Impfzwang, Kennzeichnungszwang. ÖVP-Kanzler Kurz kommt aus dem Träumen der Volksüberwachung nicht mehr heraus“, teilte die FPÖ-EU-Sprecherin Petra Steger am Mittwochabend in einer Aussendung mit. Als „geradezu grotesk“ wertete die Nationalratsabgeordnete die Argumentation von Kurz, dass er so zu einem Maximum an Freiheit gelangen wolle, zumal es sich um eine „Corona-Vollüberwachung“ handle.

Debatte in EU-Ländern läuft

Der virtuelle EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird sich am Donnerstag um die Koordinierung in der Coronavirus-Pandemie sowie die Impfstoff-Beschaffung drehen. Thema werden dabei zügigere Zulassungsverfahren und ein Ausbau der Produktionskapazitäten über eine stärkere Zusammenarbeit der Hersteller sein.

In der Debatte über ein europaweites Impfzertifikat zeigen sich manche Länder zurückhaltend. Deutschland und Frankreich fürchten eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften, solange nicht alle Bürger geimpft werden können. Andere verweisen darauf, dass noch nicht klar sei, ob eine Impfung auch vor einer Übertragung des Virus schützt.

Griechenland, Zypern und Israel preschen vor

Angeheizt wurde die Debatte zuletzt durch Abkommen von Israel mit Griechenland und Zypern: Geimpften Bürgern will man Reisen zwischen den Staaten ohne Auflagen gestatten, sobald die Flugbeschränkungen aufgehoben sind.

Island, das nicht Mitglied der EU, wohl aber im Schengen-Raum ist, hat bereits damit begonnen, geimpften Bürgern digitale Zertifikate auszustellen. Europäern mit vergleichbaren Nachweisen will Reykjavik die Einreise erlauben. International anerkannt sind solche Impfzertifikate aber nicht.

Im technologieaffinen Estland läuft ein Pilotprojekt mit einer Plattform für Impfdaten, die automatisch auch Impfausweise erstellt. Bei der Einreise nach Estland bleibt geimpften Menschen bereits die ansonsten obligatorische Quarantäne erspart. So ist es auch in Polen, wo Reisende dafür eine spezielle Smartphone-App nutzen können.

„Reinimpfen“ in Kultur und Gastro

Die nordischen EU-Länder gehen noch einen Schritt weiter. Schweden und Dänemark wollen elektronische Impfausweise einführen, die neben Reisen auch den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglichen könnten. Die dänischen Pläne schließen zudem Restaurantbesuche ein. Finnland erwägt ebenfalls die Einführung solcher elektronischer Impfpässe.

Ähnliches wird derzeit in Frankreich debattiert – allerdings wird auch diskutiert, ab wann solche Schritte erfolgen können. Während die einen auf eine rasche Umsetzung drängen, fordern andere, dass das erst geschehen soll, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die Chance hatten, sich impfen zu lassen.

EU bremst, Tourismusländer drängen

Ähnlich argumentiert die EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bisher, eine europaweite Regelung, wie Reisen aufgrund einer Impfung stattfinden können, müsse auf europäischer Ebene festgelegt werden. Das werde aber erst dann zur Debatte stehen, wenn große Teile der Bevölkerung geimpft seien.

Dagegen drängen neben Griechenland auch die Tourismusländer Spanien und Italien auf schnellere Lösungen. Abgesehen von den persönlichen Vorteilen und der Ankurblung der von der Pandemie und den Maßnahmen dagegen besonders betroffenen Branchen wird auch argumentiert, dass mehr Möglichkeiten ein Anreiz sind, skeptische Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung zu veranlassen.

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Die Impfungen nicht voranbringen, aber schon über Benachteiligungen für nicht geimpfte spekulieren. Diese Regierung ist wirklich das Letzte!

[Jackieiii]

Das wird sicher noch lustig dieses Jahr...und Eltern dürfen sich freuen: Endlich mal Urlaub ohne die Kinder...

Personen mit folgenden Kontraindikationen können aktuell nicht geimpft werden:

Personen unter 18 Jahren

Schwangere

Personen mit einer schweren immunsupprimierenden (chronischen) Krankheit

Personen, die innerhalb der letzten 6 Monate eine Chemotherapie erhalten haben

Personen, die in den letzten 4 Wochen eine andere Impfung erhalten haben

Personen, bei denen in den letzten 12 Monaten eine Organtransplantation durchgeführt wurde

Nur wenn keine dieser Kontraindikationen zutreffen, kann ein Termin zur Corona-Impfung vereinbart werden.

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Das wird die Gesellschaft dann wohl noch mehr spalten als es jetzt schon der Fall ist, falls bis dahin kein "besserer" Impfstoff kommt, der diesen Gruppen gegeben werden kann...

[user4mygully]

Solidarität
Bis jetzt hat man zu den 20jährigen gesagt, die Wahrscheinlichkeit an Corona schwer zu erkranken oder sogar zu sterben besteht, aber sie ist nicht so groß wie bei der Generation 65+ und denen mit bestimmten Vorerkrankungen. Haltet euch trotzdem an die Maßnahmen um euch zu schützen, aber auch um die „Alten“ zu schützen, aus Gründen der Solidarität.

Bei der Impfung sagt man zu den … 20-, 30-, 40...-jährigen ihr kommt noch nicht dran, das wird noch einige Monate dauern, je jünger um so länger. Auch da fügen sich die "Jungen" und lassen den "Alten" den Vortritt - das Prinzip Solidarität.

Die Folgekosten der Pandemie werden die "Jungen" tragen müssen, nicht die "Alten".

Meine Meinung:
Man sollte das Prinzip Solidarität nicht bis zur Grenze ausreizen.

Ich selbst zähle nicht mehr zu den "Jungen", aber auch nicht zur Risikogruppe.

*"Alten" ist in diesem Zusammenhang nicht abwertend gemeint.
*"Jungen" beinhaltet das weibliche, männliche und ... wie man sich gerade fühlt Geschlecht. ;-)

[Klopperhorst]

Zitat von TinyTimm

Die Impfungen nicht voranbringen, aber schon über Benachteiligungen für nicht geimpfte spekulieren. Diese Regierung ist wirklich das Letzte!

Naja, das kann man inzwischen nicht mehr so ganz verallgemeinern.

In Berlin zB. liegen 24 000 Dosen Astrazeneca-Impfstoff ungenutzt herum. Nicht weil die Gesundheitsbehörden kein Personal zum impfen hätten, sondern weil den keiner verabreicht bekommen will. Die Polizei weigert sich, weil sie ihn als Zweitklassig deklarieren. Die wollen den "guten Stoff" von Pfizer, und sonst nix.

Wenn man neben der Impfreihenfolge nun auch noch über die verimpften Stoffe diskutiert, dann werden wir dieses Jahr nicht fertig. Und nächstes Jahr auch nicht.